USA erwägen Anerkennung von Palästina-Staat nach Krieg: Ex-Nahost-Gesandter sieht „Verrat an Israel“
Die USA prüfen derzeit Optionen, einen Staat Palästina anzuerkennen – inklusive Sicherheitsgarantien für Israel. Vor allem Netanjahu sträubt sich.
Washington, D.C. – Die USA erwägen offenbar, nach dem Krieg in Israel und im Gazastreifen einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Das berichten US-Medien wie Axios unter Berufung auf das Außenministerium in Washington. US-Top-Diplomat Antony Blinken habe das Ministerium demnach damit beauftragt, mehrere entsprechende Optionen zu prüfen. Etwa könnten die USA ihr Veto im UN-Sicherheitsrat zugunsten der Anerkennung eines palästinensischen Staats aufgeben und international um weitere Unterstützung werben.
„Ja, wir streben aktiv die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit echten Sicherheitsgarantien für Israel an“, sagte Ministeriumssprecher Matthew Miller am Mittwoch (31. Januar) in Washington. Blinken habe auch um Vorschläge gebeten, wie ein „demilitarisierter palästinensischer Staat“ aussehen könnte, heißt es im Bericht. Man wolle prüfen, wie die Sicherheit Israels in einer Zweistaatenlösung gewährleistet werden kann.
Staat Palästina anerkennen? Ex-Trump-Berater sieht „Verrat an Israel“
Die USA hatten stets darauf bestanden, dass ein palästinensischer Staat nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde, die im Westjordanland regiert, zustande kommen könne. Offiziell erkennen die USA einen Staat Palästina derzeit nicht an, anders als 138 der weiteren 192 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Nun scheint es allerdings ein Umdenken in der US-Regierung zu geben, um einen langfristigen Frieden zu ermöglichen. Eine Umkehr in der US-amerikanischen Nahost-Politik verneint Miller jedoch.
Jason Greenblatt, der den damaligen Präsidenten Donald Trump in Nahost-Fragen beraten hatte und als Gesandter für die Region agierte, zeigte sich mit Hinblick auf den Bericht bitter enttäuscht: „Dies wäre ein großer Fehler, ein Verrat an Israel und würde es viel komplizierter machen, etwas Wahres zu erreichen, das allen zugutekommen könnte“, schrieb er auf X. „Diese Bemühungen sollten sofort gestoppt werden. Es wird die unnachgiebige palästinensische Führung in Ramallah noch mehr bestärken und die Hamas und andere Terroristen ermutigen, ihren blutigen Amoklauf fortzusetzen. Wahrlich die Definition einer ‚absolut schrecklichen Idee‘.“
Auch Israels Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung derzeit ab. Regierungschef Benjamin Netanjahu besteht darauf, dass Israel langfristig die Sicherheitskontrolle im Gazastreifen sowie im Westjordanland haben müsse. „Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die volle israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht – und das steht im Widerspruch zu einem palästinensischen Staat“, hatte Netanjahu auf X geschrieben.
Ex-Justizminister Gideon Sa’ar von der israelischen Partei „Neue Hoffnung“ sagte, dass ein palästinensischer Staat Israels Sicherheit und Zukunft „gefährden“ würde. „Es wird ein radikaler Staat sein, eine Basis für den islamistischen Terrorismus und ein Bündnis mit den extremsten Elementen, das die Region dauerhaft destabilisieren wird. Ich bin überzeugt, dass die Vereinigten Staaten, unser bester Freund, einen solchen gefährlichen Schritt nicht zulassen werden“, zitiert ihn die Jerusalem Post.
Verhandlungen zwischen Israel und Hamas: Blinken reist erneut nach Nahost
Viele Länder in Nahost setzen die Schaffung eines palästinensischen Staats voraus, um überhaupt diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen. Die USA sehen vor allem Saudi-Arabien als zukünftigen Partner Israels in der Region, sollte es einen Staat Palästina und folglich ein Normalisierungsabkommen geben.
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Auch Großbritanniens Außenminister David Cameron hat sich für eine vorgezogene Anerkennung eines palästinensischen Staats offen gezeigt. Ein solcher Schritt würde helfen, eine Zweistaatenlösung zu einem unumkehrbaren Prozess zu machen, sagte Cameron am Dienstag (30. Januar). Es sei notwendig, den Palästinensern einen „politischen Horizont“ aufzuzeigen, um den Konflikt mit Israel zu beenden.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Verhandlungen zum Krieg zwischen Israel und der Hamas will Antony Blinken erneut zu einer Nahost-Reise aufbrechen. Die Reise finde „in den kommenden Tagen“ statt, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Washington. Daten oder Reisestationen wurden zunächst nicht genannt. (lrg/dpa)