Orbán stellt Ukraine EU-Milliarden in Aussicht – unter einer Bedingung
Ungarns Veto blockiert EU-Milliardenhilfen für die Ukraine. Jetzt stellt Orbán eine Bedingung, unter der er doch noch zustimmen könnte.
Brüssel – Seit Monaten ringt die EU mit Ungarn um die versprochene Milliardenhilfe für die Ukraine. Konkret geht es um 50 Milliarden Euro bis 2027. Viktor Orbán schien lange nicht von seinem Veto abzurücken. Kurz vor dem anstehenden EU-Sondergipfel am Donnerstag erklärte er im Interview mit dem französischen Magazin Le Point, wie er das Hilfspaket doch noch mittragen könnte.
Er sei bereit, „Teil der Lösung“ zu sein, erklärte der Rechtspopulist. Allerdings könne er der Freigabe der Gelder nur zustimmen, wenn jedes Jahr neu abgestimmt würde. Einen Entwurf, der Zahlungen bis 2027 regelt, könne er nicht mittragen. Laut dpa verweist Orbán in dem Zusammenhang auch auf die anstehenden EU-Wahlen im Juni. Würde man jetzt schon Mittel für die nächsten vier Jahre beschließen, könne bei den Wählern der Eindruck entstehen, ihre Stimme hätte sowieso keinen Einfluss.
„Notbremse“ für Orbán? Diplomaten machen Ungarn Gegenvorschlag
Innerhalb der EU steht Ungarns Regierungschef recht alleine da mit seinen Positionen, nur der umstrittene populistische slowakische Amtskollege Robert Fico will im Zweifel zu seinem Nachbarn halten. Alle anderen Mitgliedstaaten der EU lehnen eine jährliche Abstimmung ab und werfen Ungarn Erpressung vor. Orbán versuche, mithilfe einer Veto-Politik die wegen Rechtsstaatsbedenken eingefrorenen EU-Gelder freizupressen. Eine jährliche Abstimmung würde bedeuten, dass Ungarn jedes Jahr wieder ein Veto einlegen könnte. Die Ukraine brauche jedoch dringend Planbarkeit und sichere, langfristige Unterstützung.
EU-Diplomaten und -Beamte haben auf Orbáns Forderung mit einem Gegenvorschlag reagiert. Anstatt die Ukraine-Hilfe jedes Jahr neu und einstimmig zu beschließen, könnten sie sich eine Art „Notbremse“ vorstellen, so geht es aus Informationen der Nachrichtenagentur afp hervor. Damit könnte der ungarische Regierungschef jährliche Aussprachen über die Hilfen erwirken.
Krieg in der Ukraine: Selenskyj wird EU weiter einschwören
Die Debatte zeigt einmal mehr die unterschiedliche Perspektive auf Russland, mit der die EU und Ungarn immer wieder aneinander rasseln. „Wir wollen keine Eskalation des Kriegs“, sagt Orbán. „Eine Einigung sicherzustellen, ist für unsere Glaubwürdigkeit von entscheidender Bedeutung“, erklärt EU-Ratspräsident Charles Michel.
Beim EU-Sondergipfel am Donnerstag soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte zu den Teilnehmenden sprechen und die EU wohl einmal mehr auf ihre Solidarität einschwören. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will seine europäischen Kollegen zusätzlich zum EU-Haushalt außerdem zu weiteren nationalen Hilfen drängen. Deutschland steht mit 7 Milliarden zugesagten Euros für das Jahr 2024 europaweit an erster Stelle. (lm/dpa/afp)