Russlands Wirtschaft „erpresst“ europäisches Land – EU schreitet nun gegen Putin ein
Russland stoppt Gaslieferungen nach Moldau. Die EU reagiert mit Millionenhilfe. Wird das Land die Energiekrise überwinden?
Chișinău – Die Republik Moldau leidet unter einem Energiemangel, seit der russische Energiekonzern Gazprom inmitten eines Notstands die Gaslieferungen eingestellt hat. Besonders betroffen ist die prorussische Region Transnistrien, die sich von Moldau losgesagt hat, jedoch international nicht anerkannt wird. Zum Jahreswechsel wurden dort in vielen Haushalten Erdgas und Fernwärme abgeschaltet, was mehr als 300.000 Menschen in der Region frieren lässt. Die Europäische Union greift nun ein, um Moldau zu unterstützen.
Russlands Wirtschaft dreht Moldau den Gashahn zu – Transnistrien leidet besonders
Die EU plant, Moldau mit 250 Millionen Euro zu helfen, um die Energiesicherheit zu stärken. Diese Unterstützung ist Teil eines Zweijahresplans, der Moldau von den „unsicheren russischen Energielieferungen“ abkoppeln und vollständig in den EU-Energiemarkt integrieren soll, wie die EU-Kommission am Dienstag, dem 4. Februar 2025, mitteilte. Der russische Konzern Gazprom hatte zu Jahresbeginn die Gaslieferungen an Transnistrien wegen eines Finanzstreits mit der moldauischen Regierung eingestellt, was rund 400.000 Menschen ohne Gas zurückließ.
Moldau und Transnistrien hatten bereits einen Notstand ausgerufen, da ein Transitstopp für russisches Gas durch die Ukraine drohte. Die Ukraine hatte angekündigt, den auslaufenden Transitvertrag mit Russland nicht zu verlängern. Dennoch drehte Russland Moldau selbst den Gashahn zu.
EU schreitet ein: „Russland erpresst Moldau mit Energie“
„Russland erpresst die Republik Moldau mit Energie, so wie es es einst mit der EU versucht hat“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Unsere umfassende Strategie (…) wird dem ein Ende setzen.“ EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos betonte, dass eine „stärkere Wirtschaft und Energiesicherheit der Schüssel für Moldaus Wohlstand in Europa“ seien. Moldaus Präsidentin Maia Sandu lobte die EU-Hilfen und sagte, die EU sei „immer (…) da, um uns in schwierigen Situationen zu unterstützen“.
Ein Teil der EU-Gelder soll die gestiegenen Strompreise ausgleichen, die sich in Moldau fast verdoppelt haben, seit Russland die Lieferungen eingestellt hat. Zudem stellt die EU 60 Millionen Euro für die Menschen in Transnistrien bereit, allerdings unter der Bedingung, dass Maßnahmen zum Schutz der Grund- und Menschenrechte ergriffen werden.
Russlands Wirtschaft stoppt Gas-Lieferungen nach Moldau – EU reagiert
Am Samstag begann Moldau, mit EU-Mitteln finanziertes Gas nach Transnistrien zu liefern. Zuvor hatte die EU eine Nothilfe von 30 Millionen Euro bereitgestellt. Moldau wirft Russland vor, eine Energiekrise zu provozieren, um das Land vor den für Herbst geplanten Parlamentswahlen zu destabilisieren und eine prorussische Regierung zu installieren. Die EU hatte im Juni 2024 Beitrittsverhandlungen mit Moldau aufgenommen, und im Oktober stimmte das Land in einem Referendum knapp für die Verankerung des EU-Beitritts in der Verfassung.
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Russland lieferte jährlich etwa zwei Milliarden Kubikmeter Gas nach Moldau, das in die abtrünnige Region Transnistrien geleitet wird, die normalerweise nicht für den Brennstoff zahlt. Das Gas wird im Kraftwerk Cuciurgan zur Erzeugung günstiger Energie genutzt, die auch zu einem niedrigen Preis an den Rest Moldaus verkauft wird. Der dort erzeugte Strom deckt 70 Prozent des gesamten Landesbedarfs. Russland forderte jedoch von der Zentralregierung eine Zahlung von 709 Millionen Dollar für offene Gasrechnungen, während Moldau angibt, dass die Außenstände nur 8,6 Millionen Dollar betragen.