AfD-Kreisverbände verschicken „Abschiebetickets“ an Menschen mit Migrationshintergrund
Die AfD schreckt auch vor dem Begriff „Remigration“ nicht mehr zurück. Passend dazu haben Kreisverbände eine mehr als fragwürdige Wahlkampfaktion gestartet.
Karlsruhe/Göppingen - Dass zumindest Teile der AfD im großen Stil Menschen mit Migrationshintergrund abschieben wollen, ist kein Geheimnis. Beim Parteitag im sächsischen Riesa schreckte auch Parteichefin Alice Weidel, die diesbezüglich bislang als gemäßigter galt, nicht mehr vor dem kontroversen Begriff „Remigration“ zurück. Währenddessen haben mindestens zwei Kreisverbände der Partei die Sache in die eigene Hand genommen und verschickten sogenannte „Abschiebetickets“ per Post an Menschen mit Migrationshintergrund.
Das geht aus mehreren Postings in den sozialen Medien hervor. „Das haben Menschen mit Migrationshintergrund im Raum Karlsruhe in ihrem Briefkasten gefunden“, schrieb beispielsweise ein Instagram-Nutzer und postete ein Bild des „Abschiebetickets“. Ein auf dem Ticket abgedruckter QR-Code verweist auf die Seite der AfD Karlsruhe, wo besagtes Ticket sogar zum Download bereitgestellt wird. Die AfD in Baden-Württemberg nutzt soziale Medien seit langem für sich.
AfD Karlsruhe verschickt „Abschiebetickets“ von Deutschland nach „Sicheres Herkunftsland“
Die „Abschiebetickets“ sind als One-Way-Tickets, also Hinflüge ohne Rückflüge, von Deutschland nach „Sicheres Herkunftsland“ gestaltet. Als Passagiername ist bereits „Illegaler Einwanderer“ vorgedruckt, als Abflugdatum wird der 23. Februar, also der Tag der Neuwahlen, angegeben. Aufgedruckt sind zudem die Sprüche „Nur Remigration kann Deutschland retten“, sowie „Zuhause ist es auch schön“. Auf der Rückseite des Tickets sind darüber hinaus mehrere Forderungen der Partei sowie ein Spendenlink zu finden. Dort ist auch vermerkt, dass „Staatsbürger“ nicht abgeschoben werden sollen.
Wie der SWR berichtet, wurden diese Flyer auch beim Parteitag der AfD in Riesa verteilt, besagte Downloads sind aber sogar mit dem Herausgeberhinweis „AfD-Kreisverband Karlsruhe-Stadt“ versehen. Ein inzwischen nicht mehr verfügbarer Post auf Facebook soll aber zeigen, dass solche Abschiebetickets nicht nur im Kreis Karlsruhe, sondern auch in Göppingen verschickt wurden. Die Aktion erinnert deutlich an Plakate der Thüringer AfD, mit denen sie im vergangenen Jahr für die Landtagswahl geworben hatte.
Linken-Politiker will Anzeige gegen AfD Karlsruhe erstatten - „Volksverhetzung“
Wie viele Menschen in den Kreisen Karlsruhe und Göppingen, und vielleicht auch in anderen Teilen des Landes, am Wochenende solche Flyer in ihren Briefkästen gefunden haben, ist nicht bekannt. Die Kriminalpolizei Karlsruhe erklärte dem SWR allerdings, wegen des Verdachts auf Volksverhetzung Ermittlungen aufgenommen zu haben. Vom AfD-Kreisverband der Fächerstadt hieß es dagegen, dass im Laufe des Tages eine Stellungnahme geplant sei. Abstreiten kann die Partei die „Flugtickets“ aber wohl kaum.
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Am Montag hatte bereits die Linke in Karlsruhe auf die „Abschiebetickets“ der AfD reagiert. In einer Stellungnahme auf der Homepage fordert Marcel Bauer, der Bundestagskandidat der Linken für Karlsruhe, die Ausgrenzung der AfD aus dem demokratischen Diskurs. „Die AfD betreibt mit faschistischen Methoden Volksverhetzung“, erklärt er. „Diese Bedrohung gegen unsere Mitbürger*innen muss Konsequenzen haben, daher werde ich Anzeige gegen die AfD Karlsruhe erstatten.“
Auf dem Parteitag der AfD in Riesa wurden nicht nur hetzerische Flyer verteilt, sondern auch ein Wahlprogramm verabschiedet. Dieses bezeichnete der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer als „ökonomischen Nonsens“.