Saudi-Arabien sieht Chance in Trump: Besonderer Deal im Visier
Saudi-Arabien fordert eine Lösung der Palästinenserfrage. Wird Trump bereit sein, seine engen Beziehungen zu Israel zu nutzen?
Riad/Washington – Während sich der Nahe Osten auf die Rückkehr des designierten Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus vorbereitet, strebt Saudi-Arabien ein Abkommen mit Washington an. Dieses spiegelt seinen aufsteigenden geopolitischen Status wider – und die enormen Veränderungen, die in den letzten vier Jahren in der unbeständigen Region stattgefunden haben.
Trumps Sieg der US-Wahl kam, als Washington und Riad noch in Verhandlungen über ein großes Abkommen steckten, das Sicherheitsgarantien der USA für Saudi-Arabien und eine engere Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, wie z. B. der nuklearen Entwicklung, beinhalten sollte.
Palästinensische Eigenstaatlichkeit für Saudi-Arabien nicht verhandelbar: Trump im Nahost-Konflikt
Gleichzeitig hat die Regierung des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden versucht, diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien im Sinne einer Reihe von Abkommen herzustellen, die als Abraham-Abkommen bekannt sind und die Trump 2020 mit vier arabischen Nationen abgeschlossen hat.
Was sind die Abraham-Abkommen?
Die Abraham-Abkommen sind eine Reihe von Normalisierungsabkommen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten (Vereinigte Arabische Emirate, Bahrain, Marokko und Sudan). Sie wurden 2020 unter Vermittlung der USA geschlossen und zielen darauf ab, diplomatische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zwischen Israel und diesen arabischen Ländern zu fördern. Benannt nach der gemeinsamen religiösen Figur Abraham, betonen sie Frieden und Zusammenarbeit im Nahen Osten. Sie markierten einen bedeutenden Schritt in der Region, obwohl der israelisch-palästinensische Konflikt weiterhin ungelöst bleibt.
Sollte Trump sein eigenes Vermächtnis der Normalisierung der arabischen Beziehungen zu Israel ausbauen wollen, um das Abkommen mit Riad zu sichern, wird das seinen Preis haben. Saudischen Beobachtern zufolge muss der designierte US-Präsident dafür seine engen Beziehungen zu Israel nutzen, um die palästinensische Eigenstaatlichkeit voranzutreiben. Das schreibt das US-Portal Newsweek.
Saudi-Arabien strebt Abkommen mit Bedingungen an: neuer Kurs für den Nahen Osten durch Trump?
„Es gibt eine entscheidende Sache, die die Trump-Regierung gut verstehen muss: Es ist Wunschdenken ihrerseits anzunehmen, dass Saudi-Arabien sich kostenlos dem Abraham-Abkommen anschließen wird“, so Salman al-Ansari, ein bekannter saudischer Politikanalyst, gegenüber dem Portal. “Ein palästinensischer Staat ist ein Muss und eine absolute Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel“, ist Ansari überzeugt.
Die Trump-Regierung erbe im Nahen Osten eine prekäre Situation, heißt es dort weiter. Einerseits hab man mit Israel einen Verbündeten in einer prekären Situation. Gleichzeitig wolle man die Beziehungen zu Saudi-Arabien stärken, einem wichtigen Partner, der auf der Weltbühne an Einfluss gewonnen habe. Das Königreich wolle dringend nach friedlichen Lösungen suchen, „solange diese seinen Interessen dienen und sie fördern, aber nicht auf Kosten der palästinensischen Sache“, habe der pensionierte saudische Brigadegeneral Abdullah bin Farah al-Shaya zu bedenken gegeben.
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Trump erbt eine prekäre Situation: Normalisierung der saudischen Beziehungen zu Israel schwierig
Es sei Aufgabe der USA, „die Bedeutung einer aufrichtigen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien erkennen, das eine führende Position in der arabischen, islamischen und internationalen Arena einnimmt, und es in allen Bereichen als strategischen Partner behandeln, auch in politischer und sicherheitspolitischer Hinsicht bei der Lösung von Konflikten und Streitigkeiten im Nahen Osten, insbesondere im palästinensisch-israelischen Konflikt“, so Shaya. Trump müsse „seine endgültige Position zur Annahme und Unterstützung der Arabischen Initiative bekannt geben und Druck auf die israelische Führung ausüben, damit diese sie akzeptiert“, sei der General a.d. überzeugt.
Für Saudi-Arabien bleibt die Antwort auf den Nahost-Konflikt in der Arabischen Friedensinitiative verwurzelt, einem 10-Punkte-Vorschlag, der erstmals von dem Königreich vorgelegt und 2002 von der Arabischen Liga gebilligt wurde. Der Plan fordert Israel auf, alle nach dem Sechstagekrieg von 1967 besetzten Gebiete, einschließlich Ostjerusalem, Teile des Westjordanlands, die Golanhöhen sowie alle anderen eroberten Gebiete abzutreten. Im Gegenzug werden eine umfassender arabisch-israelischer Frieden, Sicherheitsgarantien und gegenseitige Anerkennung angestrebt.
Saudi-Arabien will Lösungen nicht auf Kosten der Palästinenser: schweres Erbe für Trump nach der US-Wahl
Derweil stellt der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu die Idee eines palästinensischen Staates zunehmend infrage, während seine Streitkräfte versuchen, der Hamas im Gazastreifen eine dauerhafte Niederlage zuzufügen. Gleichzeitig diskutieren Netanjahus rechtsextreme Verbündete offen die mögliche Annexion des Westjordanlandes. Israelische Siedler auf international als palästinensisches Gebiet anerkanntem Land haben Trumps Sieg begrüßt; ebenso wie seine Nominierungen von Hardlinern, wie die des ehemaligen Gouverneurs von Arkansas, Mike Huckabee, zum US-Botschafter in Israel.
In letzter Zeit hat sich Saudi-Arabien, das sich lange Zeit bedeckt gehalten hatte, überraschend deutlich zur Palästinenserfrage geäußert. Auf einem Gipfeltreffen muslimischer und arabischer Staats- und Regierungschefs Mitte November verurteilte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman Israels Vorgehen in Gaza als „Völkermord“, wie die britische Rundfunkanstalt BBC berichtete. Bereits im September hatte er geäußert, dass das Königreich Israel ohne einen palästinensischen Staat nicht anerkennen werde und die „Verbrechen der israelischen Besatzung“ gegen das palästinensische Volk nachdrücklich verurteilt. (tpn)