„Regieren kompliziert gemacht“: Scholz tritt gegen Habecks Heizungsgesetz nach
Olaf Scholz teilt nach der Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten gegen die Ampel-Partner aus und nimmt auch seinen Vizekanzler Robert Habeck ins Visier.
Berlin – Der Bundeskanzler ist vorerst am Ziel. Der SPD-Vorstand hat am Montagmittag Olaf Scholz erneut einstimmig als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten nominiert. Nach den turbulenten Tagen infolge des Bruchs der Ampel-Koalition und einem möglichen parteiinternen Zweikampf gegen Boris Pistorius kann der Wahlkampf für den Kanzler starten. Auf einer Pressekonferenz in der SPD-Zentrale leitete der frisch nominierter Scholz gemeinsam mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil den kurzen Wahlkampf bis zu den Neuwahlen im Februar ein. Die anschließende Fragerunde nutzte Scholz dabei auch gleich, um gegen seine Mitbewerber um das Kanzleramt auszuteilen – auch gegen seinen aktuellen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne).
Scholz jetzt offiziell SPD-Kanzlerkandidat – Kanzler keilt gegen Koalitionspartner aus
So verteidigte der Bundeskanzler die Regierungsarbeit seiner Partei und schob die Verantwortung für den Ampel-Bruch vor allem den Koalitionspartnern zu. An Finanzminister Christian Lindner (FDP), dessen Entlassung durch Scholz letztendlich zum Ampel-Aus führte, hatte Scholz bereits in den vergangenen Wochen wiederholt massive Kritik geübt. Ungewohnt war jedoch auch ein verbales Auskeilen gegen Wirtschaftsminister Habeck, der ja weiterhin der rot-grünen Minderheitsregierung von Scholz angehört und sogar dessen Stellvertreter ist.
„Die SPD war es zu keiner Zeit, die es kompliziert gemacht hat, in Deutschland zu regieren“, bekräftige Scholz in seiner Rede mit Blick auf die Zeit seit der Bundestagswahl 2021. „Die SPD hat das Heizungsgesetzt nicht erfunden, um es in diese Richtung zu sagen“, führte der Kanzler weiter aus. „Die SPD war auch nicht der Meinung, dass es richtig ist, dass wir 12 Milliarden Euro für die Ukraine ausgeben und das auf Kosten der Kommunen in Deutschland, auf Kosten der Rentnerinnen und Rentner, wie Herr Lindner vorgeschlagen hat.“
Kritik an Habecks Heizungsgesetz – Scholz tritt gegen Grünen-Vizekanzler nach
Die zwei vom Bundeskanzler genannten Punkte lassen sich dabei klar den jeweiligen Ampel-Partnern zuweisen. Das Heizungsgesetz – eigentlich Gebäudeenergiegesetz – galt als Prestigeprojekt von Wirtschaftsminister Habeck und sollte die Umstellung auf klimafreundliche Heiztechnologien in Privathaushalten fördern. Der Gesetzesentwurf wurde jedoch vor allem wegen der schwierigen Umsetzbarkeit in der Praxis und der aus den ersten Entwürfen resultierenden Unsicherheit für die Bevölkerung stark kritisiert. Auch der koalitionsinterne Streit, der um das Gesetz entbrannte, kostete die Ampel viel Zustimmung und sorgte für einen Vertrauensverlust. Für Scholz offenbar nach wie vor ein schmerzlicher Punkt, den er jetzt für einen Angriff auf den Kanzlerkandidaten der Grünen nutzte.
Bei letzterem Punkt bezieht sich Scholz auf die Weigerung von Finanzminister Lindner, die Schuldenbremse durch das Erklären einer Notlage erneut auszusetzen und somit Schulden für die Unterstützung der Ukraine aufnehmen zu können. Lindner hatte sich dabei auf das Grundgesetz berufen, in dem die Schuldenbremse verankert ist. Die SPD sah in der Weigerung Lindners eine Provokation, da die FDP so Sozialleistungen gegen Ukraine-Hilfen ausspielen würde. Der Streit führte letztendlich zu Lindners Entlassung und dem Ampel-Aus.
Wahlkampfauftakt von Scholz – SPD immer für „gutes Miteinander“ eingesetzt
Scholz versucht zum Auftakt des Wahlkampfes offenbar, die Verantwortung für das Scheitern der Ampel-Koalition von der SPD zu weisen und die Koalitionspartner für die öffentlich wirksamen Fehltritte der Regierung verantwortlich zu machen. „Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass es ein gutes Miteinander gibt, aber am Ende war es richtig und notwendig, die Regierung zu beenden“, zieht Scholz sein Fazit.
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Habeck kein Konkurrent ums Kanzleramt – Scholz konzentriert sich auf Zweikampf mit Merz
Während Lindners FDP in den jüngsten Umfragen an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern droht, trennen SPD und Grüne lediglich wenige Prozentpunkte. Für Scholz sind die Umfragen jedoch kein Grund, sich im Wahlkampf auch mit Habeck als Kanzlerkandidat der Grünen oder der voraussichtlichen AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel zu beschäftigen. „Es wird eine Auseinandersetzung darüber geben, wer Deutschland als Kanzler führt. Und das ist für alle offensichtlich die Auseinandersetzung Olaf Scholz oder Friedrich Merz“, sagte Scholz bei der Pressekonferenz auf Nachfrage.
Auf Habeck oder Weidel – deren AfD in den Umfragen vor der SPD liegt – ging der Kanzler nicht ein. Der Wahlkampf der SPD soll wohl die direkte Konfrontation zwischen Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz sein. Das zeigte auch Parteichef Klingbeil, der am Montag Merz‘ mangelnde Regierungserfahrung bemängelte und vor einem „Experiment“ in schweren Zeiten warnte. (fd)