Landkreis-Bauern protestieren weiter – Verband distanziert sich von extremen Randgruppen
Am 8. Januar wollen Bauern wieder gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung demonstrieren – auch im Landkreis. Von extremen Randgruppen, die die Proteste unterwandern könnten, distanziert man sich.
Landkreis – Der Unmut ist groß. Angesichts der geplanten Kürzungen im Agrar-Sektor, mit der die Bundesregierung Milliardenlöcher im Haushalt für 2024 stopfen will, gehen Landwirte deutschlandweit auf die Barrikaden. Für den 8. Januar ist die nächste große Protestaktion anberaumt, der sich voraussichtlich zahlreiche Bauern aus dem Landkreis anschließen werden. Geplant ist eine Großdemonstration mit Kundgebung in München, zu der der Bayerische Bauernverband (BBV) in Abstimmung mit dem Verein „Land schafft Verbindung“ aufruft. Auch in der Region soll es Kundgebungen geben.
Schon bei der ersten Großdemonstration Mitte Dezember hatten sich Tausende Landwirte aus der ganzen Republik vor dem Brandenburger Tor versammelt und lautstark gegen die Pläne der Ampel-Koalition protestiert. Diese will bekanntlich die teilweise Steuer-Rückerstattung beim Agrar-Diesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge streichen und damit rund 900 Millionen Euro im Jahr einsparen. „Das ist ein Schlag ins Rückenmark“, sagt BBV-Kreisobmann Wolfgang Scholz. Für ihn entwickelt sich die deutsche Agrarpolitik schon seit Jahren in die falsche Richtung. Aus dem Landkreis waren mindestens 53 Bauern zur Protestaktion in die Hauptstadt gefahren. BBV-Kreisobmann Scholz geht davon aus, dass auch am 8. Januar wieder viele Landkreis-Bauern demonstrieren werden.
Bauern-Proteste in Weilheim-Schongau geplant: „Wollen Veranstaltungen im Landkreis anmelden“
Dafür müssen sie nicht zwangsläufig bis nach München fahren: Am Montag findet auch eine Kundgebung in Schongau statt (11 Uhr, an der Futtertrocknung Altenstadt). Die Anreise erfolgt laut Verband auf eigene Verantwortung und soll den Verkehrsfluss nicht beeinträchtigen. Geladen sind auch Spediteure und Gastronomen. Weitere Kundgebungen sind für Mittwoch, 10. Januar, in Weilheim (11 Uhr, Hochlandhalle) und Freitag, 12. Januar, in Penzberg (11 Uhr, Veranstaltungsort noch unbekannt) angesetzt.
Für Scholz sind die Proteste „angebracht und wichtig“, um die Politik zum Umdenken zu bewegen. Aber: „Wir distanzieren uns von allem Widerrechtlichen.“
Widerrechtlich wäre die Teilnahme an einem Generalstreik, zu dem derzeit auf verschiedenen Plattformen im Internet aufgerufen wird. Unter „Die Ampel geht aus!“ sollen Menschen auf Facebook, WhatsApp und Telegram dazu mobilisiert werden, am 8. Januar die Arbeit niederzulegen, um das Land regelrecht lahmzulegen. Eine solche Protestform ist in Deutschland nicht vom Streikrecht gedeckt, was bedeutet, dass Streikende mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.
Wirte stellen sich an die Seite der Landwirte
Die Aufrufe sollen in Kanälen kursieren, die einen Bezug zu rechtsextremistischen Gruppen und der Querdenkerszene haben. Auch hiervon will sich BBV-Kreisobmann Scholz klar abgrenzen. Er wisse um die Gefahr der Unterwanderung der Bauernproteste durch extreme Randgruppen. Immerhin sind schon bei mehreren Demonstrationen rechtsextreme und gewaltverherrlichende Symbole aufgetaucht. Das berichtete unter anderem die Tageszeitung taz. „Wir hoffen, dass es bei uns keine Randeinflüsse geben wird“, sagt Scholz. „Wir haben keine Pläne, das Land lahmzulegen.“
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Unterstützung bekommen die Bauern von den Wirten, die unter der erneuten Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 19 Prozent ächzen. Peter Kuchler, Kreisvorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) in Weilheim, betont, dass sich der Verband mit den Protesten der Landwirte solidarisiere. Von rechten Gruppen und Querdenkern, die die Bauern-Proteste für sich nutzen, will aber auch er sich deutlich distanzieren. „Dass sich diese Gruppen da untermischen, finde ich nicht gut. Es geht um viel, auch für uns.“
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