Kein Aufschrei trotz Steuererhöhungen: Peitinger Bürger akzeptieren Mehrausgaben
Ein Lob gab es im Kreistag für die Gemeinde Peiting, weil diese ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen würde. Größere Aufstände sind laut Bürgermeister ausgeblieben.
Landkreis/Peiting – Ein Gespenst geht um in den Rathäusern des Landkreises. Das Gespenst der steigenden Kreisumlage. Viele Bürgermeister befürchten, dass, wenn sie noch mehr Geld an den Landkreis abgeben müssen, ihnen nichts mehr bleibt, um die Aufgaben im Ort zu erledigen.
„An dem Punkt waren wir heuer auch“, sagt Peitings Bürgermeister Peter Ostenrieder. Zwar sei die Marktgemeinde weitgehend schuldenfrei, aber angesichts größerer Vorhaben in den kommenden Jahren wäre es nur schwierig darstellbar gewesen, Kredite aufzunehmen, weil Zins und Tilgung nicht aufgebracht werden konnten. „Da mussten wir unsere kommunalen Hausaufgaben machen“, so Ostenrieder.
Peitinger Bürger müssen mehr zahlen - Aufschrei sei aber ausgeblieben
Der Marktgemeinderat habe deshalb entschieden, die Einnahmen der Gemeinde zu erhöhen. Und das geht nur, in dem man die Bürger zur Kasse bittet. Gesagt, getan. Die Gewerbesteuer wurde auf 400 Punkte (Penzberg: 330 Punkte) erhöht, die Grundsteuern um jeweils 20 Punkte angehoben, berichtet Ostenrieder. Die Kita-Gebühren in Peiting stiegen drastisch, die Vereine zahlen deutlich mehr für die Nutzung der Sportanlagen, auch die Hundesteuern wurden deutlich angehoben.
„Wichtig war, dass ohne Ausnahme alle belastet wurden und ihren Teil beigetragen haben“, so Ostenrieder im Gespräch mit der Heimatzeitung. Natürlich habe es Diskussionen gegeben. Aber denen habe er sich gestellt und die Argumente auf seiner Seite gehabt. Kleinere Unternehmen hätten die Möglichkeit, die Gewerbesteuer mit der Einkommenssteuer bis zu 400 Punkten zu verrechnen. Deswegen sei die Anhebung der Gewerbesteuern für die meisten Betriebe unproblematisch.
Peiting habe topmoderne Sportanlagen, deren Unterhalt rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr verschlingt. 85 Prozent der Unterhaltskosten trägt immer noch die Gemeinde, aber 15 Prozent übernehmen neuerdings die Vereine – immerhin rund 180 000 Euro. „Da bin ich in die Jahreshauptversammlungen gegangen und habe begründet, warum das nötig ist“, so Ostenrieder.
Auch andere Bürgermeister sollten Einnahmemöglichkeiten ihrer Gemeinde ausschöpfen
Bei den Kita-Gebühren hole sich die Marktgemeinde die 100 Euro pro Kind und Monat, die seit 2018 vom Freistaat zugeschossen werden, von den Eltern zurück: „Da muss man genau hinschauen“, sagt Ostenrieder. Denn die Eltern würden immer noch weniger zahlen als 2018, bevor der 100 Euro-Zuschuss beschlossen wurde.
Den meisten Ärger, berichtet er rückwirkend, habe es bei der Erhöhung der Hundesteuer gegeben. Aber alles in allem sei der ganz große Aufstand ausgeblieben. Weil die Menschen Verständnis hätten, wenn man ihnen erklärt, warum solche Entscheidungen getroffen werden müssen. Die Marktgemeinde hat deshalb rund eine Million Euro mehr im Haushalt, die sie nun für Verbesserungen im Ort ausgeben kann.
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Ostenrieder ermuntert mit Blick auf seine Erfahrungen seine Bürgermeisterkollegen, ebenfalls die Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Für ihn ist das eine Frage der Gerechtigkeit: „Sonst finanzieren die Gemeinden, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, am Ende diejenigen mit, die niedrigere Sätze haben.“ Am fairsten wäre seiner Ansicht nach, wenn sich alle Städte und Gemeinden im Landkreis auf einen Gewerbesteuersatz von 400 Prozent verständigen würden. Das wäre transparent und würde den Gemeinden Luft zum Atmen verschaffen.