Landwirte mobilisieren gegen Agrarpolitik der Bundesregierung
Landkreis – Den Landwirten reicht es. Um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu protestieren, planen die Bauern auch bei uns im Landkreis kommende Woche einige Aktionen. Unter anderem sind diverse Schlepper-Sternfahrten vorgesehen. Im Zentrum der Forderungen der Bauern steht die Rücknahme von zwei angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung. Zum einen fordern sie, dass die Befreiung landwirtschaftlicher Maschinen von der Kfz-Steuer beibehalten wird. Zum anderen lehnen sie die geplante Streichung der teilweisen Rückerstattung der Energiesteuer beim Agrardiesel ab.
Die Landwirte in Deutschland haben beschlossen, im Januar eine Woche lang zu protestieren, um gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Agrarsektor zu demonstrieren. Diese Aktion hat inzwischen eine breite Unterstützung aus verschiedenen Branchen erhalten, obwohl es ein paar fragwürdige Gruppen gibt, die sich den Protesten angeschlossen haben.
Die Proteste starten am kommenden Montag. Es sind Demonstrationen in mehreren Städten geplant, angefangen mit München am 8. Januar, gefolgt von Augsburg am 10. und Nürnberg am 12. Januar. Gleichzeitig sind auch Aktionen in anderen Landeshauptstädten vorgesehen. Die größte Demonstration soll es 15. Januar in Berlin geben.
Protestaktionen auch im Landkreis Weilheim-Schongau geplant: Schleppersternfahrten bei Schongau, Weilheim und Penzberg
Auch im Landkreis Weilheim-Schongau sind diverse Protestaktionen in Vorbereitung, wie uns der Geschäftsführer des Bayerischen Bauernverbandes Weilheim, Thomas Müller, am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. Demnach sind diverse Schlepper-Sternfahrten geplant. Zum Zeitpunkt unseres Gesprächs am Mittwoch waren die genauen Details dieser Aktionen noch in der Planungsphase. Jedoch könnte es am Montag zu Schlepper-Sternfahrten im Raum Schongau, am Mittwoch im Raum Weilheim und am Freitag im Raum Penzberg kommen. (Die genauen Termine lagen bis Redaktionsschluss Mittwochmittag noch nicht vor.) Darüber hinaus werden sich Landwirte aus dem Landkreis auch an der Demonstration in München beteiligen. In einigen Regionen sind zudem Straßenblockaden mit Traktoren geplant, obwohl es keine offiziellen Ankündigungen dazu gibt.
Der Hauptgrund für die Proteste sind die geplanten Kürzungen im Agrarsektor, insbesondere die Abschaffung der teilweisen Erstattung der Energiesteuer auf Agrardiesel und das Ende der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Laut dem Bayerischen Bauernverband und der Vereinigung „Land schafft Verbindung” würden diese Maßnahmen jährlich Kosten von etwa einer Milliarde Euro für die Landwirte verursachen und ihre Produktionskosten erheblich erhöhen.
Viel Unterstützung
Die Solidarität mit den Landwirten wächst. Verschiedene Branchen, darunter der Güterverkehr und die Gastronomie, haben ihre Unterstützung zugesagt. Auf diversen Onlineplattformen gibt es sogar Aufrufe zu einem „Generalstreik” am 8. Januar, an dem sich auch Handwerksbetriebe wie Bäckereien und Metzgereien an den Protesten beteiligten sollen.
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Der Bayerische Bauernverband hat aber deutlich gemacht, dass er sich von radikalen und staatsfeindlichen Gruppen distanziert und betont, dass die Proteste entschieden, aber in demokratischer Weise ablaufen sollen.