Streit wegen Unterkünften für Geflüchtete: Fehlende Plätze im Landkreis Miesbach
Die Lage bezüglich der Unterbringung von Geflüchteten im Landkreis Miesbach ist weiterhin stark angespannt. Eine für den kommenden Winter bereitzuhaltende Notfallreserve an Unterkünften sorgt für Entsetzen.
Landkreis Miesbach – Die Lage zur Verteilung der Geflüchteten im Landkreis ist weiter stark angespannt, es fehlt an Unterkünften. Dabei müssten laut Königsteiner Schlüssel sogar noch mehr Menschen aufgenommen werden. Entsetzen löste deshalb im Landratsamt die Aufforderung des Innenministeriums aus, für den Winter bis zu 1.000 Bettplätze für den Notfall bereitzustellen. Auch in der Kommunikation zwischen Landratsamt und den Kommunen werden die Bandagen härter.
Streit um Unterkünfte für Geflüchtete im Landkreis Miesbach: Fehlender Platz
„Das Bayerische Staatsministerium des Innern (StMI) hat alle Landkreise aufgefordert, für den kommenden Winter eine ,Winter-Notfallreserve‘ an Unterkünften bereitzuhalten“, erklärt das Landratsamt. Das Ministerium empfiehlt, „beheizbare Gebäude wie Turnhallen als Notunterkünfte vorzuhalten“. Ein herber Rückschlag für das Landratsamt, schließlich wurde jüngst mit Tegernsee erst eine der drei dauerhaft als Notunterkünfte genutzten Turnhallen freigegeben.
Der Rückbau der seit 2022 umgenutzen Sportstätte ist abgeschlossen, für die Hallen in Miesbach an Gymnasium und Berufsschule ist indes noch keine Lösung in Sicht. „Freilich konnte die Halle in Tegernsee jetzt geleert werden. Jedoch geschah dies zu Lasten von Miesbach“, betont das Landratsamt. Denn in den Sporthallen des Gymnasiums und der Berufsschule wurden die Menschen aus der Tegernseer Halle untergebracht, die keinen eigenen Wohnraum fanden. Demnächst wird der Sanierungsbedarf der Tegernseer Turnhalle durch Gutachter festgestellt.
1.000 neue Bettplätze für den Winter erforderlich: Herber Rückschlag für das Landratsamt
Dieser Plan habe bereits vor der Nutzung als Unterkunft bestanden. Erst mit dem Gutachten „kann überhaupt abgeschätzt werden, wie groß und weitreichend der Sanierungsbedarf ist, dessen Kosten stets mit dem Freistaat Bayern abgeklärt werden müssen“, heißt es weiter. Davon hänge ab, wann die Halle wieder dem Schul- und Vereinssport zugeführt werden kann. „Wir können und wollen die Turnhalle in Tegernsee nicht erneut belegen“, macht das Landratsamt deutlich. Die Unterbringung in den Turnhallen sei nur eine Notmaßnahme gewesen, „es kommt für uns nicht in Frage, sie wieder zu wiederholen“.
Deshalb sei es notwendig, „Alternativen zu Turnhallen zu entwickeln, die sowohl den rechtlichen Anforderungen als auch den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden“, betont Landrat Olaf von Löwis. „Die Situation ist angespannt, und wir können nicht mehr einfach abwarten. Es ist höchste Zeit, dass alle Beteiligten zusammenarbeiten, um schnellstmöglich tragfähige Lösungen zu finden.“ Dies gelte für die Politik in München, Berlin und Brüssel und genauso für die Landkreise und Gemeinden.
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Insgesamt 2244 Geflüchtete sind im Landkreis Miesbach untergebracht
2244 Geflüchtete waren in dieser Woche im Landkreis untergebracht, davon 1067 Asylbewerber und 1177 Ukrainer. Darunter sind 227 Fehlbeleger, das sind per se anerkannte Geflüchtete oder Ukrainer, die trotzdem aufgrund fehlender Alternativen in den Asylunterkünften wohnen. Bei der Verteilung der Geflüchteten zählte der Landrat bisher auf die solidarische Unterstützung der Gemeinden „Doch hier ducken sich nach wie vor viele weg“, beklagt von Löwis.
„Die Folge war klar: Um Entlastung zu schaffen, wurde vor Monaten eine große Unterkunft in Warngau geplant, deren Belegung Anfang nächsten Jahres realisiert werden kann“, macht das Landratsamt deutlich. Sobald die auf zwei Jahre begrenzte Warngauer Unterkunft, in der bis zu 500 Menschen unterkommen können, bezugsfertig ist, wird mit der Abverlegung der Menschen in der Miesbacher Gymnasiumshalle begonnen. „Die Fehlbeleger unter ihnen bekommen dieser Tage bereits ihre Auszugsaufforderungen zugestellt“, erklärt das Landratsamt. Wenn die Halle geräumt sein wird, startet auch dort der Prozess mit Gutachten und Sanierung.
Landratsamt ist gezwungen größere Unterkünfte zu realisieren
„Ein herber Rückschlag“ sei für Landrat von Löwis in dieser Situation nach wie vor die gescheiterte Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Impfzentrum in Hausham. Fast einstimmig hat der Gemeinderat diese im Dezember vergangenen Jahres abgelehnt. Bislang gibt es laut Landratsamt keine Alternative, deshalb müsse die „dezentrale Drehscheibe vorerst in der Berufsschulhalle in Miesbach verbleiben. Damit kann diese Halle in absehbarer Zeit nicht geräumt werden“, heißt es weiter. „Das ist so bitter und bremst alles Weitere aus“, sagt von Löwis.
Jede Gemeinde, die eine Unterkunft verhindere, müsse sich darüber im Klaren sein, dass das Problem damit nur verschoben und auch vergrößert werde. „Aufgrund der fehlenden Unterstützung in den zurückliegenden Monaten sei das Landratsamt schlichtweg mittlerweile gezwungen, größere Unterkünfte zu realisieren“, macht das Landratsamt deutlich. So wie aktuell in Moarhölzl in Holzkirchen sowie in Marienstein.
Landratsamt Miesbach hält an Halle in Marienstein als Flüchtlingsunterkunft fest
„Wir halten nach wie vor an der Halle in Marienstein fest, weil wir diese dringend benötigen, um den wachsenden Bedarf zu decken“, erklärt der Landrat. Aufgrund von notwendigen Ergänzungen und baurechtlichen Anpassungen musste kürzlich der bei der Gemeinde Waakirchen eingereichte Bauantrag zurückgezogen werden. „Es wurde festgestellt, dass die ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht alle erforderlichen juristischen und baurechtlichen Prüfungen enthielten, weshalb wir den Antrag vorübergehend zurückgezogen haben“, sagt von Löwis.
Dies sei auch in der Absicht geschehen, „der Gemeinde einen Gefallen zu tun und mögliche Bedenken und Unklarheiten aus dem Weg zu räumen“, betont das Landratsamt. „Wir werden den überarbeiteten Antrag voraussichtlich Anfang Dezember erneut einreichen.“ Wiederholt betont der Landrat, dass das Schaftlacher Modell, das von der Gemeinde als Alternative angeboten wurde, „ein wirklich bereicherndes Angebot darstelle – für jede Gemeinde im Landkreis“. Dieses müsse auch dringend weiter verfolgt werden, „allerdings hilft es uns im Moment noch nichts, da wir dringend auf größere Unterkünfte, die rasch umgesetzt werden können, angewiesen sind“.
Beschwerden und Fragen der Waakirchner Bürger waren bei der Bürgerversammlung Thema
Mit den Helferkreisen stehe die Behörde in regem Kontakt – auch mit den Bürgern Waakirchens, „die sich in zahlreichen Beschwerden an das Landratsamt gewandt haben“, wie dieses erklärt. „Sämtliche Fragen werden zeitnah beantwortet nach dem aktuellen Stand der Informationen – zum Teil telefonisch, zum Teil per Mail.“
Doch auch dieses Angebot habe Grenzen: „Zuletzt jedoch häuften sich Fragen von Waakirchner Bürgern, wie etwa: ,An wen muss ich mich wenden, wenn ich sexuell belästigt werde?‘, ,Was empfehlen Sie mir, wenn mir Männer ans Auto klopfen?‘, ,Welche Schutzkleidung empfehlen Sie?‘, ‚Welche Alarmanlagen empfehlen Sie?‘, ,Welche Krankheiten bringen die Personen mit?‘, ‚Meine Mutter lässt mich nicht mehr an die frische Luft‘, ,Weshalb stoppen Sie nicht diese massive Einwanderungspolitik?“, beschreibt von Löwis.
Er macht deutlich: „Diese Fragen werden wir nicht beantworten und distanzieren uns hiermit von jeglicher Art von Rassismus.“ Bei der eigens angesetzten Bürgerversammlung am Mittwoch (4. Dezember) nahm das Landratsamt von offizieller Seite her nicht teil. „Wie auch mehrfach der Gemeinde mitgeteilt, ist der Termin zu früh für verlässliche Informationen angesetzt“, erklärt die Behörde.
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