Friedrich Merz bläst im Bundestag zur Generalattacke auf das Ampel-Bündnis
Friedrich Merz rechnet in der Bundestagsdebatte mit der Scholz-Regierung ab. Die Bauernproteste sind dabei nur eines der vielen Themen des CSU-Chefs.
Berlin – Es ist das Thema der Stunde. Landwirtschaftspolitik. Aber außer dem zuständigen Cem Özdemir (Grüne) sitzt kein anderer Minister auf der Regierungsbank. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist nicht im Bundestag. Friedrich Merz ärgert sich darüber öffentlich. „Eine größere Missachtung und eine größere Respektlosigkeit kann man in einer solchen Diskussion hier im Deutschen Bundestag nicht zum Ausdruck bringen“, schimpft Merz. Vielleicht nimmt er es auch persönlich, denn er wird an diesem Donnerstagmorgen sehr, sehr grundsätzlich. Und er hätte es gerne, dass Scholz ihn hört.
Er sei „in der größten Sorge um die Zukunft unseres Landes“, sagt der CDU-Vorsitzende in diesen zwölf Minuten, über die vermutlich noch eine Weile geredet wird. Die Umfragen sind alarmierend. Und für Merz ist klar, wer die Verantwortung für den wachsenden Unmut in der Bevölkerung trägt: die Ampel-Koalition.
Friedrich Merz sieht in Bauernprotesten Frust über die Ampel-Koalition
Natürlich ist sein Ausgangspunkt der jüngste Protest, nicht nur der Bauern. „Es war eine Demonstration des gesamten ländlichen Raums der Bundesrepublik Deutschland“, ruft Merz. Der ganze angestaute Frust über verschiedenste Politikbereiche habe sich da entladen. Einwanderung, Energie, Finanzen, Landwirtschaft – überall zeigten die Umfragen ein klares Bild. „Sie regieren gegen die Mehrheit in unserer Bevölkerung“, ruft Merz. „Sie bedienen Ihre Klientel, Sie überhöhen das Ganze mit einem moralischen Anspruch, und Sie bemerken offenbar überhaupt nicht, dass sie genau mit dieser Politik die Menschen in die Arme der schrecklichen Vereinfacher von Links und vor allem der von ganz Rechts treiben.“
Merz stört sich auch daran, wie mit Kritik umgegangen werde. Die Regierung stelle abweichende Meinungen „regelmäßig unter den Verdacht der Demokratiefeindlichkeit“. Konkret macht Merz das am Bauernprotest fest, der anfangs immer wieder als von Rechts unterwandert kritisiert worden war. Diese Warnungen seien „Teil Ihrer politischen Kampagne gegen die Landwirtschaft“ gewesen.
Friedrich Merz in Richtung Ampel: „Kommen Sie mit ihrer Politik zur Besinnung“
Noch schlimmer sei es bei inhaltlicher Kritik in Migrationsfragen, die als „rechts und im Zweifel als rassistisch“ abgetan werde. Die Folgen seien gravierend: „Sie gefährden immer weiter die Zustimmung der Bevölkerung zu den Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaates.“
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Merz’ Appell: „Kommen Sie mit Ihrer Politik zur Besinnung, bevor im Laufe dieses Jahres Teile unseres Landes unregierbar werden.“ Scholz hört ihn im Bundestag nicht. Man kann aber davon ausgehen, dass es dem Kanzler nachträglich jemand ausgerichtet hat. (Mike Schier)