Nächster Ampel-Streit droht: Lindner lehnt Kindergelderhöhung ab
Mit der Anpassung der Kinderfreibeträge wächst erneut die Differenz zum Kindergeld. Das benachteiligt Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen.
Berlin – Im Streit um ein besseres System für staatliche Vergünstigungen für Familien hat sich FDP-Finanzminister Christian Lindner gegen eine Anhebung des Kindergelds ausgesprochen und dabei auf eine Erhöhung des Kinderfreibetrags verwiesen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung mit Verweis auf Koalitionskreise. Das Problem dabei: Von den höheren Kinderfreibeträgen profitieren rechnerisch nur Besserverdienende ab einem Familieneinkommen von über 110.000 Euro jährlich.
Für Eltern mit kleinem und mittlerem Einkommen, und damit die Mehrheit der Familien in Deutschland, würde der aktuelle Lösungsvorschlag aus Lindners Finanzministerium keine Verbesserung bringen. Im Gegenteil würde die Schere zwischen dem Kindergeld, das als monatliche staatliche Zahlung Familien zugutekommt, und dem Kinderfreibetrag, der erst in der Steuererklärung berechnet wird, für die Mehrheit der Eltern in Deutschland größer.
Schere zwischen Kinderfreibetrag und Kindergeld: Anhebung um neun Euro wäre Lösung
Eine Lösung, die dieser Entwicklung entgegenwirken und die Lücke wie im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien beschlossen verkleinern würde, wäre laut dem SZ-Bericht eine Anhebung des Kindergeldsatzes um neun Euro auf 259 Euro pro Kind und Monat, wofür sich die Gesamtkosten auf rund 1,5 Milliarden Euro belaufen würden. Das jedoch sei laut den Informationen der SZ ausdrücklich nicht geplant.
Aus Lindners Finanzministerium hieß es auf Nachfrage der Zeitung dazu lediglich, dass es das „Ziel des Ministers“ sei, „die Menschen weiter zu entlasten“. Dazu gebe es einen „Anpassungsbedarf bei den entsprechenden steuerlichen Freibeträgen, um eine verfassungswidrige Besteuerung zu vermeiden“. Heftige Kritik zu der Absage an eine Erhöhung des Kindergelds gab es vonseiten Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionspartner SPD und Grüne.
Erhöhung der Freibeträge: Kinderfreibetrag steigt auf 9312 Euro
Die geplante Anhebung der Steuerfreibeträge für Erwachsene wie Kinder ist eine Folge der Erhöhung des Bürgergelds, die zu Beginn des Jahres in Kraft getreten ist. Um auch Menschen zu entlasten, die ausschließlich von eigenem Einkommen leben. Darum wurde laut Angaben des Bundesfinanzministeriums der Steuerfreibetrag für Erwachsene um 696 Euro auf 11.604 Euro erhöht, der Steuerfreibetrag den Eltern für Kinder geltend machen können, liegt nun 360 Euro höher bei 9312 Euro.
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Neben der Absage an eine Erhöhung des Kindergelds hatte Finanzminister Lindner zuletzt auch dem geplanten Klimageld für diese Legislaturperiode eine Absage erteilt und damit einen koalitionsinternen Streit entfacht. (saka)