Wann kommt das Klimageld? Laut FDP könnte die Ampel das Geld bereits 2025 auszahlen. Die Kritik am zögerlichen Verhalten der Regierung ist groß.
Berlin – Zu Beginn des Jahres 2024 sind die CO₂-Preise angestiegen. Damit hat sich die Debatte um das Klimageld erneut verschärft. Die Ampel-Koalition hatte die Einführung des Geldes als sozialen Ausgleich deklariert, der erst nächste Legislaturperiode eingeführt werden sollte. Die Bundesregierung hat eine Entscheidung für das kommende Jahr in Aussicht gestellt. Laut der FDP-Bundestagsfraktion soll eine Einführung des Klimageldes bereits 2025 möglich sein.
Ampel könnte Klimageld bereits 2025 auszahlen
Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies am Mittwoch (17. Januar) in Berlin auf Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP), nach denen die technischen Voraussetzungen für eine Pro-Kopf-Auszahlung wohl bis Ende des Jahres geschaffen würden. „Und dann stünde der Mechanismus zur Verfügung. Und alles Weitere ist dann eine Entscheidung, die man treffen muss“, sagte Hebestreit. Man müsse entscheiden, woher die Mittel für das Klimageld kommen sollen.
Im Namen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Hebestreit lediglich, dass der mögliche Auszahlungsmechanismus nun „mit der gebotenen Schnelligkeit“ auf den Weg kommen solle. Die nötige Verknüpfung mit einer Kontoverbindung sei bei 82 Millionen potenziellen Inhaberinnen und Inhabern einer steuerlichen Identifikationsnummer kein banales Unterfangen.
Kritik an Ampel-Plänen: Verbände fordern Auszahlung von Klimageld
Lindner hatte in einem Interview gesagt, dass ab 2025 technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich sei. Der tatsächlichen Einführung eines Klimagelds in dieser Wahlperiode erteilte er aber eine Absage: „Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein.“ Hebestreit hatte gesagt, das Klimageld solle bis spätestens 2027 eingeführt werden.
Grüne und SPD hatten als Reaktion auf die Aussagen auf einen rascheren sozialen Ausgleich für höhere CO₂-Preise gepocht. Auch zahlreiche Interessensgruppen äußerten Kritik an den Plänen der Ampel. Insgesamt 16 Verbände haben sich in einem offenen Brief an Lindner gewendet, in dem sie fordern, das Klimageld noch in der aktuellen Legislaturperiode auszuzahlen. „Viele von uns haben sich für die CO₂-Bepreisung gerade unter der Bedingung eingesetzt, dass die von den Bürger:innen gezahlten Beträge als Klimageld an die privaten Haushalte rückerstattet und eben nicht lediglich im Staatshaushalt für andere Aufgaben eingesetzt werden“, hieß es in dem Brief, der dem Spiegel vorliegt.
Klimageld bereits 2025? FDP rudert zurück – 100 Euro pro Kopf
Das Klimageld würde zudem die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz stärken, wie die Verbände schrieben. „Schon jetzt steht den Bürger:innen aus der CO₂-Bepreisung der Jahre 2021 bis 2023 über 11 Milliarden Euro Klimageld zu“, zitiert der Spiegel. Unterzeichner sind unter anderen Verbände wie die Deutsche Umwelthilfe, Arbeiterwohlfahrt, der NABU oder auch Verbraucherzentrale Bundesverband.
Meine news
Die FDP-Bundestagsfraktion will nach einem Bericht der Bild-Zeitung das Klimageld bereits im Jahr 2025 einführen. Der Auszahlungsbetrag solle demnach zunächst bei knapp 100 Euro pro Kopf liegen, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der Zeitung. In den folgenden Jahren würde sich die Summe noch mal deutlich erhöhen. Köhler verwies auf konkrete Vorschläge seiner Fraktion, wie die dafür benötigten auf 7,5 Milliarden Euro zusammenkommen könnten. So sollten unter anderem Subventionen für die Förderung der Chip-Produktion, der E-Mobilität und Dekarbonisierung für die Industrie gestrichen werden. (vk/dpa)