Das ist der CDU-Plan fürs Bürgergeld bei einem Machtwechsel

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Von: Robert Wallenhauer

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Die CDU kritisiert das von der Ampel umgesetzte Bürgergeld heftig. In einer neuen Erklärung setzt sie sich für dessen Abschaffung ein - und will dafür das Arbeitslosengeld erhöhen.

Berlin - Die CDU will in der Arbeitsmarktpolitik den Grundsatz „Fördern und Fordern“ stärken. „Dazu müssen wir wieder stärker zwischen Versicherungsleistungen und Sozialleistungen unterscheiden“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann vergangene Woche der Nachrichtenagentur Reuters. Das könnte auch eine saftige Erhöhung des Arbeitslosengelds mit sich bringen, berichten jetzt mehrere Medien.

Die Christdemokraten wollen das Bürgergeld abschaffen und stärker unterscheiden zwischen Menschen, die lange Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben und denen, bei denen dies nicht der Fall ist. „Für ältere langjährig Versicherte sollte das Arbeitslosengeld in den ersten Monaten einer nicht selbst verschuldeten Ar­beits­losigkeit höher sein als heute“, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus der „Heidelberger Erklärung“, über die die CDU am Wochenende beraten hatte. Gleichzeitig will die CDU Mitwirkungspflichten und Sanktionsmöglichkeiten für arbeitsfähige Leistungsbezieher verschärfen. „Nur das sorgt für Gerechtigkeit und Akzeptanz“, sagte Linnemann.

Medienberichte: Bis zu 80 Prozent mehr Arbeitslosengeld

Offiziell ist noch nicht bekannt, wie stark diese Erhöhung ausfallen sollen. Einige Medien berichten jedoch Details aus Insider-Kreisen. Bisher gilt: Das Arbeitslosengeld beträgt 60 Prozent vom vorherigen Nettogehalt oder 67 Prozent, bei Haushalten mit mindestens einem Kind. Die Bild berichtet, dass in CDU-Kreisen ein Arbeitslosengeld I (ALG I) in Höhe von 75 oder 80 Prozent des letzten Nettogehalts für die ersten Monate besprochen werde.

Die Welt schreibt, dass CDU-Chef Friedrich Merz mit seinen Vertrauten eine Anhebung des ALG I auf 80 Prozent für die ersten drei Monate besprochen habe. Nach Informationen der Bild sollen Arbeitnehmer erst ab 58 Jahren das höhere Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen dürfen.

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Höheres Arbeitslosengeld: So würde es sich aufs Konto auswirken

Die Anhebung würde für Arbeitslose eine spürbar mehr Geld auf Konto bringen. Ein Arbeitsloser, ohne Kinder, dem das höhere Arbeitslosengeld zustehen würde, hätte bei einem letzten Nettogehalt von 1500 Euro, 300 Euro mehr Arbeitslosengeld als jetzt.

Zur Tabelle: Zahlen in Euro beziehen sich auf einen Arbeitslosen, ohne Kinder; bei der Erhöhung wurde von 80 Prozent des vorherigen Nettogehalts ausgegangen.

In der „Heidelberger Erklärung“ wird unter anderem auch das Festhalten an der Schuldenbremse bekräftigt und die Rücknahme der geplanten Kürzungen der Subventionen beim Agrar-Diesel gefordert.

(mit Material von Reuters)