„Talentlose Witzfigur und seine Gangster-Clique“: Medwedew hetzt gegen Selenskyj
Immer wieder richtet der ehemalige russische Machthaber Medwedew Beleidigungen und Drohungen gegen den Westen. Erneut nahm er Selenskyj ins Visier.
Moskau – Seit Mai 2024 attackiert Russland den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit einer neuen Darstellung: Die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten sei am 21. Mai 2024 abgelaufen. Dennoch sei er immer noch Staatsoberhaupt, was einer Machtergreifung gleich käme. Der ehemalige russische Präsident und treue Verbündete von Kreml-Chef Wladimir Putin, Dmitri Medwedew, schlug nun in die gleiche Kerbe und startete eine Verbalattacke gegen den ukrainischen Staatschef.
Putin-Scherge Medwedew attackiert Selenskyj: „Chef-Verbrecher“ und „Witzfigur“
Medwedew beschimpfte Selenskyj in seinem Account auf der russischen Social-Media-Plattform VKontakte als „talentlose Witzfigur“: Offenbar eine Anspielung auf die Karriere von Selenskyj als Komiker. Die Regierung von Selenskyj nannte der Ex-Präsident eine „Gangster-Clique“. Diese hätten die Verfassung ihres eigenen Landes ignoriert und „gierig die Macht geschnappt“.
Medwedew, der ehemalige Präsident von Russland, wo vieles einzig und allein vom Kreml entschieden wird, verwies ironischerweise auf die in der ukrainischen Verfassung verankerte Gewaltenteilung. Er warf Selenskyj, den er als „Chef-Verbrecher der kriminellen Selenskyj-Gesellschaft“ bezeichnete, vor, insgesamt 32 Gesetze, die vom Parlament verabschiedet wurden, weder unterzeichnet noch zur erneuten Überarbeitung zurückgeschickt habe. Er habe sie „in seiner Schublade versteckt“. Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 sei dies „systematisch“ geschehen.
Erneut ironisch: Medwedew warf der ukrainischen Regierung vor, eine „Diktatur“ errichten zu wollen. Selenskyj habe die Wahlen gestrichen und wolle „bis zum letzten Tag und zum letzten Ukrainer vom Krieg profitieren“. Außerdem behauptete er, der fehlende Widerstand gegen Selenskyj in die Ukraine sei verantwortlich für die von Russland als solche bezeichnete „militärische Spezialoperation“. Zuletzt hatte Medwedew auch eine Kapitulation der Ukraine gefordert.
Wahlen in der Ukraine werden von Russlands Angriffskrieg behindert
Was Medwedew in seinen Aussagen aber - selbstverständlich bewusst - ignoriert: Gerade der von Russland angefangene Krieg ist verantwortlich für die längere Amtszeit von Selenskyj. Am 20. Mai endete die formelle Amtszeit des ukrainischen Präsidenten eigentlich. Schon Ende März hätten eigentlich die nächsten Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen, aber das ukrainische Parlament - die Verkhovna Rada - hat sie wegen des im Lande herrschenden Kriegsrechts nicht angesetzt.
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Damit Selenskyj sein Amt verlassen kann, muss zuerst ein neuer Präsident gewählt werden. Andrij Mahera, Experte für Verfassungsrecht vom ukrainischen Centre of Policy and Legal Reform (CPLR), sagte dazu gegenüber der Deutschen Welle (DW): „Nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren seit dem Tag der Amtseinführung enden die Befugnisse des Präsidenten nicht automatisch. Sie enden erst mit der Amtseinführung des neu gewählten Präsidenten, also erst nach Wahlen.“
Da in der Ukraine derzeit Kriegsrecht gilt, das bestimmte verfassungsrechtliche Freiheiten einschränkt, sind auch Wahlen nicht möglich beziehungsweise verboten. Denn es ist nicht möglich, den Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts und der freien Wahlen zu gewährleisten, wie Experten unterstreichen. (bb)