„Europas Zeit ist vorbei“: Medwedew malt düsteres Szenario wegen Trump-Putin-Gipfel
Kreml-Hardliner Dmitri Medwedew sieht im Gespräch zwischen Trump und Putin einen Beleg für Europas politische Bedeutungslosigkeit.
Moskau – US-Präsident Donald Trump telefonierte am Mittwoch (12. Februar) mit dem russischen Kremlchef Wladimir Putin. In dem Gespräch machten die USA Zugeständnisse an Russland – über die Köpfe der Europäer und vor allem der Ukraine hinweg. Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, sieht das als Zeichen der „Unbesiegbarkeit“ Russland und hält Europa für abgemeldet.
Ukraine-Krieg: Medwedew Interpretation des Telefonats von Putin und Trump
Für den stellvertretenden Chef des russischen Sicherheitsrats ist die Tatsache, dass es ein Telefonat zwischen Trump und Putin gab, ein Beleg für die Unbesiegbarkeit Russlands und für die Schwäche Europas auf der internationalen Bühne. Europa sei außer sich vor Wut und Eifersucht, schreibt der Putin-Vertraute auf dem Online-Dienst Telegram, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. „Das zeigt seine wahre Rolle in der Welt. Europas Zeit ist vorbei“, so Medwedew weiter.
Das Gespräch von Putin und Trump zeige, dass westliche Hoffnungen, Russland zu bezwingen, unerfüllbar seien. „Es gibt kein und kann kein oberstes Land und keinen obersten Herrscher des Planeten geben“, so der Putin-Vertraute. „Diese Lektion sollten die arroganten amerikanischen Eliten lernen.“ Aus Sicht des Vize-Chefs des russischen Sicherheitsrates sei es „unmöglich, uns in die Knie zu zwingen. Und je eher unsere Gegner das erkennen, desto besser.“
„Diktatfrieden“: Trump verhandelt mit Putin über die Ukraine – Europa außen vor?
Von der neuen Regierung in den USA zeigte sich der Kreml beeindruckt. „Uns imponiert die Haltung der jetzigen Administration deutlich mehr und wir sind offen für einen Dialog“, kommentierte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Demnach sei das Gespräch zwischen Moskau und Washington sehr wichtig gewesen. Trump und Putin hätten über die Möglichkeit einer friedlichen Lösung für die Ukraine gesprochen, das Thema Sanktionen sei laut Peskow hingegen nicht zur Sprache gekommen. Trump hatte weder die europäischen Nato-Verbündeten noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an den Verhandlungen mit Putin beteiligt.
Dabei war das Credo Europas, nicht ohne die Ukraine über das Schicksal des Landes zu verhandeln. Offenbar will Washington die Gespräche aber im Alleingang mit Putin führen: Ein persönliches Treffen von Trump und dem Kremlchef in Saudi-Arabien soll bald folgen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „Diktatfrieden“. Den Europäern stieß auch vor den Kopf, dass die USA bereits vor dem Beginn ernsthafter Verhandlungen öffentlich Zugeständnisse an Russland machten. „Warum legen sie das alles jetzt schon freiwillig auf den Tisch? Das ist doch völlig irre“, sagte ein Regierungsvertreter in Brüssel der Süddeutschen Zeitung.
Ukraine-Krieg: Selenskyj will Abkommen ohne Kiew nicht akzeptieren
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich irritiert, dass Trump am Mittwoch erst Putin angerufen hatte und dann erst ihn. Die Ukraine werde als unabhängiges Land „irgendwelche Abkommen ohne uns“ nicht akzeptieren, betonte Selenskyj. „Ich bringe das unseren Partnern gegenüber sehr deutlich zum Ausdruck - jegliche bilaterale Verhandlungen über die Ukraine, nicht über andere Themen, aber jegliche bilaterale Verhandlungen über die Ukraine ohne uns - werden wir nicht akzeptieren.“ Am Donnerstag meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA, dass die Ukraine nach Angaben des Kreml an Gesprächen mit Trump beteiligt werden solle.
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Putins Sprecher äußerte indes Zweifel an einer möglichen Beteiligung Europas an den Verhandlungen. Er betonte, dass die Erfahrungen aus dem Minsker Abkommen in die bevorstehenden Gespräche einfließen würden. Die von Deutschland und Frankreich vermittelte Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland hatte darauf abgezielt, den Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und den von Moskau unterstützten Separatisten im Donbass friedlich zu lösen. Aus Sicht des Kremls scheiterte das Abkommen, weil Berlin und Paris die Ukraine nicht zur Umsetzung der Vereinbarung bewegt hatten (bme mit dpa/AFP).