„Kompetenzüberschreitung“: Miesbacher Stadträte rügen Bürgermeister

1. Startseite
2. Lokales
3. Miesbach
4. Miesbach

Stand:

Von: Dieter Dorby

KommentareDrucken

Im Namen Miesbachs hat Bürgermeister Gerhard Braunmiller seine Unterstützung für die dritte Petition zur Ausweitung der Wasserschutzzone erklärt. Allerdings ohne den Stadtrat zu fragen.

Miesbach – Für die Unterstützung der dritten Petition zur umstrittenen Ausweitung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing im Namen Miesbachs ist Bürgermeister Gerhard Braunmiller (CSU) in der jüngsten Sitzung des Stadtrats unter dem Punkt Verschiedenes gerügt worden. Der Grund: Die Stadtratsmitglieder wussten nichts von dieser geplanten Petition, wurden erst einen Tag vor der Übergabe im Landtag an Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Umweltausschussvorsitzenden Alexander Flierl (beide CSU) davon in Kenntnis gesetzt. Eine vorherige Beratung blieb aus, eine Zustimmung seitens des Gremiums war nicht erfolgt.

FL-Stadtrat sieht „Kompetenzüberschreitung“ des Bürgermeisters

Dies monierte nun Markus Seemüller (Freie Liste), der darin eine Kompetenzüberschreitung sah. „Es geht um unser Gewerbegebiet Nord“, stellte Seemüller fest, der die Auseinandersetzung der Stadt Miesbach mit den Stadtwerken München (SWM) bekanntlich kritisch sieht. Die Stadt brauche die Einnahmen aus der Gewerbegebietserweiterung und könne sich keine zeitlichen Verzögerungen durch eine Verlängerung des Ausweisungsverfahrens leisten.

Seemüller wollte zudem von Braunmiller wissen, ob man der den SWM bereits ein Gesprächsangebot gemacht habe, um in den Dialog zu treten, nachdem Rechtsanwalt Benno Ziegler sich in unserer Zeitung geäußert hatte, die Stadtwerke seien an keiner einvernehmlichen Lösung interessiert.

„Ein solches Gesprächsangebot ist noch nicht ergangen, wird aber kommen“, antwortete der Bürgermeister, der für sich in Anspruch nahm: „Die Petition ist zum Wohle der Stadt.“ Alfred Mittermaier (CSU) unterstützte Braunmiller: „Zur möglichen Erweiterung der Wasserschutzzone gehört auch die Klärung der Altrechte. Die Klärung muss man abwarten, sonst wird die Wasserschutzzone womöglich unter falschen Voraussetzungen festgelegt.“

Stadträte wollen eingebunden werden

Was Manfred Burger (Grüne) ebenfalls nicht gelten ließ: „Es ist nicht so geschickt, dass wir zu wenig eingebunden sind. Diese Zeit muss sein, um den Stadtrat einzubinden. Völlig unabhängig vom Inhalt kann man das nicht allein entscheiden und es mit dem Wohl der Stadt rechtfertigen.“ Für ihn sei wichtig, dass das Ausweisungsverfahren aufgenommen werde – „gerne parallel zur Prüfung der Altrechte“.

Auch Paul Fertl (SPD) sah es kritisch, „dass das Verfahren so lange in der Schwebe gehalten wird“. Immerhin laufe es seit 1998. „Irgendwann muss es entschieden werden. Die Stadt braucht Planungssicherheit.“

Braunmiller verwies erneut darauf, dass es um eine „vernünftige Rechtsgrundlage“ gehe. Weitere Wortbeiträge unterband er: „Wir werden das jetzt nicht hier diskutieren.“ Seemüller hatte zuvor mit Nachdruck gefordert: „So etwas gehört künftig im Stadtrat besprochen – gerne auch nicht öffentlich.“  

ddy