Die dringendsten Investitionen werden angepackt, auch die Sanierung des Stadtmuseums. Doch die wachsenden finanziellen Lücken kann die Stadt Weilheim schon heuer nur mit neuen Schulden stopfen. Daran gab es bei der Aufstellung des Haushalts 2025 auch heftige Kritik.
Überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2025 hinzubekommen, das war eine echte Herausforderung für Stadtkämmerer Christoph Scharf und den Hauptausschuss des Stadtrates. Und dass es gelungen ist, sei nicht selbstverständlich, sagte Bürgermeister Markus Loth (BfW) am Donnerstagabend bei der Beschlussfassung im Stadtrat: 30 bis 40 Prozent der bayerischen Kommunen seien aktuell nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. „Die Kommunen befinden sich in der größten Finanzstrukturkrise seit Bestehen der Republik“, so Loth.
Betrieb der Kitas beschert Stadt Weilheim heuer Defizit von über 7,4 Millionen Euro
Die Stadt Weilheim nehme nicht zu wenig Geld ein, betonte der Rathaus-Chef, doch die nötigen Ausgaben insbesondere für die Erfüllung von Pflichtaufgaben nähmen überhand. So beschere der laufende Betrieb der Kindertagesstätten der Stadt heuer ein Defizit von über 7,4 Millionen Euro, rechnete Loth vor. Einen genehmigungsfähigen Haushalt habe man unter diesen Bedingungen „nur mit einer strikten Kürzung von Ansätzen“ vorlegen können. Der Vollzug der Etats in diesem und auch in den nächsten Jahren verlange Stadtrat und Verwaltung „eine eiserne Haushaltsdisziplin“ ab – obwohl man im Verwaltungshaushalt ein Einnahmen-Plus von über 3,8 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr erwarte, vor allem wegen gestiegener Steuereinnahmen. Ausdrücklich dankte Loth an dieser Stelle allen Steuerzahlern in Weilheim: „Sie alle tragen mit ihren Zahlungen dazu bei, dass wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen können.“
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Ein tiefer Griff in die Rücklagen und neue Schulden
Im Vermögenshaushalt, also bei den Investitionen, schlagen vor allem die millionenschweren Dauerbaustellen zu Buche: die nötigen Erweiterungen von Hardtschule und Ammerschule (insbesondere wegen der vorgeschriebenen Ganztagsbetreuung) sowie der Hochwasserschutz Angerbach. Zufrieden zeigte sich Loth, dass man 2025 darüber hinaus „zwei weitere dringende Investitionen auf den Weg bringen“ könne: die Generalsanierung und Neuausrichtung des Stadtmuseums, welche die Stadt insgesamt 5,3 Millionen Euro kosten wird, und die städtische Unterstützung für die Sanierung der Kita Mariä Himmelfahrt samt Erweiterung um zwei Gruppen (1,5 Millionen Euro).
Möglich ist all das nur, weil die Stadt heuer über 7,2 Millionen Euro den Rücklagen entnimmt und diese so bis auf einen Mindestrest aufbraucht. Zusätzlich ist ein Kredit von fast 800 000 Euro nötig. Die Finanzplanung sieht bis 2027 eine weitere Neuverschuldung in Höhe von rund 15 Millionen Euro vor. Zwei Drittel davon hofft man 2028 dank der Auszahlung von Zuschüssen sofort wieder tilgen zu können. Mit einer Schuldenlast von 16,3 Millionen Euro liege Weilheim dann laut Plan zehn Prozent über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen, sagte Kämmerer Scharf.
Weilheims Finanzen: Jahres-Ergebnis war fast immer besser als der Planansatz
In seiner Vorstellung des Etats 2025 – dessen Gesamtvolumen bei gut 74,4 Millionen Euro liegt – verwies der Stadtkämmerer darauf, dass das tatsächliche Ergebnis in den Vorjahren stets deutlich besser gewesen sei als der Planansatz. Die Kritiker des Haushalts-Entwurfs beruhigte dies aber nicht. Die CSU monierte, dass die Finanzplanung bis 2028 „keinerlei finanziellen Spielraum für Unvorhergesehenes“ lasse; zugleich müsse man aufgrund der Gesamtwirtschaftslage eigentlich mit sinkenden Einnahmen rechnen. Doch bleibe die CSU konkrete Vorschläge schuldig, „was man anders oder besser machen sollte“, kritisierte die SPD.
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Die sechs anwesenden Mitglieder der Fraktion CSU/FDP sowie Ullrich Klinkicht (WM Miteinander) lehnten sowohl den Haushalt 2025 als auch die vorgelegte Finanzplanung bis 2028 ab. Reno Schmidt (AfD) stimmte zwar gegen den Etat 2025, aber für die Finanzplanung. Alle anderen Fraktionen und Gruppierungen tragen beide Entwürfe mit und beschlossen die Haushaltssatzung 2025 und den Finanzplan 2024-2028 mit großer Mehrheit. Zwar bedeuteten diese teils schmerzhafte Entscheidungen, so der Tenor, doch der Weg sei „gangbar“.
Lesen Sie hier, was die Gruppierungen im Stadtrat zu Weilheims Finanzen sagen