Er ist „auf Kante genäht“, der Haushalt 2025 der Stadt Weilheim. Manche sehen aber auch „erhebliche Risiken für die Zukunft“. Stimmen aus einer engagierten Debatte.
Mit acht Gegenstimmen hat der Weilheimer Stadtrat jetzt den städtischen Haushalt für 2025 beschlossen – mit dem die Rücklagen praktisch aufgebraucht werden und neue Verschuldung geplant ist. Alle acht Parteien und Gruppierungen, die im Weilheimer Stadtrat vertreten sind, äußerten sich in der Sitzung am vergangenen Donnerstag zum Haushalt 2025 und zur weiteren Finanzplanung der Stadt. Hier Auszüge aus den Reden:
BfW sehen zu den geplanten Investitionen keine Alternativen
Die Bürger für Weilheim (BfW) nennen die Einnahmensituation der Stadt „zufrieden㈠stellend“ und schließen weitere Erhöhungen etwa bei Gewerbe- oder Grundsteuer aus. Tillman Wahlefeld würdigte, dass man ohne Kürzungen bei Sport und Kultur auskomme, „auch das Defizit unseres Stadtbussystems kann dargestellt werden“. Zu den Investitionen in Schulen, Kitas und Stadtmuseum („zusehends vom Verfall bedroht“) gebe es keine Alternativen. Obwohl die freie Finanzspanne „nur sehr klein“ sei, ist der Weg für die BfW „gangbar“. Bund und Länder müssten jedoch dringend die finanzielle Ausstattung der Kommunen reformieren.
CSU sieht „erhebliche Risiken für die Zukunft“
Die CSU sieht aktuell „erfreulich hohe“ Steuereinnahmen, lehnt den Haushalts- und Finanzplan aber wegen „erheblicher Risiken für die Zukunft“ ab. Es bestehe die Gefahr, dass man bald selbst die Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen könne, so Marion Lunz-Schmieder. Die anvisierten Großbaustellen könne die Stadt nicht gleichzeitig stemmen, weil so weder für Unvorhergesehenes noch für Kostensteigerungen bei Bauverzögerungen Spielraum bleibe. Auch müsse man mit sinkenden Einnahmen rechnen. Fazit: „Mit diesem Haushalt leben wir über unsere Verhältnisse.“ Zudem rügt die CSU, dass im Plan schon Einsparungen beim Stadtbus, die noch nicht beschlossen sind, und „ungewisse Grundstückserlöse“ eingepreist seien.
Grüne: Beschneidung des Stadtbusses wäre „ein großer Fehler“
Für Bündnis 90/Die Grünen ist der Haushalt „sehr auf Kante genäht“, die Aussichten für die nächsten Jahre seien „nicht allzu rosig“. Doch man habe viele Abwägungen treffen müssen, die ihren Preis haben. Für ihre Fraktion habe „nach wie vor der Erhalt unserer Lebensgrundlagen und die Einhaltung der Klimaneutralität bis 2035 eine sehr hohe Priorität“, so Brigitte Gronau. Auch deshalb wäre die finanzielle Beschneidung des Stadtbusses „ein großer Fehler“. Die Hochwasserschutz-Maßnahmen müssten indes „alsbald seriös auf wirksame und möglicherweise kostengünstigere Alternativen geprüft werden“.
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SPD sieht die „uns allen am Herzen liegenden Ziele“ gewährleistet
Die SPD hob hervor, man habe bei Ammerschule, Hochwasserschutz und Stadtmuseum Einsparpotenziale erarbeitet, die „teilweise sehr schmerzhaft“ seien, aber doch das Erreichen der „uns allen am Herzen liegenden Ziele“ gewährleisten. Man sei glücklich, dass die Museumssanierung angepackt werde und bei Sport-, Kultur- und Sozialeinrichtungen nicht gekürzt wurde, so Horst Martin. Und: Den Weg als „fahrradfreundliche Kommune“ müsse man konsequent fortsetzen.
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ÖDP fordert „umfassende Prüfung von Alternativen“ beim Hochwasserschutz
Die ÖDP beklagt, dass man ob des „sehr engen Handlungsspielraums für die Stadt“ viele sinnvolle Projekte verschieben oder aufgeben müsse, etwa „die Sanierungen von Kulturstadel, Hallenbad, Herzog-Albrecht-Platz“. Das größte Einsparpotenzial, um etwa ÖPNV und Radverkehr fördern zu können, liege im Hochwasserschutz Angerbach, so Gerd Ratter. Hierfür verlangte er die Protokollnotiz, „dass die Verwaltung eine umfassende Prüfung von Alternativen veranlasst“.
Freie Wähler: Sparpotenziale sind „rigoros“ umzusetzen
Für die Freien Wähler forderte Romana Asam, gefundene Sparpotenziale „rigoros“ umzusetzen: „Die Zeiten werden nicht leichter.“ Beim Stadtbus müssten die Stadtwerke „Konzepte vorlegen, wie weiter Kosten reduziert werden können“.
Warum „WM Miteinander“ und AfD den Haushalt ablehnen
Seitens WM Miteinander monierte Ullrich Klinkicht, die Stadt gehe „zu wenig an die Ausgaben ran“. Etwa beim Hochwasserschutz Angerbach „hätte man längst den Stecker ziehen müssen“.
Reno Schmidt von der AfD sagte nur, er teile die von der CSU genannten Argumente.