Geld für die Bundeswehr: Merz‘ CDU offen für Sondervermögen – aber ohne Schuldenbremse
Die Unionsfraktion drängt den abgewählten Bundestag zu einem höheren Bundeswehr Sondervermögen. Der nächsten Bundesregierung fehle die Zwei-Drittel-Mehrheit dazu.
Berlin – Nach der Bundestagswahl wird weiterhin über ein höheres Militärbudget diskutiert. Die Unionsfraktion ist nach den Worten ihres haushaltspolitischen Sprechers Christian Haase offen für die Einführung eines neuen Bundeswehr-Sondervermögens oder für die deutliche Aufstockung des bestehenden 100-Milliarden-Topfes im Grundgesetz. „In der Unionsfraktion gibt es grundsätzlich die Bereitschaft für ein neues oder ein deutlich höheres Bundeswehr-Sondervermögen“, sagte Haase der Rheinischen Post.
Mit der neuen US-Administration hätten sich die sicherheitspolitischen Koordinaten für Deutschland und Europa komplett geändert, argumentierte Haase. „Wir müssen uns schneller selbst verteidigen können. Deshalb könnte es Sinn machen, das Sondervermögen kurzfristig noch mit der Zwei-Drittel-Mehrheit des alten Bundestags zu beschließen.“ Dafür müsste man sich zeitnah mit SPD, FDP und Grünen einigen. „Wir würden damit genau das erfüllen, was SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius immer gefordert hat“, betonte der Haushaltsexperte.
Haase wandte sich aber dagegen, Bedingungen wie eine Reform der Schuldenbremse daran zu knüpfen. „Wir wollen im Augenblick nicht über eine Reform der Schuldenbremse reden. Denn wir brauchen erst mal einen Kassensturz.“ Dieser bestimme dann den Finanzrahmen für die nächsten Jahre.
Union, SPD und Grüne bald ohne Zwei-Drittel-Mehrheit
Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz hatte zuvor in der Debatte über eine Absicherung deutlich höherer Verteidigungsausgaben für eine Reform der Schuldenbremse geworben. Eine Verortung der Kosten im Haushalt sei wesentlich transparenter als in einem weiteren Sondervermögen für die Bundeswehr, sagte Schwarz. Er ist Experte seiner Fraktion für den Verteidigungshaushalt.
Derzeit wird darüber debattiert, noch mit dem alten Bundestag, also vor Konstituierung des neuen Bundestages, Milliarden für Verteidigungsausgaben zu mobilisieren – entweder über eine Reform der Schuldenbremse oder die Schaffung eines Sondervermögens außerhalb der Schuldenregel. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die Union, SPD und Grüne im neuen Bundestag nicht mehr haben. Dort könnten AfD und Linke eine Grundgesetzänderung blockieren.
Russland vor Angriffen auf Europa abschrecken
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Auch aus der Wissenschaft gibt es Rückendeckung für höhere Militärausgaben durch Schulden. „Deutschland und Europa sollten rasch und ausreichend in Verteidigung investieren, um weitere russische Angriffe von vornherein abzuschrecken“, heißt es vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IW). „Sowohl die ökonomische Theorie als auch unsere empirischen Ergebnisse legen nahe, dass Deutschland und Europa kurzfristig vor allem auf Schuldenfinanzierung setzen sollten, um die Verteidigungsausgaben schnell zu steigern“, sagt Christoph Trebesch, Direktor des Forschungszentrums Internationale Finanzmärkte am IW.
Deutschland erfüllt 2-Prozent-Ziel von Nato
Angesichts des Ukraine-Krieges sind auch in den kommenden Jahren auch mit höheren Ausgaben fürs Militär zu rechnen. Nach Angaben des Bundestags lagen die Ausgaben fürs Militär 2024 bei rund 72 Milliarden Euro. Davon stammten 51,95 Milliarden Euro auf den regulären Verteidigungshaushalt und weitere rund 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Damit habe der Wehretat einen „histiroschen Höchstwert“ bei den Ausgaben erreicht, hatte Verteidigungsminister Pistorius mitgeteilt. Zudem habe Deutschland damit auch erstmals das Ziel der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung auszugeben, erreicht. Auch in diesem Jahr dürfte der Trend zu höheren Militärausgaben Deutschlands fortgesetzt werden. (erpe/dpa)