Mehr Geld für die Bundeswehr: Pistorius hält höhere Militärausgaben für nötig
Pistorius will „schnell“ neues Nato-Ziel – dabei hat Deutschland bereits mit dem alten Probleme
Boris Pistorius plädiert für ein höheres Nato-Investitionsziel. Dabei hatte Deutschland lange Probleme, das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen.
Honolulu – Vor gar nicht so langer Zeit hat Deutschland selbst Schwierigkeiten gehabt, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen. Bei einem Besuch im US-Bundesstaat Hawaii gab der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nun an, er befürworte eine Steigerung des Investitionsziels.
Pistorius betonte in einer Rede vor Wissenschaftlern und Militär des US-Instituts für Asiatisch-Pazifische Sicherheit (APCSS), dass mittlerweile zwei Drittel der Nato-Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung investieren. Deutschland, so der SPDler, gebe 150 Prozent mehr aus als noch vor zehn Jahren. „Da können und dürfen wir nicht stoppen. Wir müssen über das Zwei-Prozent-Ziel hinausgehen. Und vor dem Hintergrund der russischen Aggression müssen wir das schnell machen“, plädierte Pistorius.
Aufrüstung wegen Ukraine-Krieg und China – Pistorius betont Beziehung zu den USA
Als Begründung verwies der Verteidigungsminister auf den Ukraine-Krieg als angeblich größtes Problem für die europäische Sicherheit. Auch auf die Lage im Indopazifik-Raum bezog sich Pistorius jedoch. Er gab an, es sei an China, sich an die internationale regelbasierte Ordnung zu halten, sonst gefährde das Land auch seine eigene, wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Das sehen scheinbar auch andere Länder so: Über dem kürzlichen Nato-Gipfel geisterte bereits die Möglichkeit eines neuen Rüstungsziels.
Auch die Bedeutung der Partnerschaft mit den USA für Deutschland brachte der SPD-Politiker zur Sprache. Diese war im Februar Objekt großer Sorge gewesen, als der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump den Ländern, die das Nato-Investitionsziel nicht erfüllten, damit drohte, sie nicht zu verteidigen. Pistorius bekräftigte in seiner Rede, dass Deutschland inzwischen mehr für die Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit leiste. „Deutschland hat eine zentrale Rolle bei der Verteidigung der Nato-Ostflanke“, sagte er und verwies auf die angelaufene Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen.
Klare Forderung, unklare Finanzierung: Nato-Ziel nur durch Sondervermögen erreicht
Offen ist bei der Forderung nach einem höheren Nato-Investitionsziel, wie Deutschland das Ziel erreichen wolle. Dass Deutschland das Ziel erreichen konnte, liegt vor allem an den 100 Milliarden Sondervermögen zur Finanzierung der Bundeswehr, das über Staatsschulden finanziert ist.
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Der Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung für das Jahr 2025 sieht derzeit rund 53 Milliarden Euro für Verteidigung vor. Pistorius hatte die Summe als nicht ausreichend kritisiert. Womöglich will der Verteidigungsminister mit seiner Forderung nach einem höheren Rüstungsziel Druck machen, damit Deutschland auch langfristig stärker in das Militär finanziert. „Das ist eine klare Aufforderung – auch an meine eigene Regierung“, sagte Pistorius in Honolulu. Bis einschließlich 2027 soll das Sondervermögen noch durchhalten, dann soll Deutschland seine Militärausgaben aus dem normalen Haushalt begleichen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erklärt, dass der Verteidigungshaushalt dann auf 80 Milliarden Euro steigen soll. Allerdings lassen die vielreichen Kürzungen und Haushaltslücken bei den letzten Haushaltsdebatten vermuten, dass die Umsetzung schwierig werden könnte oder andere Bereiche des Etats darunter leiden würden. (lismah mit dpa)