Trump-Generalabrechnung: „Gerissener“ Putin, Ukraine-Zugeständnisse, harte Worte für EU
Die europäischen Verbündeten sind durch Trumps Haltung zur Ukraine beunruhigt. In seiner ersten Kabinettssitzung spricht Trump wieder über den Krieg, Russland und die EU.
Update vom 27. Februar, 6.02 Uhr: Auch Elon Musk war bei der ersten Kabinettsitzung von Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit zugegen. Dabei räumte der Tech-Milliardär einen Fehler ein: dem radikalen Sparkurs unter seiner Mitwirkung sei für kurze Zeit auch die Ebola-Prävention zum Opfer gefallen. Bei Einsparungen in der US-Entwicklungshilfebehörde USAID habe es „versehentlich“ entsprechende Streichungen gegeben, erklärte Musk bei dem Treffen – sie seien jedoch „sofort“ wieder in Kraft gesetzt worden. Ebola ist eine oft tödlich verlaufende Viruserkrankung, die besonders im tropischen Teil Afrikas auftritt.
Erstmeldung: Washington – Dem radikalen Sparkurs der US-Regierung unter Mitwirkung von Tech-Milliardär Elon Musk ist nach dessen Aussage unbeabsichtigt und für kurze Zeit auch die Ebola-Prävention zum Opfer gefallen. Bei Einsparungen in der US-Entwicklungshilfebehörde USAID habe es „versehentlich“ entsprechende Streichungen gegeben, erklärte Musk bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump und dessen Kabinett - sie seien jedoch „sofort“ wieder in Kraft gesetzt worden, es habe „keine Unterbrechung“ gegeben.
Washington D.C. – Bei seiner ersten Kabinettssitzung im Weißen Haus seit Amtsantritt hat sich US-Präsident Donald Trump erneut über den Ukraine-Kurs seiner Regierung geäußert. Dabei richtete sich Trump nicht nur an die Ukraine und Moskau – auch die Europäische Union nahm er mit scharfer Kritik und Forderungen ins Visier.
Trumps Ukraine-Kurs: US-Präsident äußert sich zu Nato-Mitgliedschaft – „könnt ihr vergessen“
Auf die Frage einer Journalistin zum Krieg in der Ukraine und zu möglichen Zugeständnissen Kiews erklärte Trump bei der Sitzung am Mittwoch (26. Februar): „Ich kann euch sagen, dass ihr die Nato vergessen könnt.“ Die Debatte über den Betritt in das Verteidigungsbündnis sei „wahrscheinlich der Grund gewesen, warum die ganze Sache angefangen hat“, so Trump wohl mit Blick auf den russischen Angriff auf dessen Nachbarland.
Über solche Aussagen dürfte sich vor allem die russische Führung in Moskau freuen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte erst vor wenigen Tagen bei einer Pressekonferenz in der türkischen Hauptstadt Ankara den „verpflichtenden kategorischen Verzicht des Landes auf eine Nato-Mitgliedschaft“ als Bedingung für ein Ende des Ukraine-Kriegs genannt. Lawrow sagte mit Blick auf die Verhandlungen mit den USA über eine Lösung des Konflikts, dass auch US-Präsident Donald Trump das Streben der Ukraine in die Nato als einen Fehler sehe. Damit dürfte Lawrow nun recht behalten.
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Lob für Putin: Trump nennt Kreml-Chef „sehr klugen Mann“ und „gerissen“
Bei der Sitzung am Mittwoch schaltete sich auf Trumps Nato-Ansage auch US-Vizepräsident J.D. Vance ein, der ebenfalls mit am Tisch saß. Vance kritisierte, Trump würde jedes Mal, wenn er diplomatische Beziehungen aufnehme, „vorschnell vorgeworfen“, Zugeständnisse an Russland zu machen. „Er hat niemandem irgendetwas zugestanden“, sagte Vance.
Trump erklärte bei der Kabinettsitzung auf Nachfrage, dass auch Russlands Präsident Wladimir Putin Zugeständnisse machen müsse. Wie solche Zugeständnisse konkret aussehen sollten, blieb jedoch offen. Den Kreml-Chef lobte Trump als „sehr klugen Mann“ und bezeichnete den russischen Staatschef als „gerissen“. Nicht die ersten lobenden Worte, die Trump für den russischen Machthaber findet. In den vergangenen Wochen hat sich der Ton des US-Präsidenten mit Blick auf den russischen Aggressor noch einmal drastisch gewandelt. Die USA bezeichnen Russland nicht mehr als „Aggressor“ im Krieg in der Ukraine.
Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Donald Trump zieht sich raus und sieht Europa in der Pflicht
Trumps Kehrtwende in der Ukraine-Politik beobachtet nicht nur Kiew, sondern auch Europa mit Sorge. Ungewiss ist, inwiefern die Ukraine und die Europäer an den Verhandlungen zwischen Trump und Putin beteiligt werden. Darüber hinaus herrscht Unklarheit über die Absicherung einer möglichen europäischen Friedenstruppe durch die USA sowie über US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Sie sollen einen neuen Angriff durch Russland verhindern.
Auf Sicherheitsgarantien der USA sollten die Ukraine und die EU, so Trump, jedoch nicht bauen. „Das müssen wir Europa überlassen“, erklärte der US-Präsident am Mittwoch. Europa sei in direkter Nachbarschaft zur Ukraine, „aber wir werden dafür sorgen, dass alles gut geht“. Die Europäische Union ging Trump mit Blick auf die finanzielle Belastung für die USA scharf an und behauptete, sie sei gegründet worden, „um die USA über den Tisch zu ziehen“. Dies sei „der Zweck“ der EU.
Treffen zwischen Trump und Selenskyj in Washington – Abkommen zum gemeinsamen Abbau seltener Erden
Trump rühmt sich immer wieder damit, den Ukraine-Krieg schnell beenden zu können. Auch bei der Kabinettssitzung am Mittwoch erklärte der US-Präsident: „Wir werden eine Vereinbarung mit Russland und der Ukraine treffen, um das Töten von Menschen zu beenden.“ Dabei kündigte Trump zunächst an, den ukrainischen Präsidenten am Freitag in Washington zu treffen. Bei dem Besuch solle ein Abkommen zum gemeinsamen Abbau seltener Erden unterzeichnet werden. Selenskyj hingegen hatte am Mittwoch erklärt, bei einem Treffen soll zunächst nur ein „Rahmenabkommen“ zum Abbau der Bodenschätze unterzeichnet werden. „Es ist noch zu früh, über Geld zu reden, denn das ist ein Rahmenabkommen“, erklärte Selenskyj laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine in Kiew.
Was das Rahmenabkommen über die Förderung seltener Erden nicht beinhalte, seien explizite Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Waffenstillstands im Krieg mit Russland. Das berichtete der US-Sender CNN, dem der Text vorliegt. Darin stehe lediglich, dass die USA „die Bemühungen der Ukraine unterstützen, die für die Schaffung eines dauerhaften Friedens erforderlichen Sicherheitsgarantien zu erhalten“. Washington besteht auf einem US-amerikanischen Zugriff auf ukrainische Rohstoffvorkommen als Gegenleistung für bisher gewährte Hilfen bei der Abwehr der vor drei Jahren begonnenen russischen Invasion. Trump sagte dagegen am Mittwoch, dass die Sicherheit der Ukraine durch den Seltene-Erden-Deal de facto gegeben sei, da niemand angreifen werde, solange die USA in der Ukraine aktiv seien. (pav/dpa)