Baerbock und der Afghanistan-Flug: Auf dem Weg zurück ins grüne Utopia
Habeck ist Vergangenheit: Nach dem Wahlschock vom 23. Februar ziehen die Grünen wieder scharf nach links. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Deutschlands Grüne sind, man kann es leider nicht anders sagen, ein hoffnungsloser Fall: Vor der Wahl legte ihr – scheinbar geläuterter – Kanzlerkandidat Habeck einen 10-Punkte-Plan für mehr Sicherheit und weniger Migration vor. Und nach der Wahl? Holt die grüne Noch-Außenministerin, quasi als letzte Amtshandlung, noch einmal 155 Afghanen mit einer Chartermaschine nach Deutschland, nachdem die Rest-Ampel die Aufnahmeflüge vorher ausgesetzt hatte. Nur fünf Personen an Bord waren ehemalige Ortskräfte. Das grenzt hart an Wählertäuschung. Und ist zugleich ein Vorgeschmack auf den Linksruck, der den Grünen in der Opposition nun bevorsteht.
Kaum ist Habeck weg, ziehen die Grünen wieder scharf nach links
Robert Habeck stand, bei allen schweren Schnitzern, die ihm als Minister unterliefen, für die Öffnung zur Mitte. Den Radikalen an der Spitze der Grünen Jugend passte dieser Kurs nicht. Sie sabotierte Habecks Wahlkampf nach Kräften, warf ihm die Bedienung „rechter Narrative“ vor. Nach der Wahl-Katastrophe vom 23. Februar, bei dem die Partei massenhaft Stimmen an die Linkspartei und die Union verloren hatte, brechen die Grünen ihren Versuch nun ab, die bürgerliche Mitte für sich zu gewinnen und die Volkspartei SPD abzulösen. So schnell konnte Habeck kaum schauen, wie ihn die jetzt wieder tonangebenden grünen Damen nach der Wahl aufs politische Abstellgleis schoben.
Die neue starke grüne Frau ist jetzt die alte, nämlich Annalena Baerbock. Eigentlich zwar ein „Reala“. Doch ist der von ihrem Ministerium organisierte Flieger aus Islamabad der erkennbare Versuch, sich bei den nun wieder dominierenden migrationsfreundlichen, links-feministischen Milieus ihrer Partei anzudienen.
Sondierungen nach der Wahl: Neuer SPD-Kurs macht dem Land neue Hoffnung
Den umgekehrten Weg versucht gerade das neue Führungsduo Klingbeil/Pistorius in der SPD durchzusetzen: Raus aus den woken Biotopen, wo richtiges Gendern und der Kampf gegen Rechts und gegen „toxische Männlichkeit“ wichtiger sind als die Alltagsprobleme vieler Menschen, zurück zur arbeitenden Mitte, für die viele SPD-Kommunalpolitiker wie der Münchner OB Dieter Reiter stehen. Das sehr respektable Ergebnis für Klingbeil bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden macht Mut. Wenn die SPD ihm folgt und die Koalitionsverhandlungen mit der Union erfolgsorientiert geführt werden, darf man endlich wieder hoffnungsvoller sein. Für die SPD. Und das Land.