Seit 2021 die Taliban in Afghanistan die Kontrolle übernommen haben, unterstützt die deutsche Politik besonders gefährdete Personen. Umstritten bleibt es aber.
Stuttgart - Im Rahmen der humanitären Aufnahmeprogramme des Bundes sind in diesem Jahr bisher 27 Afghanen nach Baden-Württemberg gelangt, wie ein Sprecher des Migrationsministeriums in Stuttgart mitteilte. Am Dienstag (25. Februar) landete ein Flugzeug aus Pakistan in Berlin mit 155 Afghanen an Bord. Diese Flüchtlinge sollen nach einigen Tagen in der Hauptstadt auf die Bundesländer verteilt werden. Nach aktuellem Stand werden 23 von ihnen nach Baden-Württemberg weiterreisen.
Zukunft des Aufnahmeprogramms für Afghanen ist fraglich
Aktuell erhalten Afghanen keine neuen Einreisegenehmigungen für Deutschland über das Bundesaufnahmeprogramm. Dies hatte bereits im November ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin erklärt. Der Fokus liege nun auf der Erfüllung bereits zugesagter Aufnahmen, neue Fälle sollen nicht hinzukommen. Es wird erwartet, dass die Zukunft des Programms bei den bevorstehenden Koalitionsgesprächen thematisiert wird.
CDU-Mann Lorek: „Die Bundesaufnahmeprogramme müssen beendet werden“
Siegfried Lorek (CDU), Staatssekretär im Migrationsministerium, fordert das Ende der Bundesaufnahmeprogramme für besonders gefährdete Afghanen. „Die Bundesaufnahmeprogramme müssen beendet werden. Ich gehe davon aus, dass die künftige Bundesregierung die Aufnahme aus diesen Programmen stoppt.“ Das Programm wurde nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 ins Leben gerufen. Seit Oktober 2022 können darüber besonders gefährdete Menschen nach Deutschland einreisen.
Die Zahl der Menschen, die aus humanitären Gründen in den Südwesten kamen, ging kontinuierlich zurück. Im Jahr 2024 waren es 485 Personen, 2023 laut Migrationsministerium 506 Personen und im Jahr zuvor etwa 2.700. Die aufgenommenen Personen sind keine Asylbewerber. (nino/dpa)