Union plant neue Taurus-Abstimmung im Bundestag – Scholz droht Ampel-Eklat
Scholz und der Ampel steht eine Belastungsprobe im Bundestag bevor: Die Union will nochmal über Taurus-Lieferungen für die Ukraine abstimmen lassen, wie der Münchner Merkur erfuhr.
Berlin – Die Union will zum zweiten Mal binnen weniger Tage im Bundestag über Taurus-Lieferungen für die Ukraine abstimmen lassen. „Wir nehmen die FDP beim Wort. Wir werden nächste Woche die Lieferung des Taurus an das ukrainische Militär im Bundestag erneut zur Abstimmung stellen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag (5. Februar) exklusiv dem Münchner Merkur.
Dobrindt fügte hinzu: „Ich erwarte, dass die Taurus-Befürworter aus den Ampelfraktionen endlich auch im Bundestag zu ihren öffentlichen Forderungen stehen.“ Die Abstimmung könnte also zur echten Belastungsprobe für die Ampel und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden.
Die Vorlage für den neuen Vorstoß hatte Wolfgang Kubicki (FDP) geliefert. Der Bundestagsvizepräsident rechnet bei der Abstimmung im Parlament mit mehr FDP-Stimmen. Schon beim letzten Mal hatte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für den Unions-Antrag gestimmt.
Disziplin in der Ampel-Koalition am Ende? FDP könnte für Taurus-Antrag der Union stimmen
„Ich bin sicher, die Union wird nächste Woche wieder einen Antrag stellen und ich bin mir auch sicher, dass diesmal mehr Abgeordnete dafür stimmen werden, Taurus in die Ukraine zu liefern“, hatte FDP-Vize Kubicki am Montag dem Münchner Merkur gesagt. „Schon beim letzten Mal hätten mindestens ein Dutzend weitere Kolleginnen und Kollegen, die ich kenne, liebend gern dem Unionsantrag zugestimmt, haben sich aber der Koalitionsdisziplin gefügt. Ich war auch kurz davor. Diesmal wäre für mich der Punkt erreicht, es zu tun“, sagte Kubicki.
Die letzte Abstimmung fand am 22. Februar statt. In namentlicher Abstimmung stimmten 182 Abgeordnete für die Vorlage, 480 dagegen und fünf enthielten sich. Aus der Ampel-Koalition stimmte allein die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, mit der Union. Der CDU/CSU-Antrag für eine „echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ hatte die „unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschland verfügbaren Waffensystemen“ einschließlich Taurus-Marschflugkörpern verlangt.
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Scholz spricht Machtwort – Massive Kritik aus CDU wegen Taurus-Nein
Am Montag dieser Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen. Es bleibe beim Nein zu Lieferungen. „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“, sagte er am Montag in einer Fragerunde an einem beruflichen Schulzentrum im baden-württembergischen Sindelfingen. Gegenüber Merkur.de äußerten führende Verteidigungspolitiker der Union massive Kritik: Scholz bediene mit seinen Begründungen Putins Narrative.