Meuterei gegen Scholz? Ampel-Fraktionen erhöhen Druck bei „Taurus“-Lieferungen
Scholz wehrte sich bisher dagegen, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP wollen nun einen Antrag dazu einreichen.
Berlin – Kommt es im Taurus-Streit bald zu einer Entscheidung? Mit einem neuen Antrag erhöhen SPD, FDP und die Grünen den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Ukraine mit den Marschflugkörpern zu beliefern. Den gemeinsamen Antrag wollen die Ampel-Fraktionen laut dpa am zweiten Jahrestag des Ukraine-Kriegs am 24. Februar einreichen.
In dem Papier, das dem Stern und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, werden Taurus-Marschflugkörper zwar namentlich nicht erwähnt. SPD, FDP und Grüne fordern stattdessen verklausuliert „die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine (...) in die Lage zu versetzten, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen“. Sie sollen dabei helfen, Nachschubrouten hinter der Front zu attackieren.
Antrag der Ampel-Fraktionen erhöht Druck auf Scholz in Sachen „Taurus“
Die Koalitionspartner erklären, die Ukraine solle „auch künftig in die Lage versetzt werden, Angriffe auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten weit hinter den Frontlinien durchzuführen und ihre Soldatinnen und Soldaten vor den vielgestaltigen Attacken des russischen Militärs bestmöglich schützen zu können“.
Die Ukraine hatte sich im Mai 2023 an Deutschland gewandt und Taurus-Raketen offiziell erbeten. Seitdem ringt die Ampel um das Thema. Insbesondere Olaf Scholz hatte sich immer wieder gegen eine Taurus-Lieferung ausgesprochen. Er begründet dies gerade damit, dass die Ukraine mit den deutschen Waffen potenziell auch Angriffe aus russisches Staatsgebiet starten könnte – und dass der russische Präsident Wladimir Putin dies als direkte Einmischung Deutschlands in den Ukraine-Krieg werten könnte.
Scholz zögert bei Taurus-Lieferungen im Ukraine-Krieg – Kritik auch von Röttgen
Taurus-Marschflugkörper feuert der Pilot aus dem Flugzeug ab, danach lenken sie sich selbst. Sie können präzise Ziele in bis zu 500 km Entfernung treffen. Damit befände sich die russische Hauptstadt Moskau von der Ukraine aus in Reichweite. Sowohl Großbritannien als auch Frankreich beliefern die Ukraine bereits mit ähnlichen, jedoch nicht ganz so leistungsstarken Raketen.
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Auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen spricht sich dafür aus, die Ukraine endlich mit Taurus-Raketen zu beliefern. Röttgen bezeichnet Scholz‘ Zögern als „unverantwortlich“: „Der fürchterliche Stellungskrieg und die hohen Blutverluste auf beiden Seiten sind das Ergebnis unzureichender westlicher Unterstützung, nicht zuletzt auch deutscher Unterstützung“, so der CDU-Politiker am Dienstagmorgen (20. Februar) in der NTV/RTL-Sendung „Frühstart“.
„Kriegsbesoffener“ Taurus-Antrag im Ukraine-Krieg? Wagenknecht warnt
Sahra Wagenknecht (BSW) nennt den Antrag von Grünen und FDP derweil „kriegsbesoffen“ und mahnt: „Das bringt der Ukraine keinen Frieden, sondern zieht Deutschland in den Krieg hinein“. Stattdessen verlangt sie Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand.
Neben weiteren Forderungen nach gepanzerte Kampfsysteme und geschützten Fahrzeugen für die Ukraine, schlägt das Papier zudem vor, neue Sanktionen gegen Russland zu beschließen und eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine freizugeben. Außerdem enthält es mehrere Empfehlungen für Ministerien, ukrainische Namen und Orte nach ukrainischer statt russischer Schreibweise zu bezeichnen.
Der Ukraine mehr Waffen versprochen hat Deutschland bereits im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete den Schritt als historisch. (ah)