Streit um Kreuther Radweg: Bürgerversammlung zur Asphaltierung
In Sachen Radweg-Asphaltierung kochten in der jüngsten Kreuther Gemeinderatssitzung die Gemüter erneut hoch. Es geht um die Frage: Soll der Rad- und Fußweg von Wildbad Kreuth bis zur Landesgrenze asphaltiert werden oder nicht?
Kreuth – Die Verwaltung war in der September-Sitzung beauftragt worden, zur Frage der Asphaltierung einen Fragebogen und ein Argumentationsblatt zu erstellen. Dieses lag den Gemeinderäten nun vor. Doch ehe über die drei Fragen – Asphaltierung des bestehenden Wegs? Neubau eines Radwegs an der Bundesstraße zwischen Wildbad und Stuben als Alternative? Schließung der Lücken zwischen Bruneck und Point, Scharling und Scherfen, Scherfen und Enterbach und damit Bau eines alltagstauglichen Radwegs zwischen Rottach und Kreuth? – gesprochen werden konnte, entzündete sich eine Diskussion über die Auswertung der bisherigen Abfragen.
Bürgermeister legt Abstimmungsergebnisse vor
Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU), der einräumen musste, dass der Gemeindebote mit der bisherigen Abfrage weder im September noch im Oktober alle Haushalte erreicht habe, fasste zusammen: Zwei der antwortenden Bürger hätten keine Meinung. Fünf Bürger hätten alternative Vorschläge eingereicht. 274 hätten sich gegen eine Asphaltierung ausgesprochen. Und 384 Kreuther wollten eine nochmalige Behandlung des Themas, unter anderem jene, die auf Unterschriftenlisten unterschrieben hätten.
„Auswertung nur bedingt richtig“
Das brachte Martin Walch (SPD) auf die Palme. Die Auswertung sei nur bedingt richtig. Seiner Ansicht nach hätten sich 236 für die Asphaltierung und 264 dagegen ausgesprochen. „Es hat sich keine Mehrheit pro Asphaltierung ergeben. Es ist mehr als abenteuerlich, die Ergebnisse aus der Umfrage und die von den Unterschriftenlisten zusammenzuwerfen“, stellte er fest. So gehe es auf keinen Fall. Man dürfe nur die Zahlen zugrundelegen, die man selbst ermittelt habe. Nicht zuletzt die Umstände der ersten Umfrage machten eine erneute Umfrage erforderlich. Auch Peter Stiepan (CSU) befand gerade wegen der Emotionalität, mit dem das Thema in Kreuth diskutiert werde, dass man an einer hieb- und stichfesten Bürgerbefragung nicht vorbeikomme.
Das wiederum sah Matthias Erhardt (Grüne) völlig anders: „Wir sollten aufhören, uns mit dem Thema zu beschäftigen. Wir haben ein Gemeinderatsergebnis gegen die Asphaltierung. Wir haben ein eindeutiges Meinungsbild.“ Das sei auch von jenen Ratskollegen zu akzeptieren, die sich diesmal nicht mit ihrer Ansicht durchsetzen konnten. Woraufhin Christian Bock (CSU) daran erinnerte, dass es nicht nur um den Radweg, sondern dass auch um die Förderung durch den Freistaat und damit um die Finanzen gehe. Außerdem sei man bereits übereingekommen, dass die bisherige Abstimmung hinfällig sei.
Gemeinderat bietet um weitere Informationen
Auch Markus Wrba (FWG) forderte, nach Lösungen zu suchen. Er fand die zur Sitzung von der Verwaltung erarbeiteten Vorschläge vernünftig, erbat sich aber auch weitere Informationen aus – insbesondere zu dem neu auf dieser Agenda stehenden Radweg zwischen Rottach und Kreuth. Am besten bei einer Bürgerversammlung, wo alle Argumente moderiert vorgestellt und auch die eingebrachten Alternativen und Kompromissvorschläge diskutiert werden könnten. Beispielsweise, dass man den Radweg zwischen Gernberg-Parkplatz und Klamm auch an der Bundesstraße entlangführen könnte. „Die Gegner müssen akzeptieren, dass auch andere Interessen einfließen“, sagte Wrba.
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Gemeinderat hat bereits im Juli entschieden
Daraufhin wetterte Robert Gerg (SPD), dass bereits dreimal gegen die Asphaltierung gestimmt wurde: „Und wenn der Gemeinderatsbeschluss infrage gestellt wird, können wir gleich daheimbleiben. Wofür sind wir denn eigentlich gewählt?“ Laut Gerg würden die Bürger mit einer solch komplexen Abstimmung – Bürgermeister Bierschneider hatte zwischenzeitlich die transparente Darlegung aller Aspekte mit der Befragung und den Versand per Post vorgeschlagen – überfordert. Walch sprang dem Parteikollegen bei und lehnte einzelne Fragen über Teilbereiche ab. Er beharrte auf dem Abstimmungsergebnis des Gemeinderats vom Juli, bei dem die Gemeinderäte frei entschieden hätten. Und Walch erinnerte daran, dass eine Bürgerbefragung kein imperatives Mandat für Gemeinderäte enthalte.
Nach weiterem Hin und Her und der Mahnung von Ulrike Rohnbogner (CSU), doch den Druck aus dieser massiven, emotionalen Diskussion zu nehmen, konnte sich das Gremium immerhin gegen zwei Gegenstimmen auf eine Bürgerversammlung einigen. Sie soll im Frühjahr stattfinden. Ob mit Sachverständigen auf dem Podium, wie von Erhardt gefordert, oder mit Asphaltierungsgegnern und -befürwortern, wie von Walch gewünscht, soll erst noch geklärt werden.
Außerdem wurde die Gemeindeverwaltung gegen drei Stimmen damit beauftragt, die Bürgerbefragung, die nach der Bürgerversammlung stattfinden soll, weiter auszuarbeiten. Danach wurden die rund 20 Zuhörer aus dem öffentlichen Teil der Sitzung mit der Mahnung entlassen, „doch bitte auf dem Nachhauseweg nicht zu raufen“.