Neue Unterkunft für Asylbewerber geplant

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In Otterfing könnte eine neue Asylunterkunft entstehen. Im Gewerbegebiet sollen rund 40 Geflüchtete unterkommen. Der Gemeinderat stimmte der Nutzungsänderung zu.

Otterfing – Rund 40 neue Asylbewerber könnten bald in Otterfing untergebracht werden. Nachdem die Schreinerei Reimann das Gebäude am Pitzarweg verlassen hat, haben die Hauseigentümer es dem Landratsamt Miesbach als mögliches Objekt zur Unterbringung von Geflüchteten angeboten. Im Nebengebäude, das ebenfalls in Besitz der Familie ist, sind bereits seit 2016 Geflüchtete untergebracht. In seiner jüngsten Sitzung am Dienstag stimmte der Gemeinderat über den Antrag zur Nutzungsänderung ab.

Asylbewerber im Gewerbegebiet: Gemeinde will Unterbringung auf fünf Jahre befristen

Da das Gebäude bislang gewerblich genutzt wurde, beantragten die Eigentümer eine Nutzungsänderung. Der Vorschlag der Unterbringung sieht vor, dass in der Halle der ehemaligen Schreinerei die Asylbewerber in Dreier- bis Viererzimmern unterkommen. Dazu sind Nasszellen, eine Gemeinschaftsküche und Aufenthaltsräume geplant, erklärte Bauamtsleiter Hubert Zellner. An der Außenansicht ändere sich nichts. Das Gebiet ist im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet verankert: Eigentlich sind kulturelle und soziale Zwecke, zu denen auch die Unterbringung von Geflüchteten zählt, dort ausgeschlossen. Das hatte das Gremium bereits 2019 beschlossen, als ein Antrag auf Erweiterung der bestehenden Unterkunft vorlag, um ein „Gewohnheitsrecht“ zu verhindern.

Der Nutzungsänderung im Nebengebäude stimmte die Verwaltung jetzt zu – allerdings mit dem Vorschlag, diese auf fünf Jahre zu befristen. Der Mietvertrag für die bestehende Unterkunft läuft noch bis 2026. „Laut Landratsamt ist das Objekt geeignet“, sagte Bürgermeister Michael Falkenhahn (SPD). Wie Landratsamtssprecherin Sabine Kirchmair mitteilt, nahmen die Eigentümer bereits Anfang 2023 erstmals Kontakt auf. Das Landratsamt befindet sich demnach noch in der Prüfungsphase.

Falkenhahn appelliert an Solidarität

Auch die Mitglieder im Gemeinderat waren dem Vorhaben wohlgesonnen. Zweiter Bürgermeister Gerhard Heimerer (CSU) merkte an, wie wichtig es sei, dass die Turnhallen im Landkreis wieder für den Schulsport frei werden. Wie das Landratsamt auf Nachfrage mitteilt, sind aktuell alle drei Hallen nahezu ausgelastet. Nach wie vor werden dem Landkreis im 14-tägigen Rhythmus Asylbewerber zugewiesen. Aktuell sind laut der Sprecherin 2180 Geflüchtete im Landkreis. „Das ist vielleicht nicht erfreulich, aber es gibt nur eine Möglichkeit“, sagte Heimerer mit Blick auf die vorgeschlagene Unterkunft. Falkenhahn ergänzte, dass die Gemeinde ohnehin wenig einwirken könne.

„Den Leuten muss geholfen werden, aber nach dem Solidarprinzip.“ Dass manche Gemeinden mehr Menschen aufnehmen als andere, sei nicht in Ordnung. Er appellierte auch an die Solidarität der anderen Gemeinden. Mit den Geflüchteten am Pitzarweg habe es bislang kaum Probleme gegeben, berichtete Falkenhahn. Das solle auch so bleiben. Da mit der neuen Unterkunft knapp 90 Geflüchtete auf dem Areal leben könnten, erwartet der Bürgermeister deshalb ein Betreiberkonzept. „Das hat Potenzial für Spannungen“, meinte er mit Blick auf die Zahl der Asylbewerber. Der Helferkreis alleine könne hier nicht viel bewirken.

Gemeinde will Bedingungen für Unterbringung stellen

Neben der Begrenzung auf fünf Jahre nannte die Gemeinde weitere Bedingungen, die mit dem Landratsamt ausgehandelt werden sollen. So solle ein festes Büro vor Ort eingerichtet werden, damit immer Ansprechpartner für die Geflüchteten im Haus sind. Außerdem sprach sich Falkenhahn für einen Sicherheitsdienst vor Ort aus. „Das ist eine Größenordnung, die man organisiert führen muss“, sagte er auf Nachfrage.

Unklar ist bislang noch, ob Familien oder Einzelpersonen in die Unterkunft ziehen sollen. Die Gemeinde Otterfing habe keinen Einfluss auf die Belegung, erinnerte Falkenhahn auf die Frage von Thomas Hogger (Grüne), wer in die Unterkunft kommen solle. Zudem seien noch brandschutzrechtliche Maßnahmen notwendig, die die Bauwerber zu tragen hätten.

Das Gremium stimmte der Nutzungsänderung einstimmig zu. Die Mitglieder waren sich einig, dass den Geflüchteten eine menschenwürdige Unterkunft geboten werden müsse. Als Nächstes stünden nun Abstimmungen mit dem Landratsamt und der Ausländerbehörde an, erklärte Falkenhahn. Auch der Helferkreis werde eingebunden. „Sie sollen darlegen, was sie leisten können und wollen.“ (sf)