Führerschein-Gesundheitstests für Rentner: „Typisches Beispiel für grünen Kontrollpopulismus“
Nachdem ein 83-Jähriger zwei Menschen mit seinem Auto tötet, fordern die Grünen Gesundheitschecks für Rentner. Die Union lehnt den Vorschlag entschieden ab.
Am Wochenende will ein 83-jähriger Autofahrer in Berlin-Mitte einen Stau umfahren. Er biegt mit überhöhter Geschwindigkeit auf einen Radfahrschutzstreifen und fährt in eine Frau mit Kinderwagen. Die 41-jährige Frau und ihr vierjähriges Kind sterben. Der Vorfall sorgte für bundesweite Schlagzeilen – und entfachte erneut die Debatte um Führerscheinregeln für ältere Menschen.
Als Reaktion auf tödlichen Unfall in Berlin: Grüne wollen Gesundheitstest für Rentner
So brachte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, verpflichtende Gesundheitstests für Senioren ins Spiel. „Nach Fahranfängern verursachen alte Menschen – pro gefahrenem Kilometer – am häufigsten Unfälle – und das trotz ihrer langjährigen Fahrerfahrung“, sagte Gelbhaar dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Viele Autofahrer seien zwar jahrzehntelang unfallfrei gefahren. „Doch mit dem Alter bauen Sehkraft, Hörvermögen und Reaktionsfähigkeit langsam ab. Regelmäßige Tests dazu sind deshalb sinnvoll.“
Union gegen Gesundheitscheck für Rentner beim Führerschein: „grüner Kontrollpopulismus“
Kritik kommt von den Liberalen Senioren, einer Vereinigung der FDP. „Wir lehnen die Vorschläge der Grünen ab“, sagt Detlef Parr, Vorsitzender der Liberalen Senioren, zu IPPEN.MEDIA. „Solche altersdiskriminierenden gesetzlichen Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht gerade der Älteren passen nicht in die Zeit“, meint der FDP-Politiker. „Freiwillige Tests dagegen stärken die Eigenverantwortung.“
Die Senioren-Union wird noch deutlicher: „Die Forderung nach regelmäßigen Kontrollen für ältere Führerscheininhaber ist nichts anderes als ein typisches Beispiel für grünen Kontrollpopulismus“, sagt Fred-Holger Ludwig, Chef der Senioren-Union unserer Redaktion. „Die Grünen nutzen einen tragischen Unfall in Berlin, um einen Grund zu finden, in das Leben von Menschen einzugreifen und sie zu kontrollieren.“
Auch die familienpolitische Sprecherin der Union, Silvia Breher, lehnt den Vorschlag der Grünen ab. „Wir können nicht alle Seniorinnen und Senioren ab einem bestimmten Alter unter Generalverdacht stellen“, sagt die CDU-Politikerin auf Anfrage. „Die Fahrtauglichkeit im Alter ist sehr unterschiedlich ausgeprägt und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Regelmäßige Fahrtests sind zudem mit Kosten verbunden, die viele älteren Menschen in der aktuell angespannten finanziellen Lage überfordern könnten.“ Zudem seien Rentner gerade auf dem Land auf das Auto angewiesen.
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Grüne scheiterten in EU-Parlament mit Forderung nach Gesundheitschecks
Die Debatte um neue Führerscheinregeln für Senioren ist nicht neu. Erst im Februar diskutierte das EU-Parlament über verpflichtende Gesundheitstests für ältere Autofahrer, wie es sie bereits in 14 EU-Ländern gibt. Letztlich erzielte der Vorstoß aber keine Mehrheit, da sich unter anderem deutsche Europaabgeordnete dagegen aussprachen.
Die Idee kam auch hier von den Grünen. Die zuständige Berichterstatterin, die französische Grünen-Abgeordnete Karima Delli, plante neben den Gesundheitschecks auch strengere Regeln für schwere Autos wie SUVs sowie Nachtfahrverbote für Fahranfänger. Damit sollte die Verkehrssicherheit erhöht werden, doch viele Abgeordnete kritisierten die Pläne. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Jan Christoph Oetjen, bilanzierte gegenüber unserer Redaktion. „Die Grünen Kontrollfantasien für unseren Führerschein haben keine Mehrheit gefunden.“
Senioren-Unions-Chef Ludwig meint: „Es enttäuscht mich, dass die Grünen einen traurigen Unfall in Berlin ausnutzen, um ältere Autofahrer zu stigmatisieren – das sind übrigens dieselben Grünen, die gerade im Europäischen Parlament mit dem Vorschlag der Führerschein-Richtlinien oder dem verpflichtenden Gesundheits-Check–up voll gescheitert sind.“ (as)