Dachaus Kreisräte haben sich auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Die Kreisumlage liegt aber immer noch bei über 50 Prozent.
Dachau – In einer weiteren, dritten Sparrunde haben sich die Kreisräte im Kreisausschuss gestern auf einen Entwurf des Kreishaushalts 2024 geeinigt. Dem Zahlenwerk final zustimmen wird dann der Kreistag am Dienstag, 30. April, ab 9 Uhr.
Den diversen Sparrunden vorausgegangen war die klare Forderung der Landkreisbürgermeister, von denen die meisten auch Mitglieder des Kreistags sind, die Kreisumlage nicht auf über 50 Prozent anzuheben. Sämtliche Landkreiskommunen, die in den vergangenen Wochen ihre Haushalte beschlossen hatten, kalkulierten ihre Zahlen denn auch mit einer Kreisumlage von 49,99 Prozent. „Der Pflock ist gesetzt, keine 5 vor dem Komma“, hatte etwa Indersdorfs Bürgermeister Franz Obesser vor wenigen Monaten gegenüber der Heimatzeitung gesagt.
Streit um Kreisumlage: Bürgermeister fordern Kreistag auf, noch weiter zu sparen
Demgegenüber steht der Finanzbedarf des Landkreises – der vor allem mit dem Bau seiner beiden neuen Gymnasien in den kommenden Jahren riesige Investitionen vor der Brust hat. Im Rahmen der ersten beiden Sparrunden – Ende Januar und Ende März – einigten sich die Kreisräte auf ein Einsparpaket, an dessen Ende zumindest insofern ein Erfolg stand, dass die vom Landkreis geforderte Kreisumlage von über 51 Prozent auf einen Hebesatz von nur noch 50,8 Prozent gedrückt werden konnte.
Doch der CSU sowie den Bürgermeistern im Kreistag ging dies nicht weit genug und sie forderten noch weitergehende Einsparungen. Wie die aussehen könnten, präsentierte die Kreisverwaltung in der gestrigen Sitzung – widerwillig. Denn wie Kämmerer Michael Mair betonte, sei man mit der Sparrunde Ende März eigentlich am Ende der Spar-Fahnenstange angekommen.
Doch er setzte sich nicht durch: Mit einer deutlichen Mehrheit verdonnerten ihn die Kreisräte, die allgemeine Deckungsreserve des Landkreises noch einmal um weitere 400 000 Euro zu kürzen. Unvorhergesehene Ausgaben, etwa für einen Defibrillator, seien damit nur noch möglich, „wenn wir woanders einsparen“. Auch die Jugendhilfe wird um noch einmal 200 000 Euro gekürzt und die Personalverwaltung im Landratsamt zu einer erneuten Sparrunde gezwungen: um 255 000 Euro.
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Großraumzulage soll nicht gekürzt werden
An einer Stelle aber waren sich die Kreisräte einig: Die Großraumzulage wird nicht angefasst! Würde diese Zulage für die Beschäftigten gestrichen, ergäbe sich im Kreishalt ein jährliches Plus von 1,03 Millionen Euro – und die Kreisumlage wäre damit auf unter 50 Prozent gedrückt. Allerdings war das Gremium sich einig, dass die Großraumzulage nicht nur ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber dem Personal, sondern auch der Konkurrenzfähigkeit des Landkreises im Wettbewerb um gute Fachleute sei.
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Kreisumlage liegt nun bei 50,4 Prozent
Am Ende landete man nach der gestrigen Sitzung bei einer Kreisumlage von zirka 50,4 Prozent. Die anwesenden Bürgermeister in der Sitzung nahmen dies zähneknirschend zur Kenntnis. Arthur Stein (Grüne) machte die Stimmung dann nicht besser: Denn „bei allem Respekt“, so Stein in Richtung der Bürgermeister, sei es nun bitte genug mit der Jammerei über die schwierige Finanzlage ihrer Kommunen. In Röhrmoos, wo Stein im Gemeinderat sitzt, habe man ja auch einen guten Haushalt – inklusiver sogenannter freiwilliger Leistungen – hinbekommen!
Wir Bürgermeister kämpfen doch nicht, weil wir bockig sind oder in die Zeitung wollen, sondern weil jeder einzelne unserer Bürger diese Erhöhung der Kreisumlage spüren wird.
Die Gemeindechefs Harald Dirlenbach (SPD) aus Vierkirchen, Michael Reiter aus Altomünster (FW) und Franz Obesser (CSU) aus Indersdorf attestierten Stein daraufhin völlige Ahnungslosigkeit. Obesser: „Wir Bürgermeister kämpfen doch nicht, weil wir bockig sind oder in die Zeitung wollen, sondern weil jeder einzelne unserer Bürger diese Erhöhung der Kreisumlage spüren wird!“
Landrat Stefan Löwl betonte, dass dies eben das System sei: Der Landkreis werde nun mal von den Gemeinden finanziert. Brauche der Landkreis mehr Geld, müssten die Gemeinden dies beschaffen – notfalls beim Bürger durch eine Erhöhung von Gebühren und Abgaben.