Millionen-Loch: Stadtrat lässt vorerst die Finger von Steuererhöhungen - Suche nach Sparpotenzial
Der Penzberger Stadtrat hat am Dienstag eine Entscheidung über höhere Gewerbe-, Grund- und Hundesteuern bis auf Weiteres verschoben. In der Sitzung hieß es, es sollten im Rahmen der Haushaltsberatung zuerst die Ausgaben durchleuchtet werden. Bezweifelt wurde aber auch, ob das am Ende reicht.
Penzberg – Stadtkämmerin Marika-Edith Markert hatte, wie berichtet, vorgeschlagen, die Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuern zu erhöhen. In den zwei Bereichen liegt Penzberg zum Teil deutlich unter den Sätzen vergleichbarer Kommunen im Landkreis. Ebenso empfahl sie eine höhere Hundesteuer. Den Grund umriss sie in der Sondersitzung am Dienstagabend: Zum einen ist noch ein Fehlbetrag von über 20 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr offen, zum anderen klafft darüber hinaus im Haushaltsentwurf für dieses Jahr ein circa 15 Millionen Euro großes Loch. Ihr Vorschläge hätten Mehreinnahmen von rund 3,8 Millionen Euro gebracht.
Stadtrat wollte Empfehlung am Dienstag nicht folgen
Doch der Stadtrat wollte der Empfehlung am Dienstag nicht folgen. Elke Zehetner (SPD) sagte, in Haushaltsberatungen müssten grundsätzlich erst die Ausgaben überprüft, dann gegebenenfalls die sonstigen Einnahmen und Entgelte erhöht werden. Erst an dritter Stelle würden Steuererhöhungen als Möglichkeit folgen, um an Geld zu kommen. „Warum macht man das nicht der Reihe nach?“, fragte sie.
„Warum macht man das nicht der Reihe nach?“
Ebenso äußerte sich Zehetner konkret zu den Steuer-Vorschlägen. Im Rahmen der Grundsteuerreform habe der Staat versprochen, nicht mehr Geld vom Steuerzahler als im Vorjahr zu verlangen, wenn die neu berechnete Grundsteuer 2025 erstmals erhoben wird. „Warum also jetzt eine Erhöhung der Hebesätze?“ Bezüglich der Gewerbesteuer erinnerte sie an die Aussage der SPD-Fraktion vom Neujahrsempfang, eine Erhöhung abzulehnen. Penzberg habe sich immer als Gewerbestandort verstanden, sagte Zehetner. Und eine Hundesteuer-Erhöhung, die 20.000 Euro Mehreinnahmen bringe, sei „ein Tröpfchen“.
„In einem Wespennest stochern“
Kerstin Engel (Grüne) sagte, sie würde auch gern erst einen Haushaltsentwurf haben, um zu sehen, wo die Spielräume sind. Sie fürchte aber, dass die finanzielle Lage derart desolat ist, dass man nicht darum herum komme. Womöglich könne man die Löcher nicht einmal mit Gebühren- und Steuererhöhungen stopfen. Zur Grundsteuer B sagte sie, es müsse einem bewusst sein, dass diese auf die Mieter umgelegt wird. Bei der Grundsteuer A für Landwirte warnte sie, „in ein Wespennest zu stochern“. Was Adrian Leinweber (SPD) mit dem Satz kommentierte: „Was so ein Bulldog auf der Straße bewirkt.“
Erst schauen, welche Projeke man sich leisten kann
Armin Jabs (BfP) plädierte ebenfalls dafür, erst einen Haushaltsentwurf vorgelegt zu bekommen, um zu schauen, ob man sich alle Projekte leisten kann oder ob man etwas herausstreichen muss. Außerdem ließen sich die Einnahmen auch durch Grundstücksverkäufe steigern. Vielleicht könne man dann auf Steuererhöhungen verzichten, sagte er. Und grundsätzlich: „Wir haben kein Einnahme-Problem, sondern ein Ausgaben-Problem in den letzten Jahren. Das hat uns in diese Situation gebracht.“ Wolfgang Sacher (BfP) gab auch zu bedenken, dass eine höhere Gewerbesteuer über die Umlagen zu einem großen Teil dem Freistaat und dem Landkreis zugutekämen. Klar, so Sacher, dass dort auf eine Erhöhung gedrängt werde.
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Maria Probst (CSU) schloss sich den Aussagen an. Zuerst müsse man alle Ausgaben durchleuchten und schauen, wo eingespart werden kann, „bevor wir dann diesen sehr unbeliebten Schritt gehen“.
Womöglich müssen aber freiwillige Leistungen gestrichen werden
Jack Eberl (FLP) erklärte, das Geld sei nicht deshalb knapp, weil man falsch gewirtschaftet habe, sondern wegen der zahlreichen Auflagen. Man müsse aber so ehrlich sein, dass man ohne Steuererhöhungen eben freiwillige Leistungen streichen müsse. Das könne zum Beispiel sein, dass das Museum nur noch tageweise öffnet oder Vereine sich an Kosten beteiligen müssen.
Am Ende beschloss der Stadtrat, die Steuer-Entscheidung abzusetzen. Nur John-Christian Eilert (Grüne) stimmte dagegen. Er erklärte danach auf Nachfrage, das Loch im Haushalt sei so groß, dass man darüber auch jetzt schon hätte entscheiden können, anstatt die Frage auf die lange Bank zu schieben.
„Wenn man zu allem Nein sagt, stehen wir wieder am Anfang“
Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) sagte zu dem Votum, es sei nicht dramatisch, die Entscheidung jetzt zurückzustellen. Solche Entscheidungen seien nicht beliebt, man werde aber über alles sprechen müssen, um den Haushalt darstellen zu können. Am Ende müsse eins klar sein, appellierte Korpan: „Wenn man zu allem Nein sagt, stehen wir wieder am Anfang.“ Der Stadtrat sei nicht gewählt, um nur schöne Dinge zu entscheiden,