Erst Dobrindt, jetzt Lindner: ÖDP-Kreisrätin zeigt Finanzminister an - „Hetze gegen Letzte Generation“
Maiken Winter lässt nicht locker. Nachdem die ÖDP-Kreisrätin aus Raisting im vergangenen Jahr bereits den Bundestagsabgeordneten Alexander Dobrindt angezeigt hatte, nimmt sie nun Christian Lindner ins Visier.
Raisting – Winter zeigte den FDP-Bundesvorsitzenden und Bundesfinanzminister wegen „Verleumdung und Hetze gegen die Letzte Generation“ an. Das dreiseitige Schreiben dazu schickte sie an die Staatsanwaltschaft in Berlin – und auch an die Heimatzeitung.
Der Hintergrund ist der gleiche wie schon beim Fall „Dobrindt“. Winter, die sich selbst als „erklärten Teil der Letzten Generation“ beschreibt, ärgert sich über die Wortwahl der beiden Männer. Und hält diese für justiziabel. Bei Lindner verweist die Raistingerin auf eine Rede im Zuge der Bauernproteste am 15. Januar. Dabei hat der Finanzminister unter anderem Folgendes gesagt: „Die Klimakleber haben das Brandenburger Tor beschmiert. Die Bauern haben das Brandenburger Tor geehrt. Und das ist ein Unterschied. Und deshalb erwarte ich von der Politik und den Medien, von allen, die Befürchtungen geäußert haben, dass sie künftig stattdessen vor der linksextremistischen Unterwanderung der Klimakleber warnen und deren Sachbeschädigungen und Blockaden verurteilen, denn das ist gerechtfertigt.“
Winter verteidigt „Letzte Generation“
Winter verteidigt die Letzte Generation in ihrem Schreiben. „Ich sowie meine Freunde sind weder kriminell noch selbstsüchtig noch in irgendeiner Weise gewaltbereit.“ Es gebe keine Radikalisierung, betont die Raistingern, die zudem schreibt: „Es dürfte Herrn Lindner bekannt sein, dass die Letzte Generation sowohl prinzipiell als auch praktisch vollkommen ohne die Anwendung von Gewalt vorgeht. Dies gilt selbstverständlich gegenüber Personen, aber auch gegenüber Sachen.“ In den „seltenen Fällen“, in denen die Farbe nicht abwaschbar gewesen sei, „spielten Faktoren eine Rolle, die den Aktivistinnen und Aktivisten nicht bekannt waren (wie etwa die Hitze, die bewirkt hat, dass Farbe schnell und tief ins Brandenburger Tor eindrang)“. Winter wirft dem FDP-Politiker „Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung vor“ – und kritisiert, dass er wütende Bauern gegen die „Klimakleber“ aufgebracht habe.
Anzeige ohne Folgen für Dobrindt
Dass Winters Anzeige Folgen für Lindner hat, ist eher unwahrscheinlich. Nach Kenntnis der Heimatzeitung wurde gegen Dobrindt kein Verfahren eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft München II ließ Nachfragen zur Anzeige bisher unbeantwortet. Dem Vernehmen nach wurde aber kein Ermittlungsverfahren begonnen, da keine tatsächlichen Anhaltspunkte auf eine Straftat vorlagen. Beleidigungen eines Kollektivs sind nur in engen Grenzen möglich – die „Letzte Generation“ sah die Staatsanwaltschaft München II nicht als überschaubare, homogene Gruppe, die als solche beleidigt werden kann.
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