Dreimal Nein: Große Asylunterkünfte erneut abgeschmettert - „Man kann das nur ablehnen“
Drei große Asylunterkünfte wurden beantragt - alle drei fielen im Bauausschuss in Geretsried durch. Gebaut könnten sie trotzdem werden - gegen den Willen der Stadt.
Geretsried - Es gehe ihm nicht um politische Beweggründe, erklärte Michael Müller. „Das hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun.“ Der Rathauschef riet dem Bauausschuss dennoch dazu, drei Anträge für Asylunterkünfte in Geretsried abzulehnen. Dass die Maßnahmen damit verhindert werden, glaubte im Sitzungssaal aber unterm Strich niemand. Das Kreisbauamt wird über die drei einzelnen Projekte entscheiden.
Unterkunft „geduldet, nicht genehmigt“
Keines der drei Anliegen war neu. Alle wurden auch bisher konsequent vom Rat abgelehnt. Das war auch am Donnerstagabend im Bauausschuss so. Einstimmig votierten die Räte etwa gegen eine Verlängerung der Asylunterkunft in der Filigranhalle. Die Nutzungsänderung der ehemaligen Lagerhalle an der Blumenstraße für 110 Personen wurde ursprünglich für fünf Jahre genehmigt. Einer Weiterführung um weitere drei Jahre versagte das Gremium die Zustimmung. Bislang, so erklärte Bauamtsmitarbeiterin Andrea Hirland, sei die Unterkunft „geduldet, nicht genehmigt“.
Gremium sagt Nein zu großer Erweiterung
Auch gegen eine große Erweiterung sperrte sich der Ausschuss. In einem Antrag auf Vorbescheid – damit handelt es sich formell noch nicht um einen konkreten Bauantrag – wurde die Anlage einer Asylbewerberunterkunft in Modulbauweise für 243 Personen beantragt. Für das Grundstück hat die Stadt eine Veränderungssperre erlassen, als dieser Antrag erstmals gestellt wurde. Eine Ausnahme von dieser Regelung möchte die Stadt nicht genehmigen – das war einstimmiger Konsens im Gremium.
Gelting: Absage an neues Containergebäude
Eine neue Unterkunft im Geltinger Gewerbegebiet – auch für dieses Grundstück hat die Stadt eine Veränderungssperre erlassen – wurde ebenfalls abgelehnt: Im Antrag handelte es sich um drei Containergebäude, in denen Flüchtlinge und Asylsuchende unterkommen sollen. Die Anlage sollte von der Stadt für eine Befristung von drei Jahren gestattet werden. Wurde sie aber nicht: 12:0 lautete das Abstimmungsergebnis für die Ablehnung.
In allen drei Fällen hätte sich in den Anträgen, seit sie zuletzt abgelehnt wurden „nichts Grundsätzliches geändert“, sagte Bürgermeister Michael Müller in der Sitzung. So ist im Fall der Erweiterung der Filigranhalle laut Stadtbaurat Rainer Goldstein exakt derselbe Antrag eingereicht worden – nur die Betreffzeile sei geändert worden. Bürgermeister Müller kritisierte: „Es ist alter Wein aus neuen Schläuchen.“ Stadtbaurat Goldstein befand: „Der Antrag ist mangelhaft. Die Unterlagen sind mangelhaft. Man kann aus Verwaltungssicht nur ablehnen.“
„Man kann nur ablehnen“
Der Rathauschef war merklich verstimmt. „Wir können viel philosophieren über das kommunale Selbstverwaltungsrecht, das verfassungsrechtlich geschützt ist.“ Obwohl die Anträge vom städtischen Fachgremium einstimmig abgelehnt wurden, sei damit zu rechnen, dass sie am Ende doch umgesetzt werden. „Das ist unbenommen.“
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Geretsried zählt im Landkreis zu den absoluten Übererfüllern in puncto Asylunterkünfte. Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel ist geregelt, welche Gemeinde wie viele Flüchtlinge aufnehmen müsste. Die drei Städte im Landkreis – Bad Tölz, Wolfratshausen und eben Geretsried – haben deutlich mehr Plätze geschaffen als sie müssten.