„Sie haben uns aus der Seele gesprochen“: Ilse Aigner hält kämpferische Rede in Königsdorf
Seit 30 Jahren gehört die gelernte Elektrikerin Ilse Aigner dem Landtag an. Nun hielt die Landtagspräsidentin eine kämpferische Rede vor der Mittelstandsunion im Gasthof Hofherr.
Königsdorf - Sei es das Wiedererstarken des Rechtsextremismus‘, Terroranschläge in Deutschland oder erschwerte Rahmenbedingungen für Wirtschaftsunternehmen – die Stabilität der Demokratie scheint derzeit gefährdet. Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, bereitet diese Entwicklung große Sorgen. Nach den Vorstandswahlen des Kreisverbands der Mittelstandsunion im Gasthof Hofherr hielt die 59-Jährige eine kämpferische Rede.
„Es hat sich vieles geändert im Parlament“, stellte Aigner fest. Seit 30 Jahren gehört die gelernte Elektrikerin dem Landtag an und erlebt seither einen spürbaren Wandel in den politischen Debatten. Fake News, die auf dem Smartphone schnell abrufbar seien, „versprühen Gift und verunsichern die Bevölkerung“. Dass sogenannte Reichsbürger sich Waffen besorgten und einen Putsch planten, sei ebenso besorgniserregend wie die fortwährenden Provokationen von AfD-Abgeordneten.
Ilse Aigner in Königsdorf: Sie gehört seit 30 Jahren Landtag an - „Hat sich vieles geändert“
So habe Vize-AfD-Fraktionschef Martin Böhm seinem wegen Volksverhetzung im Verdacht stehenden Parteifreund Daniel Halemba geraten, sich öffentlichkeitswirksam im Landtag festnehmen zu lassen, um Präsidentin Aigner so zu beschädigen. „Damit sollten Empörung und Hass in sozialen Medien und eine Täter-Opfer-Umkehr geschürt werden“, ärgerte sich Aigner.
In puncto Wirtschaftskraft bemerkte sie eine schwindende Zuversicht der Unternehmer, die durch die Energiepolitik der Bundesregierung und überbordende bürokratische Vorgaben gegängelt würden. Zudem führe die großzügige Vergabe von Sozialleistungen zu einer Schieflage. „Wenn von rund 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern vier Millionen arbeitsfähig sind, funktioniert das nicht und demotiviert diejenigen, die arbeiten“, stellte die Landtagspräsidentin fest.
Ein Wechsel der derzeitigen Bundesregierung sei deshalb überfällig, obgleich die Ampel-Koalition auch Fehler der Vorgänger auszubügeln habe.
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Nach Aigners politischem Rundumschlag gab’s viel Zuspruch aus den Reihen der Mittelstandsunion. „Sie haben uns aus der Seele gesprochen“, lobte Bernhard Simon die 59-Jährige. Der Chef einer Lenggrieser Holzbaufirma wurde zuvor zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbands der Mittelstandsunion gewählt. Er löst Gerhard Knill ab, der die Vereinigung seit der 1998 erfolgten Gründung 26 Jahre lang geführt hatte. Unter Knills Regie stieg die Mitgliederzahl von 16 auf 78.
Nach Ilse Aigners Rede vor der Mittelstandsunion: „Sie haben uns aus der Seele gesprochen“
„Ganz bequem waren wir sicher nicht“, räumte Knill ein. So wehrte sich die Mittelstandsunion beispielsweise gegen Gewerbesteuererhöhungen in den Kommunen. „Unsere Aufgabe wird es weiterhin sein, immer wieder auf Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen“, betonte Knill. Zum Dank für seine langjährigen Verdienste überreichte ihm sein Nachfolger Simon eine Urkunde, die ihn mit sofortiger Wirkung als Ehrenvorsitzenden ausweist.
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In den weiteren Abstimmungen wählten die Mitglieder Martin Beese und Severin Eichenseher zu stellvertretenden Vorsitzenden. Unterstützung erhalten sie von Schatzmeister Simon Lindmayr, Schriftführerin Traudl Fröstl sowie den beiden Kassenprüfern Michaela Karg und Ludwig Janker. ph