Landkreis braucht erstmals seit 2014 wieder einen Nachtragshaushalt
Zusätzliche Rechenleistung des Kreiskämmerers: Erstmals seit 2014 benötigt der Landkreis Miesbach wieder einen Nachtragshaushalt.
Landkreis – Grund für den Nachtragshaushalt ist der Verteilungsschlüssel für die Einkommensteuer. Der hat sich nämlich geändert. Das Volumen des Kreishaushalts wächst um rund 4,9 Millionen auf rund 184 Millionen Euro. Unterm Strich hat die Sache für den Landkreis aber nur geringe finanzielle Auswirkungen.
Bundesregierung beschließt Änderung von Verteilungsschlüssel
Eigentlich war der Haushalt am 17. Dezember 2023 in trockenen Tüchern. An diesem Tag billigte der Kreistag das Zahlenwerk fürs Jahr 2024. Ebenfalls im Dezember beschloss die Bundesregierung fürs Haushaltsjahr 2024 aber eine Änderung des Verteilungsschlüssels für die Einkommensteuer, an der auch die Kommunen partizipieren. Diese wurde dem Bundestag im Januar zur Beschlussfassung vorgelegt, im April dürfte auch der Bundesrat zustimmen.
Mehrausgaben fressen Mehreinnahmen auf
Für den Landkreis bedeutet das konkret: Die Umlagekraft steigt – in seinem Fall um rund 4,9 Millionen Euro. Zu viel, um es einfach zu ignorieren. „Der Gesetzgeber nennt zwar keine konkreten Zahlen, aber bei einer ,relevanten Erhöhung‘ muss ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden“, erklärt Kreiskämmerer Gerhard de Biasio. „Auch wenn in unserem Fall die Mehrausgaben die Mehreinnahmen komplett auffressen.“
Mehr Kreis- und auch mehr Bezirksumlage
So wird der Landkreis im laufenden Jahr wegen der Änderung des Verteilungsschlüssels von seinen Kommunen zwar knapp 2,6 Millionen Euro mehr Kreisumlage kassieren. Gleichzeitig muss er aber auch mehr Geld an den Bezirk (knapp 1,1 Millionen Euro) und über die Krankenhausumlage (rund 605 000 Euro) an den Freistaat abführen. Damit nicht genug, verringern sich die Schlüsselzuweisungen des Freistaats an den Landkreis um rund 589 000 Euro. Unterm Strich bleiben also rund 300 000 Euro.
Sondersitzung am 28. Februar
Auch dieses Geld ist bereits verplant. Der Kreiskämmerer benötigt es für den Fachbereich Öffentlicher Personennahverkehr. Knapp 262 000 Euro werden für Schülertickets benötigt, die wider Erwarten nicht in den MVV-Gesamtkosten enthalten sind. Und insgesamt rund 215 00 Euro aus den Geldern, die der Landkreis 2022 über den „ÖPNV-Rettungsschirm Corona“ erhalten hatte, müssen in diesem Jahr an die Regierung von Oberbayern und die Regionalverkehr Oberbayern (RVO) GmbH zurückgezahlt werden. „Damit verringert sich auch unser Jahresüberschuss“, sagt der Kreiskämmerer. „Er sinkt um rund 180 000 Euro auf jetzt 138 000 Euro.“ Dennoch handle es sich immer noch um einen ausgeglichenen Haushalt. Vorberaten werden soll er in einer Sondersitzung des Kreisausschusses am Mittwoch, 28. Februar. Gleich anschließend kommt im Seeforum in Rottach-Egern wie geplant der Kreistag zusammen. Er hat in Sachen Geld das letzte Wort.
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Die Wenigsten verabschieden ihren Haushalt fristgerecht
Ein Nachtragshaushalt so früh im Jahr ist ungewöhnlich. Rund 80 Prozent der bayerischen Landkreise haben zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal ihren regulären Haushalt verabschiedet. Eine Vorgehensweise, wie sie auch bei Städten und Gemeinden üblich und vom Gesetzgeber geduldet ist. „Der Vorteil dabei ist, dass belastbare Daten vorliegen“, sagt der Kreiskämmerer. Er selbst bevorzuge eine frühzeitige Aufbereitung der Zahlen – auch wenn es bedeutet, dass er bereits im Spätsommer prognostizieren muss, wie viel Geld Ende des Jahres in der Kasse ist. In der Vergangenheit ist Biasio damit aber meist gut gefahren. „Zuletzt hatten wir 2014 einen Nachtragshaushalt“, erinnert er sich. „Damals war wegen der Schulneubauten eine Kreditaufnahme erforderlich.“
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