Finanzplan für den Landkreis Miesbach: 49 neue Stellen und 26 Millionen Euro für den Hochbau
Der Kreisausschuss hat einstimmig den Haushalt 2024 für den Landkreis Miesbach befürwortet. Nötig waren dafür Zugeständnisse von allen Beteiligten.
Landkreis – Wie mühsam die Vorberatungen des Kreishaushalts am Runden Tisch hinter verschlossenen Türen wohl waren, ließ sich in der öffentlichen Sitzung des Kreisausschusses nur noch an wenigen Stellen erahnen. Dort trat das Gremium jetzt geschlossen auf und befürwortete den Haushaltsplan 2024 einstimmig. Kompromisse dürften indes alle Anwesenden im Vorfeld gemacht haben. Denn das Zahlenwerk erfüllt trotz des positiven Ergebnisses freilich weder alle Wünsche, wie CSU-Fraktionssprecher Christian Köck feststellte, noch ist laut Kreiskämmerer Gerhard de Biasio vor 2028 mit einer Entspannung der Finanzlage zu rechnen.
Immerhin in einem für die Kommunen wesentlichen Punkt war sich die Runde offenbar gütlich einig geworden: Die Kreisumlage bleibt bei 52 Prozent. Im Gmunder Gemeinderat hatte Bürgermeister Alfons Besel (CSU) am Dienstagabend betont: „Am Runden Tisch haben wir Bürgermeister klargemacht, dass wir uns gegen eine Erhöhung stemmen werden.“ Parteifreund Köck schlug im Kreisausschuss einen sanfteren Ton an, als er sich „dankbar“ zeigte, dass man um eine Erhöhung umhingekommen sei.
Die so offen demonstrierte Einigkeit kann der Landkreis dringend gebrauchen, wie Kämmerer de Biasio aufzeigte. Denn während er im Kreishaushalt etwa bei der Grunderwerbssteuer (3,9 Millionen Euro) einen Einnahmerückgang von 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erwartet, verteuern sich viele Posten auf der Ausgabenseite enorm. So wachsen etwa die Personalkosten (24,7 Millionen) um 13,9 Prozent, was Tarifsteigerungen, Höhergruppierungen und neuen Stellen geschuldet ist. Doch auch hier wurde ein Kompromiss gefunden: Christine Negele (SPD) erklärte, sie wollte ursprünglich überhaupt keine Stellenmehrung zulassen, habe sich aber von der Notwendigkeit überzeugen lassen (siehe unten). Auch FW-Sprecherin Birgit Eibl nannte die Personalmehrung „nötig“. Kämmerer de Biasio erklärte indes, der Landkreis habe sogar knapp 67 neue Stellen angestrebt und knapp 49 bekommen, von denen rund 27,5 refinanziert sind. Gebraucht werden die neuen Mitarbeiter besonders in den Bereichen Asyl und Grundsicherung, teils projektbezogen und befristet etwa fürs Hallenmanagement und als Heimaufsicht. Im Asylbereich sei „Land unter“, erklärte de Biasio. „Das ist mit dem vorhandenen Personal nicht in den Griff zu bekommen.“
Riepe: Ringen um Budget des KJR „unschön“
Diesen Punkt griff Cornelia Riepe (Grüne) auf, die sich für das Engagement der Mitarbeiter bedankte. Sie würden dafür sorgen, dass die Schutzsuchenden ein Dach über dem Kopf hätten. „Das ist nicht nice to have, sondern unsere Aufgabe“, sagte Riepe.
Unproblematischer ist derweil der Bereich der Schulen mit fast konstanten 16,6 Millionen, erklärte de Biasio. Sie seien mittlerweile sehr gut mit IT ausgestattet. Interessant werde es, wenn der Lebenszyklus der Geräte endet. Ein „heikles Thema“ ist in den Augen des Kämmerers indes die Schülerbeförderung (2,1 Millionen). Die Kosten seien „horrend“ gestiegen, was zu einem Problem werden könnte. Gleiches gelte für die Hilfen zur Gesundheit, die der Landkreis etwa für Ukrainer bezahlt. Im Jahr 2024 sind 500 000 Euro eingestellt (Vorjahr: 50 000 Euro).
Ein weiteres großes Thema war im Ausschuss die laut de Biasio vom Kreisjugendring (KJR) geäußerte Kritik, dass dessen Budget gekürzt werde. Der Kreiskämmerer dementierte das und rechnete vor, durch welche Zuschüsse und Kostenerleichterungen der KJR sogar zu einem Netto-Plus von 94 000 Euro komme. Riepe kritisierte das Ringen um das Budget als „unschön“. Auch Vize-Landrat Jens Zangenfeind (FWG) sprach sich für einen Schlussstrich unter die Differenzen aus. „Wir brauchen den Kreisjugendring und müssen ihn stärken“, so der Haushamer Bürgermeister.
Ersatzbau des Landratsamts mit 17,3 Millionen eingepreist
Dass die Kosten für Erziehungsbeistandschaften und weitere Jugendhilfeangebote nicht gestiegen seien, irritierte indes Negele und Eibl. Angesichts steigender Fallzahlen in Therapiezentren warnten sie davor, Unterstützungsbedarfe zu verschlafen. Auf einem guten Weg ist laut de Biasio das Krankenhaus, für dessen Verlustausgleich weiter jährlich 5,5 Millionen eingestellt sind. Nach Abzug aller Ausgaben bleiben für Investitionen im Hochbau noch 26,2 Millionen, darunter 17,3 Millionen für den Ersatzbau des Landratsamts und 8,8 Millionen für Schulen. Für Straßensanierungen plant der Landkreis 192 000 Euro ein.
„Wir mussten von jedem Fachbereich Zugeständnisse einfordern“, resümierte Landrat Olaf von Löwis (CSU). „Aber wir haben uns nichts vorzuwerfen, was die einzelnen Zahlen angeht.“ Auch der Schuldenstand sinkt um 7,3 Prozent. nap
Neue Stellen für Asyl und Grundsicherung
Im Landkreis sind Stand Oktober insgesamt 1959 Asylbewerber untergebracht. Das teilte Kreiskämmerer Gerhard de Biasio im Kreisausschuss mit und erklärte, 174 davon seien Fehlbeleger und 912 Ukrainer. Für die Unterbringung Letzterer würden dem Landkreis seit Mai 2022 keine Kosten mehr erstattet, sondern nur teilweise mit einer sogenannten Kümmerer-Pauschale (700 000 Euro) kompensiert. Die Zuständigkeit sei wegen eines Rechtswechsels aufs Sozialamt übergangen, so de Biasio. Allein den Personalaufwand beziffert er jedoch mit rund einer Million Euro.
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Hinzu kommen Kosten für Betreuung, Ehrenamtskoordination, Versicherungen, Sicherheitsdienste und Sachkosten, weshalb dem Landkreis 2024 nach der Pauschale ein Minus von voraussichtlich 765 000 Euro bleibt. Das ist dank höherer Erstattungen zwar weniger als im Jahr 2023 (1,1 Millionen Euro), doch das Problem bleibt: „Wir wissen nicht, wo wir die Menschen unterbringen sollen.“ Die Containerunterkunft in Holzkirchen werde bei Weitem nicht ausreichen. „Es wird immer problematischer.“ Zudem hat sich die Zahl derjenigen, die Grundsicherung beziehen, seit 2019 fast verdoppelt, was Mehrarbeit für die Verwaltung bedeutet. Auch deshalb stimmte der Kreisausschuss insgesamt 49 neuen Stellen im Landratsamt zu. nap
Mehrausgaben bei Personal und Gebäuden hat der Landkreis Miesbach auch im Haushaltsplan 2023 verzeichnet.
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