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Budget-Streit: Landkreis Miesbach im Dialog mit Kreisjugendring - „Positiver Schritt“
Im Ringen ums Budget für den Kreisjugendring (KJR) Miesbach berichtet der Kreiskämmerer von einem positiven Schritt zur Klärung der Differenzen. Der KJR will mit einem Fazit noch abwarten.
Landkreis – Nach einem „sehr intensiven Gespräch“ mit dem Kreisjugendring (KJR) über dessen Budget für 2024 zieht Gerhard de Biasio ein insgesamt positives Fazit. „Ich bin überzeugt, dass der gordische Knoten durchschlagen ist“, fasst der Kreiskämmerer gegenüber unserer Zeitung zusammen. Volle Zufriedenheit gebe es zwar nicht – der Landkreis will das Budget nicht wie vom KJR gewünscht erhöhen. Das Gespräch sei dennoch ein „positiver Schritt zur Klärung der Differenzen“ gewesen. Beide Seiten hätten zu einer gemeinsamen Basis gefunden.
Wie berichtet, hatte der Landkreis den KJR eingeladen, nachdem der Streit ums Geld in der Herbstvollversammlung eskaliert war. Vorsitzender Markus Weber hatte seinen Rücktritt angekündigt, sollte es zu keiner Einigung mit dem Landkreis kommen. Uneins waren sich die beiden Parteien darüber, ob die im Kreishaushalt vorgesehenen 350 000 Euro ausreichen, um einen Geschäftsführer anzustellen. Weber bezifferte die dafür nötige Gesamtsumme auf 450 000 Euro, während de Biasio unter anderem im Kreisausschuss vorrechnete, dass der KJR aus seinem Budget effektiv mehr liquide Mittel nutzen könne, als aus dem Haushaltsplan hervorgehe. Eine Geschäftsführung könne damit finanziert werden, ohne „nachhaltige Einschränkungen“ in anderen Bereichen hinnehmen zu müssen, erklärt de Biasio.
Kämmerer: Kein Budget für FSJ nötig
Diese Argumentation erneuerte der Kämmerer nun auch bei der Besprechung am Montag, wie er im Nachgang berichtet. Neun Personen nahmen daran teil: Für den KJR waren das neben Weber die Vorstandsmitglieder Jürgen Batek und Johannes Kaußler. Die Kreisbehörde war neben de Biasio mit Landrat Olaf von Löwis, Katja Stopfer von der Abteilung für Jugend, Soziales und Gesundheit, Robert Wein als Fachbereichsleiter für Jugend und Familie, dessen Stellvertreterin Carolin Ruis sowie Kreisrechnungsprüferin Claudia Winterberg vertreten.
Unstrittig seien in dieser Runde die Zahlen selbst gewesen, sagt de Biasio. Er habe sich intensiv mit Jahresabschlüssen, dem Wirtschaftsplan 2023 und den Zahlen, die der KJR für den Haushaltsplan 2024 geliefert habe, auseinandergesetzt. „Wir konnten aufzeigen, dass eine Geschäftsführung mit dem Budget finanziert werden kann.“ Möglich sei dies durch einen Entfall der Kosten beim Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), durch die Durchführung einer Kostenverrechnung und durch die Nutzung von Spielräumen im Budget.
KJR will mit Fazit noch abwarten
Für das FSJ etwa müsse der KJR als Träger zwar einen Eigenanteil nachweisen, bestätigt der Kreiskämmerer. Dafür könnten aber auch Sachkosten, Personalkosten und weitere Ausgaben der Geschäftsstelle angesetzt werden. Die vom KJR geplanten 40 000 Euro seien für den Bereich FSJ nicht nötig, da die Freiwilligen von den jeweiligen Einrichtungen kostendeckend finanziert würden.
Auch weitere Kosten könnten mit Budgets aus anderen Bereichen verrechnet werden. So entfalle etwa rund ein Fünftel der Arbeit der Geschäftsführung auf die Jugendzentren, wodurch bei einer Verrechnung der Kosten 25 000 Euro im Haushalt frei würden. Hinzu kämen 30 000 Euro für die Miete, die mit Leistungen verrechnet werden könne. So kommt de Biasio auf freie 95 000 Euro, wobei weitere Spielräume ungenutzt seien. „Wir wollen beide das Gleiche“, betont der Kämmerer. Auch dem Landkreis sei an der Geschäftsführung gelegen. „Inhaltlich gibt es keine Differenzen.“
Weber will vor einem Fazit erst die Kalkulation des Kreiskämmerers durchgehen und am morgigen Donnerstag bei einer Sitzung des KJR besprechen. „Die Vorschläge wurden gemacht“, bestätigt Weber auf Anfrage. Ob der Vorstand mit dem Budget von 350.000 Euro weiterarbeiten will, dazu könne er vor der Besprechung nichts sagen. nap
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