Es bleibt düster: Stadt Freising beginnt mit den Haushaltsberatungen
Die Finanzlage der Stadt Freising bleibt düster. Mit Schuld an der Misere hat aus Sicht des Oberbürgermeisters der Landkreis.
Freising - „Höchst problematisch“, „Schulden in der Höhe nicht darstellbar“, „so wohl nicht genehmigungsfähig“: In den Haushaltsberatungen der Stadt Freising, die am Montagfrüh begonnen haben, zeigte sich, dass Kämmerer Johannes Hutter mit den düsteren Prognosen, die er schon 2023 angestellt hatte, recht behalten sollte. Es bleibt schwierig.
Das Gesamtdefizit im Verwaltungs- und Vermögenshaushaushalt beläuft sich auf 40,5 Millionen Euro. Und dass man sich gar nicht ans Prinzip Hoffnung zu klammern braucht, machte Hutter gleich zu Beginn klar: „In den kommenden Jahren wird es nicht besser aussehen.“ Zurückzulehnen, bis die allgemeine Wirtschaftslage sich entspannt und auch die Gewerbesteuereinnahmen wieder stabil und vor allem höher ausfallen, ist also keine Option. Und genau die bereiten dem Finanzchef große Sorgen: Einige Unternehmen hätten ihre Vorauszahlungen reduziert, weil die wirtschaftliche Lage schlecht sei. Die ursprünglich angesetzten 38 Millionen Euro Gewerbesteuer musste er auf 30 Millionen korrigieren.
Nächstes Sorgenkind: die Kreisumlage. 41,8 Millionen Euro habe man da angesetzt. Um wie viele Prozentpunkte der Landkreis erhöhen wird, wisse man noch nicht. Hutter bezweifelte, dass es bei diesem Betrag bleiben werde, „wahrscheinlich müssen wir noch höher reingehen“. Hier hakte Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher ein: „Es kann nicht sein, dass der Landkreis einen Schuldenstand von fünf Millionen Euro hat, und wir sind im dreistelligen Millionenbereich.“ Was aber laut OB ein flächendeckendes Problem sei, wie er bei einer Sitzung des Städtetags erfahren habe: Seit 2011 seien in zahlreichen Landkreisen die Schulden zurückgegangen – in vielen Gemeinden hingegen massiv gestiegen. Unter anderem eben auch deshalb, weil die Landkreise sich die Investitionskosten über die Gemeinden wiederholen, die Kreisumlage steigt.
Grünen-Antrag zur Konsolidierung wartet auf Beachtung
Ein weiterer satter Ausgabeposten sind die Personalkosten: Laut Hutter seien dafür 48 Millionen Euro angesetzt. Tendenz für die kommenden Jahre: steigend. Der Schuldenstand aktuell beläuft sich auf 130 Millionen Euro. Dass man bisher nicht bereit gewesen sei, umzusteuern, kritisierte Finanzreferentin Monika Schwind (FSM). „Deshalb sind die Zahlen so, wie sie jetzt sind.“ Jetzt gehe es endgültig nicht mehr darum, „was wir uns leisten wollen, sondern was wir uns leisten können“. Ihr Appell, bevor man in die Beratungen einstieg, lautete: „Jetzt müssen wir dort hin, wo es vielleicht auch wehtut.“
Schwinds Aussage kritisierte Susanne Günther (Grüne): „Wir haben einen ganzen Katalog an Vorschlägen gebracht, den Haushalt zu konsolidieren.“ Dieser Antrag sei noch immer nicht behandelt worden. Inhaltlich seien diese Themen besprochen worden, etwa als es um das Konsolidierungsgutachten und die Haushaltsvorberatungen im vergangenen Jahr ging, antwortete OB Tobias Eschenbacher auf Günthers Kritik. Die aber blieb dabei: „Der Gesamtantrag an sich ist nicht behandelt worden.“
Dass es so schlimm ist, hätte ich nicht gedacht.
Auch Teresa Degelmann (SPD) widersprach Monika Schwind: „Wir müssen uns als gewähltes Gremium klar darüber sein, wie wir Politik gestalten wollen. Die sozialen Belange müssen vorne dranstehen. Es geht nicht nur darum, was man sich leisten kann.“
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Rudi Schwaiger (CSU) brachte „unlösbare Dinge“ zur Sprache: Etwa die Kreisumlage, sollte eine Erhöhung um fünf Prozentpunkte kommen. „Ich frage mich, wie wir das stemmen sollen.“ Dass es schlimm ist, habe er gewusst, „aber dass es so schlimm ist, hätte ich nicht gedacht.“ Und dann führte der Kämmerer das Gremium durch die Zahlen für das Haushaltsjahr 2025. Am Mittwoch steht die nächste ganztägige Sitzung an.