"Name ändert sich, Produkt bleibt!“: Leser diskutieren Bürgergeld-Reform

Das FOCUS Briefing "Abgeschafft? Die große Bürgergeld-Lüge" von Thomas Tuma entlarvt die angekündigte Bürgergeld-Umbenennung als politische Show – statt echter Reform bleibe das System im Kern bestehen, nur der Name ändere sich. Bei den Lesern löst der Artikel starke Emotionen aus: Besonders prägnant sind die gegensätzlichen Kommentare zwischen wütender Kritik an den Regierungsparteien und der Enttäuschung über fehlende Einsparungen sowie rechtliche Hürden. Während viele Leser der Regierung Symbolpolitik und gebrochene Versprechen vorwerfen, ziehen andere eine Bilanz der hohen Belastungen für Steuerzahler und warnen vor dem anhaltenden Missbrauch von Sozialleistungen. Es werden Zweifel an der Wirksamkeit der Reform und an der Glaubwürdigkeit der politischen Akteure laut. 

„Das typische Spiel! Der Name ändert sich, das Produkt bleibt!“ – Massive Kritik an Regierungsparteien

Den größten Teil der Diskussion – nämlich 29 Prozent – nehmen Kommentare ein, die starke Kritik an den Regierungsparteien äußern. Die Leser werfen insbesondere SPD und CDU Symbolpolitik, mangelnde Glaubwürdigkeit und gebrochene Wahlversprechen vor. Viele bezeichnen die Reformen als wenig visionär und sehen keine Hoffnung auf echte Veränderung für Deutschlands Zukunft.

"Was anderes kann man, glaube ich, von diesen beiden Parteien nicht erwarten. Diese Leute können einfach nicht anders. Jede Wählerstimme für diese Parteien ist eine verlorene Stimme für eine erfolgreiche Zukunft Deutschlands."  Zum Originalkommentar

"Mal vorsichtig ausgedrückt gehört doch das Nicht-Einhalten gegebener Versprechen aus dem Wahlkampf bei dieser Regierung zum Alltagsgeschäft."  Zum Originalkommentar

"Das typische Spiel! Der Name ändert sich, das Produkt bleibt! Die Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien sinkt weiter und weiter! Aber nicht nur dieses! Es sinkt auch das Vertrauen in Richter."  Zum Originalkommentar

"Klasse Kommentar! Exakt auf den Punkt! Aber mal ehrlich: Hätte irgendjemand etwas anderes erwartet? Bislang haben die nichts auf die Reihe bekommen, gar nichts. Alle, ausnahmslos alle Versprechen gebrochen! Diese Regierung scheint es, arbeitet gegen das eigene Volk."  Zum Originalkommentar

"Das Leben und Arbeiten in Deutschland bleibt nicht nur teuer, es wird noch teurer, nicht nur finanziell. Schade für das einst gute, schöne und reiche Land!"  Zum Originalkommentar

„Das System kann so nicht weiterlaufen!“ – Kritik an Sozialpolitik und Belastungen

Einige Leser (14 Prozent) wenden sich gegen die großzügige Sozialpolitik und fordern klare Gesetzesänderungen als Antwort auf gerichtliche Hürden. Warnungen vor wachsenden Belastungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Verbraucher durch Sozialleistungen und steigende Krankenkosten prägen diese Sichtweise.

"Wir kommen um eine Gesetzesänderung nicht herum, sonst ändert sich gar nichts, da die Gerichte immer wieder dazwischengrätschen und das Abgreifen munter weitergeht, proportional zur Erhöhung der Abgaben für die arbeitende Bevölkerung. Bezeichnend ist doch, dass nun die Krankenkosten vermehrt von den Beitragszahlern selbst bezahlt werden sollen, was bei den BG-Empfängern natürlich nicht greift, alles zum Nulltarif. Und die Entscheider dieser ungerechten Vorgaben machen sich in ihrer PKV einen schlanken Fuß."  Zum Originalkommentar

"Die Politik, ultra human und mega freigiebig, hat sich selbst in diese Situation gebracht, bestätigt von der Wählerschaft. Also muss man sich jetzt auch nicht über diese Realität wundern. Eins dürfte klar sein, lange weitergehen kann es so nicht, irgendwann werden die Flüsse aus Milch und Honig versiegen. Aber vorher wird man noch ordentlich diejenigen zur Kasse bitten, die dieses ganze System noch am Laufen halten."  Zum Originalkommentar

"Sozialbetrug ist einfach. Bezahlen muss es der Arbeitnehmer mit seinem niedrigen Netto, der Arbeitgeber über die hohen Sozialabgaben und am Ende auch der Verbraucher, der die hohen Preise hat (siehe Artikel gestern hohe Preise auf Rügen). Wenn man es auf den Punkt bringt, dann ist das, was die Regierungen der letzten Jahre veranstalten, Hxchvxrrat."  Zum Originalkommentar

"300 Millionen nach Gaza. Dafür zahlen wir doch gerne mehr für unsere Gesundheit, oder?"  Zum Originalkommentar

"Das einzige, was hier abgeschafft wird, ist der Wirtschaftsstandort Deutschland. Dass man fürs Nichtstun mehr Geld bekommt als fürs Arbeiten, das ist einmalig auf der Welt und kann und wird nicht immer so weitergehen. Es wird ein ganz, ganz böses Erwachen geben und das Land wird in den Status eines Schwellenlandes abrutschen. Geburtenstarke Jahrgänge gehen in Rente oder (viel zu hohe) Beamtenpension, die Zuwanderer haben meist keinen oder einen Job im Niedriglohnsektor und müssen selbst vom Sozialstaat bezuschusst werden, anstatt dass sie die Renten/Pensionen stützen. Die Sozialkassen geplündert, die Wehrfähigkeit gleich Null usw. Finis Germania, dieses Land hat fertig."  Zum Originalkommentar

„Schauspielerei und gebrochene Wahlversprechen“ – Zweifel an Glaubwürdigkeit der Politik

Rund 13 Prozent zeigen sich enttäuscht von der Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit der politischen Akteure. Leser kritisieren inszenierte Maßnahmen, gebrochene Wahlversprechen und opportunistisches Verhalten, was das Vertrauen in die Politik weiter untergräbt.

""... seither spielen aber alle bravourös ihre Rollen, vorneweg wieder Bas, die erfolgreich so tat, als sei sie mit den – theoretisch – drakonischen Strafen echt an die Grenze dessen gegangen, „was verfassungsrechtlich zulässig ist“. Bei ihren schauspielerischen Darbietungen muss sie nie lachen, was schon eine Leistung ist. ..." Die Wähler werden sich an der Wahlurne bedanken. Wobei SPD und Grüne nicht mehr viel verlieren können. Sie sind nur noch knapp über ihrer Stammwählerschaft, die sie immer wählen werden, egal was passiert. Aber die CDU hat noch viel Potenzial nach unten. Nicht, dass das gut für Deutschland wäre, aber es wird unweigerlich so kommen."  Zum Originalkommentar

"Mal vorsichtig ausgedrückt gehört doch das Nicht-Einhalten gegebener Versprechen aus dem Wahlkampf bei dieser Regierung zum Alltagsgeschäft."  Zum Originalkommentar

"Wie? Schon wieder eine Lüge? Arbeitet Herr Merz nur noch damit? Oder ist das einfach nur Auslegungssache?"  Zum Originalkommentar

"Wer glaubt diesem Mann eigentlich noch?"  Zum Originalkommentar

"Der Herr Merz schluckt alles, weil er Bundeskanzler bleiben will und sonst interessiert ihn wohl nicht viel."  Zum Originalkommentar

„Missbrauch und Behörden-Versagen“ – Kritik an Sozialleistungen und Migration

Mit 9 Prozent bringen viele Leser ihre Bedenken hinsichtlich des Missbrauchs von Sozialleistungen – insbesondere durch Migranten – zum Ausdruck. Zugleich beklagen sie Ungleichbehandlung bei Sanktionen und eine mangelnde Durchsetzung durch die Behörden.

"Die eigentlichen Betrüger sind längst mal wieder in den Herkunftsländern - und sie werden dank dieser Politik genauso weitermachen wie bisher - nämlich nicht arbeiten, sich nicht um reguläre Arbeit bemühen und wir Steuerzahler werden genau das weiterfinanzieren, weil wir uns schlicht nicht wehren können. ..."  Zum Originalkommentar

"Für all die Leute, die von Vollversorgung angelockt wurden und werden, ändert sich gar nichts. Auch für die Leute vom Balkan nur wenig. Dann fährt man eben alle paar Monate mit dem Flixbus hierher, um auf dem Amt zu erscheinen, und danach geht es wieder in die Heimat."  Zum Originalkommentar

"Sozialhilfe - Hartz 4 - Bürgergeld - Grundsicherung: Was nutzt ein neuer Name, wenn es weiter an die Falschen fließt?"  Zum Originalkommentar

"Die Einsparungsmilliarden hätte er sich sparen können. Die Punkte sind aber da, aber realistisch gesehen ist es einfach so: Wer nicht will, kann sich immer rausstehlen. Wer immer nur Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge nebst Familie aufnimmt, hat eben hohe Kosten. Wer Betrug nicht dauerhaft angeht, lädt immer mehr ein. Wer keine Höchstzahlen akzeptiert, zahlt weiter. So ist unser Sozialstaat organisiert durch Gesetze und Ideologien - das kann man nicht wegmeckern."  Zum Originalkommentar

"Ergänzung: Selbst die meisten Behörden machen nichts dagegen. Ist ja zu viel Arbeit."  Zum Originalkommentar

„Sanktionen stoßen an rechtliche Grenzen“ – Hinweise auf Verfassungsrecht

Sieben Prozent der Diskussionsteilnehmer betonen die rechtlichen Rahmenbedingungen: Sanktionen beim Bürgergeld sind laut Bundesverfassungsgericht begrenzt, Totalsanktionen verfassungswidrig und Kürzungen dürfen maximal 30 Prozent betragen. Die Debatte kreist auch um das Spannungsfeld von Sanktionen und Grundrechten.

"Nun, das sagen die Juristen dazu. Nein, sagt Rechtsanwalt Fabian Rust vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein. Denn Bürgergeld ist eine Existenzsicherungsleistung. Das bedeutet: Bürgergeld ist das absolute Minimum. "Und da hat das Bundesverfassungsgericht ausgeurteilt, dass eine weitergehende Kürzung als 30 Prozent von den maßgeblichen Regelleistungen gar nicht möglich ist", sagt Rust. Selbst wenn der BG-Empfänger nicht arbeiten will, sei es rechtlich in Deutschland ausgeschlossen, die Sozialleistungen auf Null zu setzen. "Das BVerG hat ausgeurteilt, dass die Menschenwürde nicht von der Arbeitsbereitschaft abhängig ist." Und das Grundrecht auf das Existenzminimum ist Teil der Menschenwürde. Deshalb könne es zwar Sanktionen geben, aber nur im Rahmen von 30 %.""  Zum Originalkommentar

"Die ganz hohe Kunst ist "zu tun, als ob" es kein BVerfG-Urteil gäbe, das gültig ist. Das Urteil des BVerG ist klar und deutlich. Es ist maßgebend, gültig und nicht interpretierbar. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 ist das aktuelle Maß der Dinge: Totalsanktionen beim Bürgergeld sind verfassungswidrig, da sie das Existenzminimum gefährden. Leistungskürzungen dürfen maximal 30 % des Regelbedarfs betragen." Selbst ihre 60 %-Kürzung wird schnell wieder einkassiert. Das ist Gesetz, und ob das jemandem gefällt oder nicht, ist unerheblich. Jeder Fachanwalt für Sozialrecht freut sich schon. Denn die Totalsanktionen früher sind dieselben, die man heute wieder einführen will. Was ihr "meint, denkt usw." spielt keine Rolle dabei. Das GG müsste hierfür geändert werden."  Zum Originalkommentar

"Ich frage mich bei der Verschärfung der Sanktionen, wenn jemand Single ist, und davon gibt es nicht wenige, und während eines längeren Krankenhausaufenthalts die Post vom Jobcenter nicht öffnen kann, werden dem auch die Leistungen gestrichen, während er oder sie im Krankenhaus liegt?"  Zum Originalkommentar

"Leider hat der Autor Recht: Die Regelung, dass das Bürgergeld nach dreimal nicht zum Termin erscheinen komplett gestrichen wird, gab es bereits in der Vergangenheit. Da sie nicht grundgesetzkonform erschien, wurde sie gestrichen. Es handelt sich bei der aktuellen Reform allenfalls um das Zurückdrehen einer einzelnen Stellschraube, nicht etwa um einen Systemwechsel. Es ist möglich, dass bei einer Klage gegen diese Regeländerung diese Regeländerungen zurückgenommen wird. Es wird somit ein falscher Eindruck beim Wähler erzeugt und die SPD hat sich auch hier weitgehend gegen die Union durchgesetzt. So sieht ein Herbst der Reformen nicht aus. Es ist möglich, dass diese Reg"  Zum Originalkommentar

"Änderungen gehen ganz einfach. Man muss nur 15 Jahre Arbeit als Voraussetzung fordern. Das verbietet das Grundgesetz nicht."  Zum Originalkommentar

„Große Kosten, kaum Einsparung“ – Kritik an Umbenennung und Auswirkungen

Etwa 6 Prozent der Leser kritisieren, dass die Umbenennung des Bürgergeldes zusätzliche Kosten verursacht, während tatsächliche Einsparungen und Verbesserungen ausbleiben. Politische Einflussnahme wird als Hauptgrund für mangelnde Reformwirkung genannt.

"Entstanden sind vor allem Kosten für die Umbenennung des Bürgergeldes."  Zum Originalkommentar

""Die Einsparungen würden „recht klein“ ausfallen, murmelte sogar die zuständige SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas." Da hat sich wieder einmal die SPD durchgesetzt. Und der Merz mal wieder versagt."  Zum Originalkommentar

"Eine weitere Lüge der Herren Merz und Linnemann. Der große Bürgergeld-Wurf? Außer der Umbenennung, die den Steuerzahler viel Geld kostet, wurde so gut wie nichts geändert. Die versprochene Kürzung des Geldes unterbleibt. Geld, Wohnungsmiete, Krankenversicherung, zusätzliches Geld für Klassenfahrten, Möbel usw. - alles bleibt beim Alten. Sogar die vereinbarte Kürzung beim ersten Nichterscheinen beim Jobcenter wurde bereits wieder aufgehoben, sie zieht erst frühestens beim zweiten Nichterscheinen. Dreister kann ein Kanzler, kann eine Regierungspartei die Wähler nicht belügen."  Zum Originalkommentar

"Wer Gesetze durchwinkt, muss dafür auch die Verantwortung tragen. Beide Parteien SPD u. CDU haben damals im Dez. 22 den Durchbruch gefeiert, vorher hat die CDU blockiert. Damals ging es aber nicht um den Bundeshaushalt, sondern auch, wie die ukrainischen Kriegsflüchtlinge versorgt werden können. Ein wesentlicher Punkt, der die Kosten fürs Bürgergeld explodieren ließ. Es folgte anschließend die Hetze gegen Arbeitsverweigerung, Faule, Säufer und Raucher. Die Zahlen sagen was anderes, so nicht stimmen kann, viel mehr das die Jobcenter bestehende Anweisungen und Verordnungen überhaupt nicht durchsetzen können. Die betroffenen Menschen werden den Klageweg gehen, Merz sowie Linnemann, zeigen, wo es entlang. Die Kosten zahlt der Steuerzahler, soviel zum Sparen."  Zum Originalkommentar

"Wer die resolute Bärbel und den sensiblen Lars in der Pressekonferenz nach diesem fragwürdigen Ereignis gesehen und zugehört hat, wusste es gleich, der Mindestbetrag wird immer gezahlt, egal was sich der Bezieher zu Schulden hat kommen lassen. Es wird also keine Einsparungen und keine Motivation geben, für wenig mehr arbeiten zu gehen."  Zum Originalkommentar

„Wähler tragen Mitschuld an der Misere“ – Kritik am Wahlverhalten

Fünf Prozent der Kommentare hinterfragen kritisch das Verhalten der Wähler. Sie werfen der Bevölkerung vor, unrealistische Wahlversprechen zu glauben und sich nicht gegen politische Täuschungen zu wehren, was ihrer Meinung nach zur dauerhaften politischen Misere beiträgt.

"Wenn man vor der Wahl unsinnige oder unhaltbare Versprechen abgibt, ist man nach der Wahl automatisch in einer schlechten Situation. Ich frage mich schon seit mehreren Legislaturperioden, warum die Wähler so auf offensichtlich nicht realisierbare Zusagen abfahren. Offensichtlich will die Öffentlichkeit belogen werden."  Zum Originalkommentar

"Wann wachen die Wähler in den veralteten Bundesländern endlich auf?"  Zum Originalkommentar

Ironie und Sarkasmus

Mit dem verbleibenden Anteil von 17 Prozent bündeln sich die ironischen und sarkastischen Kommentare, die den Debattenfrust und die Absurdität der politischen Lage pointiert aufgreifen. Viele User betonen mit Spott und zugespitzten Aussagen ihre Enttäuschung über Symbolpolitik und den Umgang der Politik mit der Reform.

"Gilt das denn schon offiziell als Wahlhilfe für die AfD?"  Zum Originalkommentar

"Alle, die mithelfen wollen, dieses Land wieder auf die Beine zu stellen, sind herzlich zur AfD in Winsen Luhe und Kreis Harburg eingeladen. Wir suchen dringend Leute, die in Stadträten und im Kreistag kandidieren wollen. Die einzigen 4 Voraussetzungen (damit hat die AfD ein Alleinstellungsmerkmal): Rechnen, Schreiben, Lesen und zwei und zwei zusammenzählen können. Wenn sie außerdem noch nett und freundlich sind, wäre das hervorragend."  Zum Originalkommentar

Wie beurteilen Sie die Bürgergeld-Debatte – reine Symboländerung, nötige Korrektur oder vertane Chance? Trauen Sie der Politik noch tiefgreifende Sozialreformen zu oder ist das Vertrauen längst verspielt? Sagen Sie Ihre Meinung in den Kommentaren!