Weitere Unterkunft für 150 Geflüchtete: Das fordert der Stadtrat
An der Königsdorfer Straße in Wolfratshausen soll eine weitere Unterkunft für Geflüchtete entstehen. Der Stadtrat hat dem Antrag auf Vorbescheid zugestimmt.
Wolfratshausen – In der Flößerstadt entsteht mit hoher Wahrscheinlichkeit eine weitere Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete. Bis zu 150 Personen sollen auf dem Grundstück an der Königsdorfer Straße 40 (Strabag AG Straßenbau) untergebracht werden. Der Stadtrat stimmte in seiner Sitzung am Dienstagabend dem Antrag auf Vorbescheid für das Bauvorhaben mit 15:8 Stimmen zu. Bürgermeister und Mandatsträger verbinden mit dem Projekt die Hoffnung, dass spätestens nach dessen Fertigstellung die Mehrzweckhalle in Farchet wieder für den Freizeitsport zur Verfügung gestellt wird. Die Halle ist wie mehrfach berichtet seit März 2022 mit Geflüchteten belegt.
Der potenzielle Bauherr, dessen Name in der Sitzung nicht genannt wurde, hatte den Antrag am 2. Juli direkt bei der Genehmigungsbehörde, beim Landratsamt in Bad Tölz, digital eingereicht. Er plant eine Nutzungsänderung – aus einem Werkstattgebäude soll eine Flüchtlingsunterkunft werden. Laut Baugesetzbuch hat die Kommune nur einen Monat Zeit für eine Stellungnahme, deshalb setzte Rathauschef Klaus Heilinglechner (BVW) das Thema kurzfristig auf die letzte Stadtratssitzung vor der politischen Sommerpause.
Betrieben würde die Einrichtung von der Regierung von Oberbayern
Der Ausbau eines bestehenden Werkstattgebäudes, laut Antrag ein alter Lokschuppen, soll in Trockenbauweise erfolgen. Die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft soll zeitlich begrenzt werden. Betrieben würde die Einrichtung laut Bürgermeister Heilinglechner vom Mieter, der Regierung von Oberbayern. Gemäß Bebauungsplan handelt es sich bei dem Grundstück um ein „Sondergebiet für nicht erheblich störende Gewerbebetriebe mit Betriebsunterkünften“. Hierfür beantragt der Bauherr eine Befreiung, „solange dies aus asylpolitischen Gründen notwendig ist“.
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Stadtrat Dr. Manfred Fleischer (Wolfratshauser Liste), Vorsitzender des BCF Wolfratshausen, verknüpfte seine Zustimmung an die Bedingung, dass das Landratsamt im Gegenzug „die Mehrzweckhalle in Farchet wieder ihrer ursprünglichen Bestimmung zuführt“. Die Stadt Wolfratshausen erfülle ihre „Aufgabe“, Geflüchtete aufzunehmen, „mehr als vorgesehen ist – jetzt ist das Landratsamt am Zug“. Wie berichtet soll auch im Gewerbegebiet, konkret am Hans-Urmiller-Ring 49, eine Bleibe für bis zu 144 Asylbewerber entstehen. Der Bauausschuss des Stadtrats hat das Vorhaben zwar zweimal mehrheitlich abgelehnt, doch es ist damit zu rechnen, dass die Kreisbehörde das gemeindliche Einvernehmen ersetzt.
Wenn wir das genehmigen, muss die Halle in Farchet freigemacht werden.
Vize-Bürgermeister Günther Eibl (CSU) pflichtete Fleischer bei: „Wenn wir das genehmigen, muss die Halle in Farchet freigemacht werden.“ Nach Worten Eibls liegt eine diesbezügliche Zusage des Sachbearbeiters im Landratsamt vor. Josef Praller, Fraktionschef der BVW, war trotzdem nicht bereit, dem Antrag auf Vorbescheid seinen Segen zu erteilen. Er verwies auf die Ablehnung der geplanten Unterkunft am Hans-Urmiller-Ring 49. Flüchtlingsunterkünfte in Gewerbegebieten? „Nein“, stellte Praller kategorisch fest.
„Mich zerreißt‘s bei der Entscheidung“, räumte Fritz Meixner, Sprecher der Fraktionsgemeinschaft von SPD und FDP, ein. Schon bei der kontroversen Debatte über die Unterkunft am Hans-Urmiller-Ring habe die Kommune versucht, dem Landratsamt in Sachen Mehrzweckhalle „eine Zusage abzuringen“. Vergeblich. „Und jetzt liegt auch nur eine Absichtserklärung vor“, gab Meixner zu bedenken. Die Stadt gehe „in Vorleistung“, doch „in der Hand haben wir nur warme Worte“, was die Facheter Halle betreffe. „Bei der Integration werden wir allein gelassen“, stellte Meixner grundsätzlich fest. Es fehle an „Manpower und Ausstattung“. Hauptsache, „die Geflüchteten haben ein Dach über dem Kopf“.
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Gerlinde Berchtold: „Was ist mit Krippen und Kitas? Schaffen wir das?“
Skeptisch zeigte sich auch Gerlinde Berchtold (SPD) angesichts des nicht abebbenden Flüchtlingsstroms: „Was ist mit Krippen und Kitas? Schaffen wir das?“ Die Stadt stehe vor einer „großen Herausforderung“, antwortete Rathauschef Heilinglechner. „Ich bin absolut bei Ihnen, Frau Berchtold.“
Der Stadtrat stimmte dem Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung des Werkstattgebäudes mit 15:8 Stimmen zu. Nun muss der Bauherr einen detaillierten Bauantrag einreichen. (cce)