Wegen Großprojekt und wichtigen Entscheidungen: Stadtrat schafft Sommerpause ab

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Von: Carl-Christian Eick

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Die Stadt hat jetzt einen Ferienausschuss. Der muss im Notfall Entscheidungen treffen. Dazu ändert sich der politische Terminkalender.

Wolfratshausen – Bis dato war es Usus, dass sich Bürgermeister und Mandatsträger nach ihrer Sitzung im Juli in die politische Sommerpause verabschiedeten. Erst im September wurden kommunalpolitische Themen im Rathaus-Sitzungssaal wieder öffentlich diskutiert und Beschlüsse gefasst. Nun hat der Stadtrat seine Geschäftsordnung geändert: Im Bedarfsfall kommt ein neunköpfiger Ferienausschuss zusammen, und die öffentlichen Sitzungen des Stadtrats finden ab September eine Woche später statt als bisher üblich.

Wesentlicher Grund ist die laufende Sanierung und Erweiterung der Grund- und Mittelschule am Hammerschmiedweg. Hier sind nach Worten von Bürgermeister Klaus Heilinglechner häufig „kurzfristige finanzielle Entscheidungen“ bei Auftragsvergaben nötig. „Das liegt daran, dass nach Vergaberecht bei öffentlichen Bauprojekten über 5,538 Millionen Euro Gesamtwert – wie hier der Fall – mindestens 80 Prozent aller Leistungen europaweit ausgeschrieben werden müssen“, erläuterte Heilinglechner in der jüngsten Stadtratssitzung. Eine europaweite Ausschreibung dauert mit Blick auf die Angebotsfrist 20 Tage länger als eine nationale Ausschreibung – und sie setzt „eine zehntägige Stillhaltefrist für die unterlegenen Anbieter voraus, bevor der Auftrag erteilt werden darf“.

Rechtlich schwieriger Rhythmus: 60-Tage-Frist muss eingehalten werden

Aufgrund des Umfangs der Leistungsverzeichnisse im Kontext der Schulsanierung und -neubaus dauert die Prüfung „deutlich länger als bei kleinen Vorhaben“, so der Bürgermeister. Durch die vorbestimmten Prüfläufe über die Projektsteuerung „kommen nochmals ein paar Tage dazu“. Heilinglechner weiter: „Um die Vergaben in die Ausschusssitzung zur Entscheidung zu bringen, braucht es zusätzliche zwei Wochen – zuzüglich der Woche Stillhaltefrist aufgrund des Vetorechtes des Stadtrates.“ Alle diese Zeiten kumulieren sich, bilanzierte Heilinglechner, sodass regelmäßig die 60-Tage-Bindefrist der jeweiligen Angebote verlängert werden müsse.

Um hier Abhilfe zu schaffen, verständigten sich die Bürgermeister und Fraktionssprecher darauf, die Sitzungstermine des Stadtrates ab September um eine Woche nach hinten zu verlegen. Durch die zeitliche Entzerrung zu den Sitzungen der Fachausschüsse „wird die Lücke für eine Vergabeentscheidung verringert“, so der Rathauschef. Ziel sei es, dass alle zwei Wochen eine Sitzung stattfindet. Somit kann entweder das Fachgremium oder der Stadtrat über Vergaben entscheiden.

Ferienausschuss muss auch im Sommer abstimmen

Um die bislang bestehende Sitzungslücke in den Sommerferien zu überbrücken, votierten die Mandatsträger einstimmig für die Gründung eines Ferienausschusses. Die neun Mitglieder, das betonte Heilinglechner, treten nur im Bedarfsfall zusammen. Die CSU entsendet Renate Tilke und Vize-Bürgermeister Günther Eibl in das neue Gremium, die SPD/FDP vertreten Gerlinde Berchtold und Fraktionschef Fritz Meixner, für die Wolfratshauser Liste sitzt Richard Kugler im Ferienausschuss. Die Bürgervereinigung Wolfratshausen vertreten Helmuth Holzheu und Maximilian Schwarz, die Grünen-Fraktion entsendet Hans-Georg Anders und Dr. Hans Schmidt.

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Die Ferienzeit des Stadtrats beträgt sechs Wochen, sie beginnt jeweils mit dem ersten Ferientag der allgemeinen bayerischen Sommerschulferien. Nur in dieser Zeit tritt der Ferienausschuss auf Einladung des Ersten Bürgermeisters beziehungsweise einer seiner beiden Stellvertreter zusammen.

Bis Ende des Jahres gelten folgende Termine für öffentliche Sitzungen des Wolfratshauser Stadtrats, die jeweils um 18 Uhr im Rathaus beginnen: Dienstag, 24. September, Dienstag, 22. Oktober, Dienstag, 19. November, und Dienstag, 17. Dezember.