Steuerhammer in Eurasburg: Gemeinderat kämpft mit 1,7-Millionen-Euro-Loch im Haushalt
Eurasburg muss heuer mit rund 1,7 Millionen Euro weniger auskommen als erwartet. Schuld trägt auch eine überraschende Steuerrückzahlung.
Eurasburg – Sie waren in den vergangenen Jahren immer eine Freude, die Haushaltsberatungen im Eurasburger Gemeinderat. Der Kämmerer führte entspannt durchs umfangreiche Zahlenwerk und präsentierte abschließend ein dickes Bündel an Investitionsmaßnahmen. Das Gremium nickte das Finanzpaket schließlich mit Dank für die gute Arbeit ab und freute sich über ein wachsendes Guthaben auf dem Rücklagenkonto. Als Kämmerer Markus Gerold jetzt seinen „Entwurf für die Haushaltsunterlagen“ präsentierte, gab es jedoch erheblichen Redebedarf.
Der Grund war eine Hiobsbotschaft, mit der Bürgermeister Moritz Sappl die Sitzung des Gemeinderats am Dienstagabend eröffnet hatte: Binnen weniger Tage hatte die Gemeinde Ende Januar plötzlich „rund 1,7 Millionen Euro weniger“ für das laufende Jahr zu verzeichnen. Der Grund ist eine saftige Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 844 305 Euro, „die wir schon eingerechnet hatten“, sagte Kämmerer Gerold.
Damit nicht genug der schlechten Nachrichten: Für das laufende Jahr seien bereits 879 744 Euro an Gewerbesteuer eingeplant gewesen. Diese schrumpften durch neue Festsetzungsbescheide des Finanzamts auf lediglich noch 7300 Euro zusammen. Da die Rückzahlungen das Jahr 2022 betreffen, könnte es passieren, dass dies noch nicht das Ende der Fahnenstange ist. Es stehe zu befürchten, so der Gemeindekämmerer, dass man auch für das Jahr 2023, in dem die Gemeinde Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 2,9 Millionen Euro verzeichnete, einen Teil werde zurückzahlen müssen.
„Wir haben gedacht, es könnte so weiter gehen, aber das war nicht der Fall“, stellte Gerold fest. Die Bekanntgabe des Riesenlochs im Gemeindesäckel blieb nicht ohne Folgen für die anschließende Haushaltsberatung. „Das ist die wichtigste Sitzung, die wir in diesen sechs Jahren haben“, betonte Gemeinderat Hans Urban. „Wir müssen uns die finanzielle Sicherheit der Gemeinde vor Augen halten und wir müssen als Gemeinderat sehr genau abwägen, welche Investitionen für die rund 4300 Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde am sinnvollsten sind.“
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Nicht mal 1000 Euro für eine Küchenzeile in der Grundschule sind übrig
Das Loch in der Kasse – „das tut uns brutal weh“, merkte Rathauschef Sappl an – verbunden mit den gewaltigen Investitionen, die unter anderem für das Projekt Schulzusammenlegung in den nächsten Jahren zu stemmen sind. Das bekommt als erstes der Sportverein zu spüren: Der gewünschte Zuschuss von rund 1,3 Millionen Euro für den geplanten Kunstrasen wurde vom Gemeinderat am Dienstag endgültig abgelehnt. Und bei den bereits geplanten Investitionsmaßnahmen wurde erstmals seit vielen, vielen Jahren einiges gestrichen, was man der Gemeinde, den örtlichen Institutionen und Vereinen früher durchaus gegönnt hätte.
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Konkret heißt das: Die Freiwillige Feuerwehr Beuerberg muss sich mit der Umrüstung der Kofferbeleuchtung auf LED (3000 Euro) gedulden, ebenso auf die Erweiterung des Funksystems (Kostenpunkt: 15 000 Euro). Eine Küchenzeile für die Grundschule Beuerberg für 1000 Euro: gestrichen. Möbel für die Lerninsel in der Grundschule Eurasburg für 4500 Euro: gestrichen. Planungskosten für den Kunstrasen, 75 000 Euro, gestrichen. Eine neue Hobelmaschine für den Bauhof, 5000 Euro: gestrichen.
Bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderats im März wird der Kämmerer die am Dienstagabend besprochenen Streichungen in den Haushaltsentwurf für 2024 einarbeiten. Dann wird über den Etat final abgestimmt. Die Diskussionen machten deutlich: „Wir müssen auf die Kohle achten“, so Kämmerer Gerold. Und Bürgermeister Sappl stellte ernüchtert fest: „Lustig ist es nicht mehr mit den Zahlen. Aber mit der Situation werden wir uns jetzt auseinandersetzen müssen.“
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