Prognose für Wolfratshausen: Schuldenberg wächst auf 35 Millionen Euro
Vorsicht ist geboten, warnt Bürgermeister Klaus Heilinglechner. Die Stadt nimmt sich vor, sparsam zu bleiben - das ist auch nötig, weil riesige Aufgaben bevorstehen.
Wolfratshausen – Erstens kommt es anders, und zweitens manchmal nicht ganz so schlimm, wie man fürchtet: Gaben die ersten Entwürfe des städtischen Etats für das laufende Jahr „nur wenig Grund für Enthusiasmus“, so Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW) in der jüngsten Stadtratssitzung, „ist es doch wieder gelungen, einen ordentlichen Haushalt vorstellen zu können“. Einstimmig hat das Gremium das immense Zahlenwerk verabschiedet. Der Etat hat ein Gesamtvolumen von rund 62 Millionen Euro Die Sprecher aller Fraktionen betonten, dass Sparsamkeit eiserner Grundsatz bleiben müsse.
Laut Diagnose des Rathauschefs ist die Loisachstadt finanziell gesund. Der Anteil an der Einkommensteuer, mit dem er heuer rechnet, ist mit 16,2 Millionen Euro so hoch wie nie – und die Pro-Kopf-Verschuldung der Wolfratshauser „historisch niedrig“. Im Vergleich zum Vorjahr rechnet Heilinglechner mit weniger Gewerbesteuereinnahmen, zumal „die deutsche Wirtschaft schwächelt“. Es sei nicht abzusehen, ob in den nächsten Monaten das eine oder andere Unternehmen die Rezession zu spüren bekomme. Darüber hinaus geht Heilinglechner davon aus, dass der Strom an Geflüchteten nicht abreißen wird – und dann wären ja noch die Pflichtaufgaben zu schultern. Dazu zählt die im Sommer 2023 begonnene Sanierung und Erweiterung der Grund- und Mittelschule am Hammerschmiedweg. In den kommenden vier Jahren investiert die Stadt mindestens 51 Millionen Euro in das Mammutprojekt. „Angst ist ein schlechter Berater“, sagte Heilinglechner, doch zumindest sei „Vorsicht“ geboten. Das gelte insbesondere bei freiwilligen Ausgaben wie etwa den Zuschüssen für Vereine. „Wir müssen uns immer fragen: Können wir uns das leisten?“ Als Schwarzmaler wollte der Bürgermeister jedoch nicht in Verruf geraten: „Seien wir zuversichtlich“, schloss er seine Anmerkungen zum Haushalt 2024.
Stadtrat verabschiedet Haushalt - Schuldenberg könnte sich bis 2027 türmen
Von Gefühlen leiten lässt sich Stadtkämmerer Peter Schöfmann bei seiner Arbeit nicht. Er präsentierte dem Stadtrat nach inzwischen zwei öffentlichen und einer nicht öffentlichen Beratung harte Fakten. Die größten Ausgabepositionen sind die Kreisumlage (rund 15 Millionen Euro) sowie Personalkosten (gut zehn Millionen Euro). Angesichts von geplanten Investitionen in Höhe von rund elf Millionen Euro „kommt es in diesem Jahr zu einer sehr hohen Rücklageentnahme“, so Schöfmann. Schon sehr bald stecke nur noch so viel Geld im Sparstrumpf, wie es der Gesetzgeber zwingend vorschreibe. Die Folge: Die Flößerstadt muss Kredite aufnehmen, bis Ende 2027 könnte sich ein Schuldenberg von 35 Millionen Euro auftürmen.
Das gelte es zu verhindern, betonte der Sprecher der BVW. Josef Praller. Es müsse „ein strenges Auge auf die Ausgaben“ geworfen werden.
Grüne haben noch „Wünsche und Ideen“ - die Finanzlage lässt aber nicht mehr zu
Der Sprecher der Grünen-Fraktion im Stadtrat, Peter Lobenstein, stellte fest, dass es „löblich“ sei, dass die Stadt heuer keine Kredite aufnehmen müsse. „Sehr erfreut“ sei er, dass beim Rathaus-Referat Stadtmarketing „noch Einsparpotenzial gefunden wurde“. Lobenstein plädierte für einen Finanzkurs „mit Bedacht und Weitsicht“. Zwar hätten die Grünen „Wünsche und Ideen“ – mehr Verkehrssicherheit, die Sanierung städtischer Immobilien, die Förderung von Vereinen und Kultur –, doch es sei „auch klar“, dass das finanzielle Korsett eng sei.
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Wirtschaft in Wolfratshausen floriert: Einkommenssteuer ist auf Rekordhoch
16,2 Millionen Euro Anteil an der Einkommensteuer: Das ist für den Vorsitzenden der SPD/FDP-Fraktion, Fritz Meixner, ein Beleg für „stabile Beschäftigungsverhältnisse“ und das Ergebnis einer kinder- und familienfreundlichen Politik. Da die Flößerstadt vor großen Herausforderungen stehe – Meixner nannte als Beispiel die Unterbringung von Geflüchteten –, mahnte der Sozialdemokrat einen „lösungsorientierten Pragmatismus“ an. Nicht immer sei es zielführend, E-Mails zwischen Stadtverwaltung und Landratsamt hin und her zu schicken. Stattdessen plädierte Meixner dafür, sich zusammenzusetzen, „zu reden und gemeinsam Lösungen zu finden“.
Von dem in diesem Jahr erwarteten Schuldenabbau dürfe man sich „nicht blenden lassen“, sagte CSU-Fraktionschefin Claudia Drexl-Weile. Rücklagen würden zeitnah abgeschmolzen, der finanzielle Handlungsspielraum sei „eingeengt“ und die Rechtsaufsicht des Landratsamts habe die Loisachstadt auf dem Radar. Wie berichtet warnte die Rechtsaufsicht vor einer mittelfristig drohenden „verdeckten Überschuldung“ Wolfratshausens. Es müssten Maßnahmen ergriffen werden, um den Verwaltungshaushalt zu stabilisieren und um „die dauerhafte Leistungsfähigkeit auch weiterhin zu erhalten“. Die CSU sei mit gutem Beispiel vorangegangen, betonte Drexl-Weile. Die Christsozialen hätten ihren Vorschlag, eine Tiefgarage unter dem Sportplatz am Jugendhaus La Vida zu bauen, nicht zuletzt zurückgezogen, weil es die mutmaßlich kostspieligste Variante gewesen wäre.
Stadt darf nicht auf Pump leben: Das findet Wirtschaftsreferente Helmut Forster
Dass die Stadt nicht auf Pump leben dürfe, hatte der Fraktionssprecher der Wolfratshauser Liste, Helmut Forster, schon Ende vergangenen Jahres im Gespräch mit unserer Zeitung betont. In der Stadtratssitzung legte er erneut mit Nachdruck Wert auf die Feststellung: Investitionen müssten „noch genauer geprüft werden“. Der ehemalige Bürgermeister und aktuelle Wirtschaftsreferent des Stadtrats konstatierte: „Wir können uns vieles einfach nicht mehr leisten.“