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Flößerstadt darf nicht „auf Pump“ leben: Wolfratshauser Liste plädiert für Streichkonzert
Die Wolfratshauser Liste fürchtet eine Überschuldung der Loisachstadt. Im Investitionsprogramm fürs nächste Jahr müssen daher rund 20 Millionen Euro gestrichen werden, fordert Fraktionschef Helmut Forster.
Wolfratshausen – Die dreiköpfige Stadtratsfraktion der Wolfratshauser Liste um ihren Sprecher Helmut Forster schlägt Alarm: Mittelfristig drohe die Loisachstadt in ein tiefes Schuldenloch zu stürzen. Aus diesem Grund müsse die beschlossene Aufwertung der Altstadt auf das Jahr 2026 verschoben werden. Forster, Wirtschaftsreferent des Stadtrats, kündigt einen weitreichenden Antrag an: Die Liste Wor will beim Etat für 2024 den Rotstift ansetzen und geplante Investitionen in Höhe von gut 20 Millionen Euro streichen.
Stadt darf nicht „auf Pump“ leben: Wolfratshauser Liste plädiert für Streichkonzert
Peter Schöfmann hatte den Stadträten wie berichtet in ihrer jüngsten Sitzung den ersten Entwurf für den Haushalt des nächsten Jahres präsentiert. Kurz und knapp: Der Stadtkämmerer informierte die Mandatsträger über einen Fehlbetrag in Höhe von gut 100 000 Euro – und er malte mit Blick auf die Zukunft ein eher düsteres Bild. Das Sparschwein müsse geschlachtet werden, trotzdem rechnet Schöfmann für 2025 mit einem Fehlbetrag von gut 8,3 Millionen Euro – in den zwei Folgejahren mit einem Minus von rund 16,3 beziehungsweise 12,2 Millionen Euro.
Nach Forsters Hochrechnung drücken die Kommune bald 41 Millionen Euro Schulden. „Das geht überhaupt nicht“, sagt der Ex-Bürgermeister im Gespräch mit unserer Zeitung. „Da machen wir, die Wolfratshauser Liste, nicht mit.“
Geplante Aufwertung der Altstadt soll auf Eis gelegt werden
Der Haushalt für 2024 müsse auf den Prüfstand, gut 20 Millionen Euro lassen sich nach Forsters Meinung „da einsparen“. Als erstes nennt er – wie bereits in der jüngsten Stadtratssitzung – die beschlossene Aufwertung der Altstadt. Zwölf Millionen Euro sollen nächstes Jahr in das Projekt investiert werden. „Das muss auf 2026 verschoben werden“, betont der Wirtschaftsreferent. Nicht allein aufgrund des leeren Stadtsäckels. Im Zuge der Umgestaltung der Marktstraße fallen laut Forster 60 bis 70 Parkplätze weg. Die müssten zunächst an anderer Stelle – die Liste Wor favorisiert den Hatzplatz – kompensiert werden. Erst wenn dort „ein Parkdeck“ für 150 Autos stehe, dürfe Hand an die Altstadt gelegt werden.
Die Aufwertung der Altstadt ist für die Mehrheit des Stadtrates weiterhin sehr wichtig, um die Zukunftsfähigkeit der Innenstadt nachhaltig zu sichern.
Apropos: Am 6. Dezember vergangenen Jahres sagten rund 88 Prozent der Urnengänger bei einem von der Wolfratshauser Liste initiierten Bürgerentscheid Nein zu der vom Stadtrat mit 15:5 Stimmen beschlossenen Verschiebung des Marienbrunnens. Was ist seither in puncto Altstadt-Aufwertung geschehen? Stadtmanager Dr. Stefan Werner antwortet unserer Zeitung „nach Rücksprache mit dem Bürgermeister“ per E-Mail: „Die Aufwertung der Altstadt ist für die Mehrheit des Stadtrates weiterhin sehr wichtig, um die Zukunftsfähigkeit der Innenstadt nachhaltig zu sichern. Wir werden also alles dafür tun, um das Projekt im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Kommune voranzubringen.“ Und weiter: „Im Zuge der Altstadt-Aufwertung hat die Schaffung von Ersatzparkplätzen eine sehr hohe Priorität, um voranzukommen.“
Altstadt-Aufwertung: Fahrplan steht für Ex-Bürgermeister Forster fest
Die Planungen zur Umgestaltung der Marktstraße werden nach den Worten des Stadtmanagers fortgesetzt, als nächstes würden „Fachgutachten und Fachplanungen zu Feuerwehrbedarfsflächen, Sparten, Entwässerung und Sturzflut-Risikomanagement fertiggestellt“. Die Ergebnisse dieses Prozesses „werden dann in die Finalisierung der Entwurfsplanung für den Bereich der Einbahnstraße überführt“. Werner kündigt an: „Dieser Planungsprozess wird uns in 2024 noch einige Zeit beschäftigen. Erst dann kann ein belastbarer Fahrplan für die Umsetzung der Planungen aufgestellt werden.“
Für Forster steht der Fahrplan schon fest: Vor 2026 sieht er keinen Bagger durch die Marktstraße rollen. Vom Fortgang der Planungen in den zurückliegenden Monaten ist ihm übrigens „außer ein paar kurzen Infos, die weitergegeben worden sind, nichts bekannt“. Er kann sich an Beratungen des Stadtrats zu dem Thema nicht erinnern. „Vielleicht gab’s die im stillen Kämmerlein?“
Haushalt 2024: Liste Wor will gut 20 Millionen Euro einsparen
Wie auch immer: Angepackt werden könne nur das, „was wir uns leisten können“, konstatiert der Ex-Rathauschef. Dazu zähle die Altstadt-Aufwertung auf absehbare Zeit nicht. Forster weist darauf hin, dass die Rechtsaufsicht am Landratsamt die Stadt Wolfratshausen Anfang 2022 nachdrücklich vor einer „verdeckten Überschuldung“ warnte (wir berichteten). Dieser Fall tritt ein, wenn die Kommune nur noch aufgrund von Krediten handlungsfähig ist. Die Rechtsaufsicht hatte seinerzeit angemahnt, „die Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen“.
Genau dies habe die Liste Wor mit Blick auf den Haushaltsentwurf für 2024 getan, so Forster. Er kündigt einen Antrag seiner Fraktion an, gut 20 Millionen im Etat einzusparen. Konkret: Die Neugestaltung der Altstadt (zwölf Millionen Euro) und die Aufwertung der Gebhardtstraße mit Fuß- und Radweg (625 000 Euro) sollen auf Eis gelegt werden. Außerdem müsse der Bau eines Parkdecks an der Kräuterstraße in Farchet (Kostenpunkt laut Forster rund vier Millionen Euro) aus dem Investitionsprogramm gestrichen werden. Und die gut fünf Millionen Euro für ein Parkhaus auf dem Hatzplatz? „Da sehen wir kein Parkhaus, sondern ein Parkdeck, das ist deutlich günstiger“, sagt der Wirtschaftsreferent.
Er unterstreicht: Dass die Stadt künftig „auf Pump“ lebe, komme für ihn und seine beiden Fraktionskollegen, Dr. Manfred Fleischer und Richard Kugler, nicht infrage. (cce)
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