Weniger Belastung für die Gemeinden: Landkreis senkt Hebesatz für Kreisumlage

Es ist eine erstaunliche Entwicklung, die fast einzigartig in Bayern sein dürfte: Der Landkreis senkt den Hebesatz für die Kreisumlage und entlastet so die Städte und Gemeinden.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Die Entwicklung könnte einzigartig im weiteren Umkreis sein. Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen senkt heuer tatsächlich den Hebesatz der Kreisumlage. Es geht zwar nur um 0,29 Prozentpunkte. Unterm Strich bedeutet das aber, dass die Städte und Gemeinden etwas weniger von den eigenen Einnahmen an den Kreis weiterreichen müssen. Um genau zu sein, werden es 50,25 Prozent sein.

Fast die Hälfte der Kreisumlage reicht der Landkreis an den Bezirk weiter

Gut 92 Millionen Euro spült das in die Kassen des Landkreises. Knapp die Hälfte davon reicht der allerdings sofort an den Bezirk weiter. Das hätte heuer auch noch deutlich mehr sein können. Der Bezirk hatte aber im Wahlkampf 2023 beschlossen, lieber seine Rücklagen aufzubrauchen als den Hebesatz der Umlage zu erhöhen. Das sehen viele Landräte durchaus kritisch, ist doch davon auszugehen, dass die Erhöhung des Hebesatzes im kommenden Jahr dafür umso dramatischer ausfallen wird.

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Generell hat sich einiges zum Positiven – oder weniger schlimm – entwickelt seit der ersten Vorstellung des Haushalts Anfang Dezember. Damals sah es finanziell gar nicht so rosig aus. Dem Landkreis blieb aus den laufenden Einnahmen nicht einmal genug übrig, um die fälligen Tilgungsleistungen erbringen zu können. „Wir hätten die laufenden Kredite nur durch neue Kredite finanzieren können“, verdeutlichte Kreiskämmerer Ralf Zimmermann in der jüngsten Kreisausschusssitzung. Ganz genaue Berechnungen waren aber schwierig, weil die Spitzengespräche über den Finanzausgleich wegen der Landtagswahl auf Ende Dezember verschoben worden waren.

Mehr Schlüsselzuweisungen, aber auch mehr Geld für die Krankenhäuser

Jetzt ist aber klar, dass der Landkreis mehr Schlüsselzuweisungen als erwartet bekommt. Allerdings muss er auch deutlich mehr in die Krankenhausumlage bezahlen. Der Freistaat hat nämlich seine Investitionsförderung der Krankenhäuser um fast 157 Millionen Euro auf 800 Millionen erhöht. Das Problem: Für jeden Euro, den der Staat investiert, müssen auch die bayerischen Kommunen einen Euro drauflegen. Für den Landkreis bedeutet das mit 3,6 Millionen Euro fast eine Million mehr als im Vorjahr. „Damit ist die höhere Schlüsselzuweisung fast wieder weg“, sagte Landrat Josef Niedermaier (FW).

Investitionen werden zeitlich gestreckt

Für etwas Entspannung sorgt, dass die kompletten Kosten der Unterkunft bei den Ukrainern ersetzt werden. Das bringt zusätzlich etwa 350 000 Euro. Außerdem haben die Fachausschüsse bei ihren Beratungen heuer wirklich große Disziplin an den Tag gelegt. In den Vorjahren wurde dabei meist noch das eine oder andere beschlossen, für das Zimmermann dann irgendwo Geld auftreiben musste. Nun aber wurde in erster Linie gespart – beispielsweise beim Gebäudeunterhalt. Hier wird heuer wirklich nur das Nötigste erledigt. Rund 800 000 Euro werden so weniger ausgegeben. Zudem wird das ambitionierte Investitionsprogramm zeitlich etwas gestreckt. Und schon bei der Haushaltsaufstellung hatte Zimmermann die Personalkosten so vorausschauend ausgerechnet, dass die gerade eben neu beschlossenen Stellen bereits im Ansatz enthalten sind.

Voraussichtlich sind weniger Kredite notwendig

Das führt dazu, dass der Landkreis nun alle nötigen Tilgungen leisten kann. Gleichzeitig kann die Kreditaufnahme voraussichtlich um knapp eine Million auf fünf Millionen Euro reduziert werden. Und er braucht etwas weniger Geld aus den Rücklagen. Beschlossen wird der Haushalt voraussichtlich in der Märzsitzung des Kreistags.