Ein Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte in den USA wird wahrscheinlicher. Der US-Senat hat nach fast sechs Wochen Blockade einen Übergangshaushalt für die Zeit bis Ende Januar beschlossen. 60 Senatoren stimmten am späten Montagabend (Ortszeit) für einen entsprechenden Vorschlag, 40 stimmten dagegen.
Der bislang längste Shutdown in der US-Geschichte steht also vor einem Ende. Damit der Haushalt in Kraft treten kann und Behördenmitarbeiter wieder bezahlt werden können, braucht es in den kommenden Tagen aber noch weitere Entscheidungen.
Was wissen wir über die Demokraten?
Nach zähen Wochen gab es am 40. Tag des Shutdowns einige Demokraten, die sich auf einen Kompromiss einließen. Sie verschafften den Republikanern die fehlenden Stimmen, um im Senat eine Abstimmung zu erzwingen. Sieben Demokraten und ein Parteiloser genügten, um die Abstimmung freizugeben.
Auffällig ist, dass von den acht Abweichlern niemand 2026 zur Wiederwahl steht, sie alle müssen erst 2028 oder 2030 erneut für den Senat antreten oder haben bereits ihren Rücktritt angekündigt. Es ist möglich, dass hinter den Kulissen in der Fraktion entschieden wurde, diejenigen Senatoren zu verschonen, die 2026 zur Wahl stehen - in der Hoffnung, dass die kritische Entscheidung später ausgeglichen werden kann.
Der demokratische Senator John Fetterman, der für den Kompromissvorschlag gestimmt hatte, schrieb im Onlinedienst X, die Interessen des Landes müssten über Parteiinteressen gestellt werden. "Versorgt alle mit Lebensmitteln. Bezahlt unser Militär, unsere Regierungsangestellten und die Kapitolpolizei. Beendet das Chaos auf den Flughäfen", fügte er hinzu.
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, sagte, offenbar gehe "unser langer nationaler Albtraum endlich zu Ende, und dafür sind wir dankbar." Weiter sagte er: "Zumindest einige Demokraten scheinen nun endlich bereit zu sein, das zu tun, was die Republikaner, Präsident Donald Trump und Millionen hart arbeitender Amerikaner seit Wochen von ihnen verlangen."
Aufmerksamkeit für Gesundheitskosten
Eine der zentrale Forderung im Streit mit den Republikanern: Keine Kürzungen bei der staatlichen Unterstützung von Gesundheitskosten. Die Demokraten warnten, dass mit Trumps Gesetzgebung Steuergutschriften für Millionen US-Amerikaner ab dem nächsten Jahr wegfallen werden. Die Republikaner beschuldigten hingegen die Demokraten, Menschen, die ohne Papiere illegal in den USA leben, zu unterstützen.
Die von den Demokraten verlangte Verlängerung von staatlichen Zuschüssen zur Krankenversicherung ist nun ausgeklammert worden und liegt erstmal auf Eis. Die Oppositions-Senatoren haben aber zumindest das Versprechen der Republikaner, im Dezember erneut über eine Verlängerung der Gesundheitshilfen abzustimmen. Die Zustimmung der Republikaner ist wohl eher unwahrscheinlich, wird aber wieder viel Kritik hervorrufen. Möglicherweise hoffen die Demokraten, dass die Blockade den Republikanern schadet und ihnen negativ angelastet wird.
Ein Effekt für Wahlen?
In einem Jahr sind Zwischenwahlen in den USA. Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses werden neu gewählt. Zuletzt hatte es bei Gouverneurswahlen in zwei Bundesstaaten und der New Yorker Bürgermeisterwahl mit Siegen für Demokraten einen Dämpfer für US-Präsident Trump und seine Republikaner gegeben.
Für die Demokraten lief es damit im Grunde gerade gut. Nach der Niederlage bei der Präsidentschaftswahl schienen die Demokraten mit dem Haushaltsstreit wieder Rückenwind zu verspüren, urteilte der TV-Sender CNN. Doch das Einlenken der kleinen Demokraten-Gruppe im Senat könnte einen negativen Effekt bringen. Nun muss sich die Partei wieder Kritik gefallen lassen, dass sie nicht genug Mut hatte, dem Trump-Lager entgegenzutreten.
Gefährlich auch für Trump
Doch auch für die Republikaner ist die Situation gefährlich. Dass die US-Regierung die Gefahr erkannte, die der Shutdown für Trump birgt, konnte man leicht sehen: Sie versuchte, Trump so weit wie möglich von diesem Streit wegzuhalten, regelrecht zu verstecken - und schickte zunächst Vize JD Vance vor die Kameras. Zu Beginn äußerte sich Trump nicht, was eher untypisch ist. Umfragen deuteten zuletzt darauf hin, dass mehr US-Amerikaner tatsächlich den Republikanern die Verantwortung für den Shutdown geben.