Die slowakische Staatsanwaltschaft hat entschieden, dass die Übergabe von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine im Jahr 2023 keine Straftat darstellt. Die Ermittlungen wurden eingestellt, so "Kyiv Independent".
Die slowakische Regierung unter Eduard Heger hatte im Frühjahr 2023 die gesamte Flotte der MiG-29-Kampfjets sowie zwei Luftabwehrsysteme an die Ukraine gespendet.
Robert Fico kritisierte Spende scharf
Laut "Politico" war die Slowakei damit das erste Land, das nach Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 Kampfflugzeuge an Kiew lieferte. Der aktuelle Premierminister Robert Fico kritisierte diese Entscheidung scharf und reichte im Juni 2023 eine Strafanzeige gegen Heger und den damaligen Verteidigungsminister Jaroslav Nad ein.
Ermittlungen am 30. Oktober eingestellt
Die Ermittlungen wurden am 30. Oktober eingestellt, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber "Politico" erklärte. Es sei "ausreichend festgestellt worden, dass die fragliche Handlung keine Straftat darstellt und es keinen Grund gibt, den Fall weiterzuleiten".
Die Untersuchung ergab, dass die Spende keine Schäden für die Slowakei gemäß dem Strafgesetzbuch verursacht habe. Zudem sei nicht bewiesen worden, dass Mitglieder der Regierung unrechtmäßige Vorteile angestrebt oder ihre Befugnisse überschritten hätten.
Ficos Regierung soll sich entschuldigen
Jaroslav Nad begrüßte die Entscheidung in einem Facebook-Beitrag und betonte, dass die Regierung unter Heger "nicht nur moralisch korrekt gehandelt habe, sondern auch im nationalen Interesse der Slowakischen Republik und vollständig im Einklang mit geltendem Recht und der Verfassung". Er forderte eine öffentliche Entschuldigung von Ficos Regierung.