Bei Sieg der US-Wahl: Trump-Vertrauter schwört „Säuberung“

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Von: Tadhg Nagel

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Ein früherer Berater Donald Trumps stellt Pläne für eine mögliche Wiederwahl vor. Trump will damit nichts zu tun haben – trotz eindeutiger Anzeichen.

Washington, D.C. – Steve Bannon, ehemals Chefstratege des vormaligen US-Präsidenten Donald Trump, hat offenbar Pläne zur „Säuberung“ der US-Bundesbehörden erörtert. Die Vorschläge, die im Fall einer Wiederwahl Trumps umgesetzt werden sollen, gleichen denen anderer konservativer Akteure in den USA. Trump und Team streiten ab, solchen Ideen nahezustehen – auch wenn seine früheren Aussagen etwas anderes nahelegen.

Einem Bericht der US-Nachrichtenwebsite Newsweek zufolge hat Bannon mit seinen Plänen vor allem zwei Bundesbehörden im Visier: das Justizministerium und das FBI. Diese, so habe der ehemalige Chefstratege in seinem Podcast „WarRoom“ in den Raum gestellt, seien mögliche Kandidaten für eine „Säuberung“. Sollte Trump, nach einem Sieg der US-Wahl als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden, könnten dort zahlreiche Stellen abgebaut werden.

„Justizministerium ist von oben bis unten völlig korrupt“: Trump-Berater will auch FBI „säubern“

Auch eine zweifelhafte Begründung sei mit geliefert worden. „Das Justizministerium ist von oben bis unten völlig korrupt. Es muss gesäubert werden. Es muss umstrukturiert werden“, habe Bannon schwadroniert. Daher müsse die Behörde am 20. Januar „viel Personal“ loswerden. Über das FBI habe er noch drastischer geurteilt. Er habe die Sicherheitsbehörde als „die amerikanische Gestapo“ bezeichnet, die „nicht wert“ sei, weiterzubestehen. „Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, das FBI abzuschaffen und mit einer Bundespolizei in dem Maße neu zu beginnen, wie man sie braucht“, so Bannon weiter.

Die Äußerungen des ehemaligen Chefstrategen spiegeln dem Bericht nach jene des sogenannten „Project 2025“ wider. Dieser Leitfaden der rechtsgerichteten Denkfabrik Heritage Foundation legt dar, wie die nächste konservative US-Regierung den Staat umbauen soll, damit dieser Trumps „MAGA-Agenda“ besser entspricht. Darin eingeschlossen sind eine Neuordnung des Justizministeriums sowie Maßnahmen, die die Entlassung von Bundesbediensteten erleichtern. Trumps Wahlkampfteam hat laut Newsweek allerdings dementiert, dass er mit dem Projekt in Verbindung steht oder gar die in dem mehr als 900 Seiten umfassenden Manifest dargelegten Ideen weiterverfolgen würde.

Ehemaliger US-Präsident weist Vorwürfe von sich – „unbestreitbar eine von Trump gesteuerte Operation“?

Gegenüber dem Nachrichtendienst Axios erklärte Trumps Team bereits im November 2023, dass man solche Ideen nicht teile. Der Nachrichtendienst widersprach dem allerdings und machte darauf aufmerksam, dass der ehemalige Berater von Trump im Weißen Haus, Johnny McEntee, ein leitender Berater von ‚Project 2025‘. Dieses, so das Urteil, sei „unbestreitbar eine von Trump gesteuerte Operation“ – eine Einschätzung, die das Democratic National Comittee (das nationale Organisationsgremium der Demokratischen Partei, kurz: DNC) teilt. Die Verbindung sei nicht zu leugnen, so DNC Rapid Response Director Alex Floyd in einer Erklärung im April. Es gebe „nichts, was Trump oder seine Verbündeten sagen können“, um sich glaubhaft zu distanzieren.

Auch wenn Trump selbst versucht, öffentlich auf Distanz zu Vorschlägen einer „Säuberung“ der Behörden zu gehen, nehmen seine Verbündeten kein Blatt vor den Mund. Kash Patel, ein ehemaliger Spitzenbeamter des Verteidigungsministeriums unter Trump, sagte laut einem Bericht der Financial Times: „Ich denke, dass es an den entsprechenden Stellen eine Säuberung geben muss, nachdem man sich angesehen hat, wer und was falsch gelaufen ist und wie man es in Ordnung bringen kann“. Diese solle auf dem Prinzip von „Rache oder Vergeltung“ beruhen. Trotzdem, so Patel, solle es dabei eine „Rechenschaftspflicht“ geben.

Zu Ende bringen will, was er 2020 begonnen hat: Trumps Pläne für eine Wiederwahl 2025

Trump habe deutlich gemacht, dass er in einer zweiten Amtszeit das zu Ende bringen will, was er 2020 begonnen hat. Das schreibt die US-amerikanische NGO Citizens for Ethics. Dazu gehöre, den öffentlichen Dienst massiv abzubauen, sowie „Experten und langjährige Beamte durch Loyalisten und Kriecher zu ersetzen“. Bereits am Ende der letzten Amtszeit habe die Trump-Regierung dies versucht. Die umgangssprachlich als „Schedule F“ bezeichnete Maßnahme habe dafür sorgen sollen, dass „Zehntausenden von Experten, die dafür sorgen, dass unsere Luft sauber ist, unsere Flugzeuge sicher sind und unsere Steuererstattungen gezahlt werden“ von Loyalisten ersetzt werden. Dies habe jedoch letztlich vom neuen US-Präsident, Joe Biden, verhindert werden können.

Sollte Trump erneut ins Amt gewählt werden, wird er diesen Prozess wohl wieder aufnehmen. Doch nicht nur Mitarbeitende bestimmter US-Behörden wären dann bedroht. Auch gegenüber seinen politischen Gegnern hat Trump bereits eine harte Hand angedeutet. Bei einer Veranstaltung in New Hampshire schwor der ehemalige Präsident im November 2023 „Kommunisten, Marxisten, Rassisten und linksradikalen Schläger, die wie Ungeziefer in unserem Land leben“, auszurotten. Das berichtet die Financial Times. Für Trump, der sich oft als Opfer politischer Verfolgung bezeichnet, gehöre dieses Vorgehen zu seinem Kampf gegen den sogenannten „Deep State“ (tiefer/verborgener Staat), den er 2025 auf eine neue Ebene heben wolle. (tpn)