Trump zieht rote Linie: US-Präsident sieht Interessenkonflikte bei Musk
Steht eine Zerwürfnis zwischen dem Tech-Milliardär Elon Musk und Präsident Donald Trump bevor? Trump räumt zumindest Musks Interessenskonflikte ein.
Washington, D.C. – US-Präsident Donald Trump räumte ein, dass sein Vertrauter Elon Musk möglicherweise Interessenkonflikte aufgrund seiner Geschäftsbeziehungen zu China haben könnte. Trump äußerte im Weißen Haus, dass der Tech-Milliardär durch seine geschäftlichen Interessen in China beeinflussbar sein könnte. Berichte, die besagten, Musk solle im Pentagon über Pläne für einen möglichen Konflikt mit China informiert werden, wies Trump entschieden zurück. Er bezeichnete die Zeitung New York Times, die darüber berichtete, als „Müll“.
Trump lobte seinen Verbündeten Musk mit den Worten: „Er ist ein großer Patriot. Er zahlt einen hohen Preis dafür, dass er uns hilft, die Kosten zu senken, und er macht einen großartigen Job.“ Musk war im Pentagon, um über Einsparungen zu sprechen. Der 53-Jährige kürzt derzeit mit dem Spargremium Doge die Regierungsausgaben drastisch. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ergänzte: „Wir haben ihn heute im Pentagon willkommen geheißen, um über Doge zu sprechen, um über Effizienz zu sprechen, um über Innovationen zu sprechen.“
Musk wehrt sich gegen Vorwürfe und wirft der NYT „Propaganda“ vor
Musk bezeichnete den Bericht der New York Times als „falsch“ und warf der Zeitung vor, „Propaganda“ zu verbreiten. Er erklärte auf seiner Social-Media-Plattform, X: „Die New York Times ist reine Propaganda. Außerdem freue ich mich darauf, gegen die Leute im Pentagon juristisch vorzugehen, die böswillig falsche Informationen der NYT weitergeben.“ Ein US-Beamter hatte der NYT bestätigt, dass mehrere hochrangige Militärbeamte beim Pentagon-Briefing mit Musk anwesend sein werden und er auch über US-Pläne zu China informiert wird.
Das Wall Street Journal berichtete ähnliches. Musk solle über mögliche Kriegspläne gegen China informiert werden. Eine Quelle im Doge-Department, die neue Regierungsabteilung des Tech-Milliardärs, bestätigte, Musk habe auf das Treffen bestanden. Die Doge-Regierungsabteilung will auch im Pentagon nach Einsparungen suchen. Bisher jedoch scheinen Musks Einsparungsmaßnahmen vergeblich zu sein. Die US-Regierung hatte zwischen dem 21. Januar und dem 20. Februar knapp 710 Milliarden Dollar ausgegeben. In einer vergleichbaren Periode letztes Jahr waren es noch 630 Milliarden Dollar unter Joe Biden, berichtet Reuters.
Musk als enger Berater Donald Trumps: Interessenskonflikte vor programmiert
Es gibt Bedenken, dass Musk seine einflussreiche Position nutzen könnte, um seinen Unternehmen Vorteile zu verschaffen. Musk leitet unter anderem Tesla, einen Hersteller von Elektroautos, und die Raumfahrtfirma SpaceX. Tesla wird von der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA untersucht, und SpaceX führt Raketenstarts für die US-Regierung durch, einschließlich des Verteidigungsministeriums. Die Luftfahrtaussicht FAA hat zudem wiederholt SpaceX-Starts aufgrund von Problemen gestoppt. Für die Entwicklung seiner Rakete wird Musk in Milliardenhöhe von der US-Regierung subventioniert.
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In den letzten Wochen haben sich Musk und sein Doge-Team Zugang zu verschiedenen sensiblen Daten verschafft, darunter auch personenbezogene Informationen der Sozialversicherungsbehörde. Trump kündigte an, er werde persönlich sicherstellen, dass Musk seine Position nicht missbrauche. Zuvor hatte das Weiße Haus erklärt, Musk sorge selbst dafür, dass keine Interessenkonflikte entstünden. (sischr/dpa)