Republikaner-Gesetz gegen Transgender: Trump-Anhänger wollen falsche Frisur bestrafen
In den USA nehmen Donald Trumps Republikaner die LGBTQ+-Community ins Visier. Ein Gesetzentwurf aus Arkansas hat es auf Transgender abgesehen.
Little Rock – Es ist ein schwerer Angriff auf die LGBTQ+-Community im US-Bundesstaat Arkansas und alle, die sie unterstützen. Republikanische Abgeordnete haben einen Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht. Dieser würde Klagen gegen diejenigen ermöglichen, die die soziale Transition (also die geschlechtliche Anerkennung im Alltag) von Transgender-Minderjährigen unterstützen. Der Entwurf zielt damit nicht nur auf die betroffenen Kinder und Jugendlichen ab.
Sollte der Entwurf verabschiedet werden, wären etwa auch Friseure bedroht, die den Kindern und Jugendlichen „Geschlechts-nonkonforme“ Frisuren schneiden. Gleiches gilt für Lehrkräfte, die die von den jungen Leuten selbst gewählten Namen benutzen und nicht den Geburtsnamen sowie für soziale Organisationen, die Transgender-Kinder und Jugendliche beraten sowie unterstützen.
Gesetzentwurf von Trumps Republikanern in Arkansas - auch eine Bedrohung für Lehrkräfte
Eltern könnten diese dann verklagen - und zwar rückwirkend für 15 Jahre. Die vorgesehenen Schadensersatzzahlungen liegen zwischen 10.000 und 10 Millionen US-Dollar. Der Gesetzentwurf definiert „soziale Transition“ als jeden Akt, bei dem ein/e Minderjährige/r eine andere Geschlechtsidentität als sein/ihr biologisches Geschlecht annimmt. Das betrifft demnach etwa Änderungen der Kleidung, Pronomen, Frisur und des Namens.
Kritiker sagen, der Gesetzentwurf verstoße gegen von der US-Verfassung garantierte Persönlichkeitsrechte. Die American Civil Liberties Union (ACLU) von Arkansas bezeichnete den Entwurf als „staatlich verordnetes Mobbing“ und sieht in ihm einen Angriff auf die Rechte von Transgender-Jugendlichen und deren Unterstützer. Er ziele darauf ab, „lebensrettende Gesundheitsversorgung durch unbegründete Klagen zu verhindern und transsexuelle Jugendliche in unsichere Verhältnisse zu zwingen.“
Bei einer Anhörung am 18. März räumte ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft von Arkansas ein, dass Teile des Gesetzentwurfs aufgrund von Einschränkungen der Meinungsfreiheit rechtlichen Anfechtungen möglicherweise nicht standhalten. Befürworter begründeten den Entwurf mit einer angeblichen „Gender-Ideologie“, vor der man Kinder und Jugendliche „schützen“ müsse.
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Diskriminierung von Transgender-Personen in weiteren US-Bundesstaaten und durch Trump
Der Gesetzentwurf befindet sich noch im Parlament von Arkansas und wird voraussichtlich unmittelbar rechtlich angefochten, sollte er verabschiedet werden. Bürgerrechtsgruppen, Pädagogen und Aktivsten haben angekündigt, den Widerstand gegen den Entwurf nicht aufzugeben.
In Arkansas ist die LGBTQ+-Plus Community besonders bedroht, insbesondere Transgender-Personen. Das zeigte sich bereits 2021, als Arkansas als erster US-Bundesstaat die geschlechtsangleichende medizinische Versorgung Minderjähriger verbot. 2021 hob ein Bundesrichter das Gesetz schließlich wieder auf. Allerdings haben in den letzten Jahren mehr als zwei Dutzend Bundesstaaten ähnliche diskriminierende Regelungen beschlossen.
Diese schränken neben der medizinischen Versorgung von Transgender-Personen etwa auch deren Teilhabe am Sport oder den Zugang zu öffentlichen Toiletten ein. Diese erzkonservative bis rechtsradikale Gegenbewegung in vielen US-Bundesstaaten hat seit der erneuten Kandidatur von Trump bei der US-Wahl deutlich an Fahrt aufgenommen. Trump selbst hat zudem erneut Transgender-Soldaten vom Militär ausgeschlossen. (grmo)